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«Eine historische Steuerentlastung für das amerikanische Volk»

Donald Trump versucht es mit einer Steuerreform. Und bei «Obamacare» will er mit den Demokraten zusammenarbeiten.

Präsident Trump unterstützt das neue Abtreibungsgesetz: Das Kapitol in Washington. (Archivbild)
Präsident Trump unterstützt das neue Abtreibungsgesetz: Das Kapitol in Washington. (Archivbild)
Mark Wilson, AFP
US-Aussenminister Rex Tillerson zieht die Konsequenzen: Wegen den «Akustik-Attacken» weisen die USA 15 kubanische Diplomaten aus.
US-Aussenminister Rex Tillerson zieht die Konsequenzen: Wegen den «Akustik-Attacken» weisen die USA 15 kubanische Diplomaten aus.
Brendan Smialowski/AP, Keystone
Trotz wachsender Kritik hatte der US-Präsident eine klare Schuldzuweisung an Rechtsextreme wegen der Gewalt in Charlottesville zunächst vermieden. (14. August 2017)
Trotz wachsender Kritik hatte der US-Präsident eine klare Schuldzuweisung an Rechtsextreme wegen der Gewalt in Charlottesville zunächst vermieden. (14. August 2017)
Nicholas Kamm, AFP
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Mit einer kämpferischen Ankündigung für eine umfassende Steuerreform ist US-Präsident Donald Trump nach einer Reihe innenpolitischer Niederlagen in die Offensive gegangen. «Es wird eine historische Steuerentlastung für das amerikanische Volk», sagte Trump am Mittwoch.

«Diese Steuerkürzungen werden deutlich sein», kündigte Trump bei einem Besuch in Indianapolis an. «Es sind die richtigen Entlastungen zur richtigen Zeit.»

Entlastung für Durchschnittsverdiener

Entlastet werden sollen Familien von Durchschnittsverdienern, etwa über einen Freibetrag von 24'000 Dollar pro Jahr für Ehepaare. Das Steuersystem soll vereinfacht werden und nur noch drei Stufen enthalten – 12 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent.

Dies gilt allerdings nur für die Bundessteuern, US-Bürger müssen Steuern zusätzlich für ihren jeweiligen Bundesstaat zahlen. Darauf hat Trump keinen Einfluss.

«Gewisse Vorteile für reiche Leute»

Der Höchstsatz für Unternehmensteuern soll von 35 Prozent auf 20 Prozent sinken. Trump selbst hatte bisher 15 Prozent in Aussicht gestellt. Auf keinen Fall werde er mehr als 20 Prozent betragen. «20 ist meine Zahl und darüber werde ich nicht verhandeln», sagte Trump im Vorfeld.

Trump ergänzte, dass er selbst nicht von der geplanten Steuerreform profitieren werde. «Ich werde nicht profitieren, aber ich denke, es wird gewisse Vorteile für reiche Leute geben.»

Erbschaftssteuer entfällt

Die Erbschaftssteuer, etwa bei der Weitergabe von Familienbetrieben, soll ganz entfallen. Trump will zusätzlich eine Möglichkeit schaffen, ausser Landes gebrachtes Geld in die USA zurückzuholen. «Derzeit bestrafen wir Unternehmen, wenn sie in den USA sind. Das wird aufhören», sagte Trump.

«Wir entlasten Unternehmen, solange sie in den USA produzieren», betonte er. Er hofft auf einen Effekt für den Arbeitsmarkt und einen Wohlstandsgewinn für den Mittelstand. «Dies wird ein Mittelstandswunder», sagte Trump. Der Rahmenplan für die Steuerreform war vom Weissen Haus sowie von den zuständigen Ausschüssen des Senats und des Repräsentantenhauses gemeinsam ausgearbeitet worden.

Innenpolitische Rückschläge

Der Präsident und die Führung der Partei hatten in den vergangenen Tagen zwei bedeutende Rückschläge hinnehmen müssen. Bei der Vorwahl um einen Senatssitz in Alabama verlor der von ihnen favorisierte Kandidat gegen einen Populisten. Zuvor hatten es die Republikaner auch nach mehreren Anläufen nicht geschafft, die Krankenversicherung von Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama («Obamacare») abzuschaffen und durch ein neues System zu ersetzen. Trump erklärte in Indianapolis, der jüngste Vorstoss sei nicht an den fehlenden Stimmen gescheitert, sondern an der Krankheit eines Senators, der nicht rechtzeitig vor Auslaufen einer Frist nach Washington zurückkehren konnte. Diese These scheint fragwürdig. Zuvor hatten mindestens drei republikanische US-Senatoren erklärt, nicht für das Gesetz stimmen zu wollen. Die Republikaner können sich aber nur zwei Abtrünnige leisten. Senats-Fraktionschef Mitch McConnell hatte am Dienstag die für diese Woche geplante Abstimmung zurückgezogen.

Mit Demokraten arbeiten

Laut Trump soll es nun Anfang nächsten Jahres einen neuen Versuch geben. Bis dahin wolle er mit den Demokraten zusammenarbeiten. Er kündigte für nächste Woche eine Präsidialverfügung zu an, mit der unter anderem die Vorgabe gestrichen werden soll, dass eine Krankenversicherung nur im Bundesstaat des Wohnortes abgeschlossen werden kann.

Damit will Trump die Monopolstellung einzelner Versicherer an einigen Orten aufbrechen – diese hatte zur Erhöhung der Prämien beigetragen und damit die Unzufriedenheit mit «Obamacare» geschürt.

Zähe Verhandlungen

Wie bei der Gesundheit sind auch bei den Plänen für eine Steuerreform zähe Verhandlungen im Kongress zu erwarten. Die führenden Republikaner müssen einerseits den Rückhalt in den eigenen Reihen sicherstellen und zugleich bei den oppositionellen Demokraten für die Pläne werben.

Trump hatte zuletzt mehrfach eine Zusammenarbeit mit den Demokraten ausgetestet, bei den Verhandlungen über die Steuerreform waren sie Berichten zufolge aber bislang aussen vor.

Verbesserung von «Obamacare»

Donald Trump will sich nach dem erneuten Scheitern einer Gesundheitsreform nun an eine Verbesserung der Krankenversicherung «Obamacare» machen. Er wolle schon in der nächsten Woche eine umfassende Präsidentenverfügung erlassen, sagte Trump am Mittwoch.

Damit solle ermöglicht werden, dass Menschen ihre Versicherungsleistungen auch bei Krankenversicherungen in anderen Bundesstaaten einkaufen können, sagte der Präsident in Washington. Die Monopolstellung einiger Versicherer in bestimmten Bundesstaaten hatte zu örