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«Eine historische Steuerentlastung für das amerikanische Volk»

Donald Trump versucht es mit einer Steuerreform. Und bei «Obamacare» will er mit den Demokraten zusammenarbeiten.

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Präsident Trump unterstützt das neue Abtreibungsgesetz: Das Kapitol in Washington. (Archivbild)
Präsident Trump unterstützt das neue Abtreibungsgesetz: Das Kapitol in Washington. (Archivbild)
Mark Wilson, AFP
Bleibt sie im Amt oder geht sie? US-Notenbankchefin Janet Yellen. (20. September 2017)
Bleibt sie im Amt oder geht sie? US-Notenbankchefin Janet Yellen. (20. September 2017)
Pablo Martinez Monsivais, Keystone
Gab seinen Rücktritt bekannt: US-Gesundheitsminister Tom Price bei einem Auftritt in Pennsylvania. (15. September 2017)
Gab seinen Rücktritt bekannt: US-Gesundheitsminister Tom Price bei einem Auftritt in Pennsylvania. (15. September 2017)
Jacqueline Larma/AP
Puerto Rico sei zerstört: Der Wiederaufbau werde historische Ausmasse haben, sagt Donald Trump und kritisiert die hohen Schulden des Landes. (29. September 2017)
Puerto Rico sei zerstört: Der Wiederaufbau werde historische Ausmasse haben, sagt Donald Trump und kritisiert die hohen Schulden des Landes. (29. September 2017)
Shawn Thew/EPA, AFP
Kämpfte offenbar mit logistischen Problemen: US-Präsident Donald Trump. (Archivbild)
Kämpfte offenbar mit logistischen Problemen: US-Präsident Donald Trump. (Archivbild)
Nicholas Kamm, AFP
1995 angefertigt: Trumps Interpretation des Empire State Building. (Archiv)
1995 angefertigt: Trumps Interpretation des Empire State Building. (Archiv)
Julien's Auctions/AP
«Eine historische Steuerentlastung für das amerikanische Volk»: US-Präsident Donald Trump spricht zu Befürwortern der Steuerreform in Indianapolis. (27. September 2017)
«Eine historische Steuerentlastung für das amerikanische Volk»: US-Präsident Donald Trump spricht zu Befürwortern der Steuerreform in Indianapolis. (27. September 2017)
Alex Brandon/AP, Keystone
Als Frau im Wahlverzeichnis gelistet: Kushner spricht vor dem Weissen Haus. (24. Juli 2017)
Als Frau im Wahlverzeichnis gelistet: Kushner spricht vor dem Weissen Haus. (24. Juli 2017)
Keystone
Musste sich geschlagen geben: Luther Strange spricht zu den Medien. (26. September 2017)
Musste sich geschlagen geben: Luther Strange spricht zu den Medien. (26. September 2017)
Eric Schultz/AP, Keystone
Der Gewinner: Roy Moore.
Der Gewinner: Roy Moore.
Brynn Anderson/AP, Keystone
Wirbel wegen E-Mails, verschickt vom privaten Account der Präsidententochter: Ivanka Trump bei den Vereinten Nationen in New York. (25. September 2017)
Wirbel wegen E-Mails, verschickt vom privaten Account der Präsidententochter: Ivanka Trump bei den Vereinten Nationen in New York. (25. September 2017)
Don Emmert, AFP
Gemeinsam vor der Kamera in Kanada: Die First Lady und der Vertreter der königlichen Familie. (23. September 2017 )
Gemeinsam vor der Kamera in Kanada: Die First Lady und der Vertreter der königlichen Familie. (23. September 2017 )
Chris Jackson/Getty Images
Stellt sich quer zu Trumps gewünschten Gesundheitsgesetzes: Senator John McCain während eines Hearings in Washington. (19. September 2017)
Stellt sich quer zu Trumps gewünschten Gesundheitsgesetzes: Senator John McCain während eines Hearings in Washington. (19. September 2017)
Jacquelyn Martin, Keystone
Keine pauschalen Einreiseverbote: Donald Trump will offenbar eine neue Version seiner Einreiserestriktionen verkünden. (Archiv)
Keine pauschalen Einreiseverbote: Donald Trump will offenbar eine neue Version seiner Einreiserestriktionen verkünden. (Archiv)
Brendan Smialowski, AFP
Wirft Trump «Leichtigkeit des Gehirns» vor: Irans Religionsführer Ali Khamenei in Teheran. (Archiv)
Wirft Trump «Leichtigkeit des Gehirns» vor: Irans Religionsführer Ali Khamenei in Teheran. (Archiv)
Iranian Supreme Leader's Office/AP, Keystone
Sieht eine Verschwörung des Weissen Hauses gegen sich: Venezuelas Präsident Nicolás Maduroa spricht an einer Medienkonferenz im Miraflores Palace in Caracas, Venezuela. (22. August 2017)
Sieht eine Verschwörung des Weissen Hauses gegen sich: Venezuelas Präsident Nicolás Maduroa spricht an einer Medienkonferenz im Miraflores Palace in Caracas, Venezuela. (22. August 2017)
EPA/CRISTIAN HERNANDEZ, Keystone
Plädoyer für mehr Anstand und Moral in der Kindererziehung: Melania Trump spricht vor First Ladies und Husbands in New York. (20. September 2017)
Plädoyer für mehr Anstand und Moral in der Kindererziehung: Melania Trump spricht vor First Ladies und Husbands in New York. (20. September 2017)
Don Emmert, AFP
Geht mit dem Iran hart ins Gericht: Donald Trump spricht vor der UNO. (19. September 2017)
Geht mit dem Iran hart ins Gericht: Donald Trump spricht vor der UNO. (19. September 2017)
Spencer Platt/Getty Images, AFP
Melania ist «not amused»: Ein Plakat der Sprachschule in Zagreb. (15. September 2017)
Melania ist «not amused»: Ein Plakat der Sprachschule in Zagreb. (15. September 2017)
Darko Bandic, Keystone
Am Dienstag wurden die Werbeplakate wieder entfernt. (19. September 2017)
Am Dienstag wurden die Werbeplakate wieder entfernt. (19. September 2017)
Darko Bandic, Keystone
Im Visier der Behörden: Paul Manafort, der frühere Wahlkampfmanager von Donald Trump, wurde vor bis nach der US-Wahl abgehört.
Im Visier der Behörden: Paul Manafort, der frühere Wahlkampfmanager von Donald Trump, wurde vor bis nach der US-Wahl abgehört.
Matt Rourke, Keystone
Auch Geld für Syrien-Missionen soll fliessen: US-Panzer im März dieses Jahres am Rande der syrischen Stadt Manbij. (7. März 2017)
Auch Geld für Syrien-Missionen soll fliessen: US-Panzer im März dieses Jahres am Rande der syrischen Stadt Manbij. (7. März 2017)
Arab 24 Network via AP, Keystone
Nennt Kim den «Rocket Man»: Ein TV-Sender zeigt US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Diktator Kim Jong-un. (10. August 2017)
Nennt Kim den «Rocket Man»: Ein TV-Sender zeigt US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Diktator Kim Jong-un. (10. August 2017)
AP Photo/Ahn Young-joon, Keystone
«Als Amerikaner verurteilen wir die jüngste Gewalt in Charlottesville und lehnen Hass, Fanatismus und Rassismus in allen Formen ab»: Donald Trump unterzeichnet Resolution gegen Hasskriminalität. (14. September 2017)
«Als Amerikaner verurteilen wir die jüngste Gewalt in Charlottesville und lehnen Hass, Fanatismus und Rassismus in allen Formen ab»: Donald Trump unterzeichnet Resolution gegen Hasskriminalität. (14. September 2017)
Alex Brandon, Keystone
Sandwiches für die Irma-Geschädigten: Donald und Melania Trump in Naples an der Westküste Floridas. (14. September 2017)
Sandwiches für die Irma-Geschädigten: Donald und Melania Trump in Naples an der Westküste Floridas. (14. September 2017)
Brendan Smialowski, AFP
Bananen wurden auch verteilt.
Bananen wurden auch verteilt.
Evan Vucci/AP
Folgt der Empfehlung des Komitees für ausländische Investitionen in den USA: US-Präsident Donald Trump. (12. September 2017)
Folgt der Empfehlung des Komitees für ausländische Investitionen in den USA: US-Präsident Donald Trump. (12. September 2017)
Brendan Smialowski, AFP
Einigung mit Trump: Die demokratische Minderheitsführerin im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. (13. September 2017)
Einigung mit Trump: Die demokratische Minderheitsführerin im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. (13. September 2017)
J. Scott Applewhite, Keystone
Hatte seine Reaktion auf die Ereignisse in Charlottesville als «perfekt» verteidigt: Donald Trump, hier im Westflügel des Weissen Hauses. (12. September 2017)
Hatte seine Reaktion auf die Ereignisse in Charlottesville als «perfekt» verteidigt: Donald Trump, hier im Westflügel des Weissen Hauses. (12. September 2017)
Keystone
Befördert: Hope Hicks wird dauerhaft Kommunikationsdirektorin des Weissen Hauses. (Archiv)
Befördert: Hope Hicks wird dauerhaft Kommunikationsdirektorin des Weissen Hauses. (Archiv)
Peter Foley/EPA, Keystone
Fürstlich beschenkt: Trump empfängt vom saudischen König Salman eine Medaille im Königspalast in Riad. (20. Mai 2017)
Fürstlich beschenkt: Trump empfängt vom saudischen König Salman eine Medaille im Königspalast in Riad. (20. Mai 2017)
Evan Vucci, Keystone
«Sehr produktives Treffen»: US-Präsident Donald Trump berät sich mit Parlamentsmitgliedern beider Parteien. (6. September 2017)
«Sehr produktives Treffen»: US-Präsident Donald Trump berät sich mit Parlamentsmitgliedern beider Parteien. (6. September 2017)
Alex Wong, Keystone
Sind mit Trumps Plänen nicht einverstanden: Demonstranten vor dem Weissen Haus in Washington. (3. September 2017, Ortszeit)
Sind mit Trumps Plänen nicht einverstanden: Demonstranten vor dem Weissen Haus in Washington. (3. September 2017, Ortszeit)
Pablo Martinez Monsivais/AP, Keystone
Für Daca: Junge Immigranten demonstrieren in Los Angeles. (3. September 2017, Ortszeit)
Für Daca: Junge Immigranten demonstrieren in Los Angeles. (3. September 2017, Ortszeit)
Frederic J. Brown, AFP
Will einen Handelsstopp für alle Länder, die «mit Nordkorea Geschäfte machen» – nun ist aber Nordkoreas grösster Handelspartner China: Trump bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus in Washington. (Archiv)
Will einen Handelsstopp für alle Länder, die «mit Nordkorea Geschäfte machen» – nun ist aber Nordkoreas grösster Handelspartner China: Trump bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus in Washington. (Archiv)
Alex Brandon/AP, Keystone
Besuch in einer Notunterkunft in Houston: Donald Trump umarmt ein Mädchen. (2. September 2017)
Besuch in einer Notunterkunft in Houston: Donald Trump umarmt ein Mädchen. (2. September 2017)
Susan Walsh, Keystone
Trump verteilt Essenspakete.
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Nicholas Kamm, AFP
Ein Selfie mit dem Präsidenten.
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Susan Walsh, Keystone
James Bridenstine soll neuer Nasa-Chef werden. Trumps Nomination steht jedoch in der Kritik.
James Bridenstine soll neuer Nasa-Chef werden. Trumps Nomination steht jedoch in der Kritik.
Evan Vucci, Keystone
Lob vom Chef: General John Kelly für einmal lachend im US-Bundesstaat Nevada. (23. August 2017)
Lob vom Chef: General John Kelly für einmal lachend im US-Bundesstaat Nevada. (23. August 2017)
Nicholas Kamm, AFP
Will sein Wahlversprechen bald umsetzen: US-Präsident Donald Trump bestellt Prototypen für seine Mexiko-Mauer. (30. August 2017)
Will sein Wahlversprechen bald umsetzen: US-Präsident Donald Trump bestellt Prototypen für seine Mexiko-Mauer. (30. August 2017)
Carolyn Kaster, Keystone
Grosszügig: Der US-Präsident will den Texanern finanziell unter die Arme greifen. (30. August 2017)
Grosszügig: Der US-Präsident will den Texanern finanziell unter die Arme greifen. (30. August 2017)
Getty Images
Bezeichnet das US-Steuerrecht als «selbstzerstörerisch»: Donald Trump in Springfield, Missouri. (30. August 2017)
Bezeichnet das US-Steuerrecht als «selbstzerstörerisch»: Donald Trump in Springfield, Missouri. (30. August 2017)
Alex Brandon, Keystone
«Die USA hat 25 Jahre Gespräche geführt mit Nordkorea und Erpressungs-Gelder bezahlt»: Präsident Trump sieht keine Lösung im Nordkorea-Konflikt.
«Die USA hat 25 Jahre Gespräche geführt mit Nordkorea und Erpressungs-Gelder bezahlt»: Präsident Trump sieht keine Lösung im Nordkorea-Konflikt.
Keystone
«Was für eine Menschenmenge, was für ein Menschenauflauf»: Donald Trump hat sich beim Besuch im Katastrophengebiet in Texas über die Grösse des Publikums gefreut – und erntet dafür Spott und Häme. (30. August 2017) Bild: Screenshot Youtube/Strait Times
«Was für eine Menschenmenge, was für ein Menschenauflauf»: Donald Trump hat sich beim Besuch im Katastrophengebiet in Texas über die Grösse des Publikums gefreut – und erntet dafür Spott und Häme. (30. August 2017) Bild: Screenshot Youtube/Strait Times
Keystone
Seine jüngsten Aussagen seien «Besorgnis erregend»: Die OSZE hat den US-Präsidenten scharf kritisiert. (28. August 2017)
Seine jüngsten Aussagen seien «Besorgnis erregend»: Die OSZE hat den US-Präsidenten scharf kritisiert. (28. August 2017)
Keystone
Der US-Präsident will offenbar Polizisten mit alten Militärwaffen ausstatten: Daumen hoch von Donald Trump an einer Veranstaltung in Phoenix. (22. August 2017)
Der US-Präsident will offenbar Polizisten mit alten Militärwaffen ausstatten: Daumen hoch von Donald Trump an einer Veranstaltung in Phoenix. (22. August 2017)
Alex Brandon/AP, Keystone
Fühlt sich den Werten des amerikanischen Volkes und nicht denen des Präsidenten verpflichtet: US-Aussenminister Rex Tillerson nach einer Gesprächsrunde in Washington. (22. August 2017)
Fühlt sich den Werten des amerikanischen Volkes und nicht denen des Präsidenten verpflichtet: US-Aussenminister Rex Tillerson nach einer Gesprächsrunde in Washington. (22. August 2017)
Pablo Martinez Monsivais, Keystone
Der Sheriff habe gute Dienste geleistet, sagt der Präsident: Joe Arpaio bei einer Wahlkampfveranstaltung an der Seite Donald Trumps. (26. Januar 2016)
Der Sheriff habe gute Dienste geleistet, sagt der Präsident: Joe Arpaio bei einer Wahlkampfveranstaltung an der Seite Donald Trumps. (26. Januar 2016)
Mary Altaffer/AP, Keystone
Protest: Demonstranten zeigen in New York City ihren Unmut gegen die Vorhaben des US-Präsidenten in Sachen Transgender und Army. (26. Juli 2017)
Protest: Demonstranten zeigen in New York City ihren Unmut gegen die Vorhaben des US-Präsidenten in Sachen Transgender und Army. (26. Juli 2017)
Frank Franklin II (AP), Keystone
«Egal, in welche Richtung ich lief, er folgte mir dicht, starrte mich an, zog Grimassen»: Hillary Clinton über den gemeinsamen Auftritt mit Donald Trump. (9. Oktober 2016)
«Egal, in welche Richtung ich lief, er folgte mir dicht, starrte mich an, zog Grimassen»: Hillary Clinton über den gemeinsamen Auftritt mit Donald Trump. (9. Oktober 2016)
Rick T. Wilking, Keystone
Neue Afghanistan-Strategie wegen eines Bildes von afghanischen Frauen im Miniröcken: Der nationale Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaste (l.) soll Donald Trump damit beeinflusst haben. (10. August 2017)
Neue Afghanistan-Strategie wegen eines Bildes von afghanischen Frauen im Miniröcken: Der nationale Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaste (l.) soll Donald Trump damit beeinflusst haben. (10. August 2017)
Evan Vucci, Keystone
Support von überraschender Seite: Chelsea Clinton verteidigt Trump-Filius Barron. (25. April 2017)
Support von überraschender Seite: Chelsea Clinton verteidigt Trump-Filius Barron. (25. April 2017)
Christoper Smith (AP), Keystone
Ihr Lebensstil lässt das Sicherheitsbudget schrumpfen: Die Trumps kehren nach ihren Ferien in New Jersey ins Weisse Haus zurück. (20. August. 2017)
Ihr Lebensstil lässt das Sicherheitsbudget schrumpfen: Die Trumps kehren nach ihren Ferien in New Jersey ins Weisse Haus zurück. (20. August. 2017)
Jim Lo Scalzo/EPA
Bewegte Zeit: Steve Bannon muss sich mit seiner alten neuen Rolle wieder zurechtfinden. (Archiv)
Bewegte Zeit: Steve Bannon muss sich mit seiner alten neuen Rolle wieder zurechtfinden. (Archiv)
Andrew Harnik, Keystone
Konsequent: Susan Bro verzichtet auf das Gespräch mit dem US-Präsidenten. (17. August 2017)
Konsequent: Susan Bro verzichtet auf das Gespräch mit dem US-Präsidenten. (17. August 2017)
Andrew Shurleff (AP), Keystone
Trump erklärte am Mittwoch per Twitter, er habe die Arbeit des Strategieforums (Strategic and Policy Forum) und des Industrierates (Manufacturing Council) beendet: Der US-Präsident vor den Medien in der Lobby des Trump Towers. (15. August 2017)
Trump erklärte am Mittwoch per Twitter, er habe die Arbeit des Strategieforums (Strategic and Policy Forum) und des Industrierates (Manufacturing Council) beendet: Der US-Präsident vor den Medien in der Lobby des Trump Towers. (15. August 2017)
Jim Watson, AFP
Haben sich in den Konflikt eingeschaltet: George H.W. und George W. Bush an einer Zeremonie in Dallas, Texas, im April 2013.
Haben sich in den Konflikt eingeschaltet: George H.W. und George W. Bush an einer Zeremonie in Dallas, Texas, im April 2013.
Jewel Samad, AFP
Trump spricht nach einem Infrastruktur-Meeting im Trump Tower vor der Presse. (15. August 2017)
Trump spricht nach einem Infrastruktur-Meeting im Trump Tower vor der Presse. (15. August 2017)
Drew Angerer, AFP
Der umstrittene Chefstratege Steve Bannon im Weissen Haus. (1. Juni 2017)
Der umstrittene Chefstratege Steve Bannon im Weissen Haus. (1. Juni 2017)
Susan Walsh, Keystone
Neues aus dem Weissen Haus: Donald Trump liebt es, zu twittern. (15. August 2017)
Neues aus dem Weissen Haus: Donald Trump liebt es, zu twittern. (15. August 2017)
Jim Watson, AFP
Aus Protest gegen US-Präsident Donald Trump hat ein Künstler eine aufblasbare Ratte in New York aufgestellt. (14. August 2017)
Aus Protest gegen US-Präsident Donald Trump hat ein Künstler eine aufblasbare Ratte in New York aufgestellt. (14. August 2017)
Drew Angerer, AFP
Demonstranten skandieren Anti-Nazi-Parolen in New York. (14. August 2017)
Demonstranten skandieren Anti-Nazi-Parolen in New York. (14. August 2017)
Andres Kudacki/AP, Keystone
Protestierende gegen die Gewalt in Charlottesville zünden in Minneapolis eine Puppe an. (14. August 2017)
Protestierende gegen die Gewalt in Charlottesville zünden in Minneapolis eine Puppe an. (14. August 2017)
Stephen Maturen, AFP
Menschen protestieren vor dem Trump Tower in New York. (14. August 2017)
Menschen protestieren vor dem Trump Tower in New York. (14. August 2017)
Spencer Platt, AFP
Menschen protestieren vor dem Trump Tower in New York. (14. August 2017)
Menschen protestieren vor dem Trump Tower in New York. (14. August 2017)
Peter Foley/EPA, Keystone
Under Armour-Gründer und CEO Kevin Plank hat aus Protest ein Beratergremium für den US-Präsidenten verlassen. (6. Januar 2017)
Under Armour-Gründer und CEO Kevin Plank hat aus Protest ein Beratergremium für den US-Präsidenten verlassen. (6. Januar 2017)
Ethan Miller, AFP
Kenneth Frazier, CEO des Pharmakonzerns Merck, tat es zuvor, weitere Wirtschaftsführer folgten. (Bild: 31. Januar 2017)
Kenneth Frazier, CEO des Pharmakonzerns Merck, tat es zuvor, weitere Wirtschaftsführer folgten. (Bild: 31. Januar 2017)
FotografNicholas Kamm, AFP
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Mit einer kämpferischen Ankündigung für eine umfassende Steuerreform ist US-Präsident Donald Trump nach einer Reihe innenpolitischer Niederlagen in die Offensive gegangen. «Es wird eine historische Steuerentlastung für das amerikanische Volk», sagte Trump am Mittwoch.

«Diese Steuerkürzungen werden deutlich sein», kündigte Trump bei einem Besuch in Indianapolis an. «Es sind die richtigen Entlastungen zur richtigen Zeit.»

Entlastung für Durchschnittsverdiener

Entlastet werden sollen Familien von Durchschnittsverdienern, etwa über einen Freibetrag von 24'000 Dollar pro Jahr für Ehepaare. Das Steuersystem soll vereinfacht werden und nur noch drei Stufen enthalten – 12 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent.

Dies gilt allerdings nur für die Bundessteuern, US-Bürger müssen Steuern zusätzlich für ihren jeweiligen Bundesstaat zahlen. Darauf hat Trump keinen Einfluss.

«Gewisse Vorteile für reiche Leute»

Der Höchstsatz für Unternehmensteuern soll von 35 Prozent auf 20 Prozent sinken. Trump selbst hatte bisher 15 Prozent in Aussicht gestellt. Auf keinen Fall werde er mehr als 20 Prozent betragen. «20 ist meine Zahl und darüber werde ich nicht verhandeln», sagte Trump im Vorfeld.

Trump ergänzte, dass er selbst nicht von der geplanten Steuerreform profitieren werde. «Ich werde nicht profitieren, aber ich denke, es wird gewisse Vorteile für reiche Leute geben.»

Erbschaftssteuer entfällt

Die Erbschaftssteuer, etwa bei der Weitergabe von Familienbetrieben, soll ganz entfallen. Trump will zusätzlich eine Möglichkeit schaffen, ausser Landes gebrachtes Geld in die USA zurückzuholen. «Derzeit bestrafen wir Unternehmen, wenn sie in den USA sind. Das wird aufhören», sagte Trump.

«Wir entlasten Unternehmen, solange sie in den USA produzieren», betonte er. Er hofft auf einen Effekt für den Arbeitsmarkt und einen Wohlstandsgewinn für den Mittelstand. «Dies wird ein Mittelstandswunder», sagte Trump. Der Rahmenplan für die Steuerreform war vom Weissen Haus sowie von den zuständigen Ausschüssen des Senats und des Repräsentantenhauses gemeinsam ausgearbeitet worden.

Innenpolitische Rückschläge

Der Präsident und die Führung der Partei hatten in den vergangenen Tagen zwei bedeutende Rückschläge hinnehmen müssen. Bei der Vorwahl um einen Senatssitz in Alabama verlor der von ihnen favorisierte Kandidat gegen einen Populisten. Zuvor hatten es die Republikaner auch nach mehreren Anläufen nicht geschafft, die Krankenversicherung von Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama («Obamacare») abzuschaffen und durch ein neues System zu ersetzen. Trump erklärte in Indianapolis, der jüngste Vorstoss sei nicht an den fehlenden Stimmen gescheitert, sondern an der Krankheit eines Senators, der nicht rechtzeitig vor Auslaufen einer Frist nach Washington zurückkehren konnte. Diese These scheint fragwürdig. Zuvor hatten mindestens drei republikanische US-Senatoren erklärt, nicht für das Gesetz stimmen zu wollen. Die Republikaner können sich aber nur zwei Abtrünnige leisten. Senats-Fraktionschef Mitch McConnell hatte am Dienstag die für diese Woche geplante Abstimmung zurückgezogen.

Mit Demokraten arbeiten

Laut Trump soll es nun Anfang nächsten Jahres einen neuen Versuch geben. Bis dahin wolle er mit den Demokraten zusammenarbeiten. Er kündigte für nächste Woche eine Präsidialverfügung zu an, mit der unter anderem die Vorgabe gestrichen werden soll, dass eine Krankenversicherung nur im Bundesstaat des Wohnortes abgeschlossen werden kann.

Damit will Trump die Monopolstellung einzelner Versicherer an einigen Orten aufbrechen – diese hatte zur Erhöhung der Prämien beigetragen und damit die Unzufriedenheit mit «Obamacare» geschürt.

Zähe Verhandlungen

Wie bei der Gesundheit sind auch bei den Plänen für eine Steuerreform zähe Verhandlungen im Kongress zu erwarten. Die führenden Republikaner müssen einerseits den Rückhalt in den eigenen Reihen sicherstellen und zugleich bei den oppositionellen Demokraten für die Pläne werben.

Trump hatte zuletzt mehrfach eine Zusammenarbeit mit den Demokraten ausgetestet, bei den Verhandlungen über die Steuerreform waren sie Berichten zufolge aber bislang aussen vor.

Verbesserung von «Obamacare»

Donald Trump will sich nach dem erneuten Scheitern einer Gesundheitsreform nun an eine Verbesserung der Krankenversicherung «Obamacare» machen. Er wolle schon in der nächsten Woche eine umfassende Präsidentenverfügung erlassen, sagte Trump am Mittwoch.

Damit solle ermöglicht werden, dass Menschen ihre Versicherungsleistungen auch bei Krankenversicherungen in anderen Bundesstaaten einkaufen können, sagte der Präsident in Washington. Die Monopolstellung einiger Versicherer in bestimmten Bundesstaaten hatte zu örtlich extrem hohen Versicherungsprämien beigetragen – einer der Hauptgründe, warum «Obamacare» vielerorts in den USA einen schlechten Ruf hat.

Zusammenarbeit mit Demokraten

Trump hatte in der Vergangenheit mehrmals angedroht, er werde die von seinem Vorgänger Barack Obama eingeführte Krankenversicherung nicht reparieren, sondern das System scheitern lassen. So wollte er den Druck zur Schaffung eines neuen Gesetzes erhöhen. Trump und seine Republikaner hatten versucht, eine Neuregelung durchzusetzen, waren aber am Widerstand in den eigenen Reihen gescheitert.

Trotz einer Mehrheit im Senat schafften sie es nicht, parteiinterne Querelen auszuräumen und sich auf einen Gesetzesvorschlag zu einigen. Jetzt will Trump mit den Demokraten zusammenarbeiten, um eine verlässliche Gesundheitsversorgung zu sichern.

(SDA)

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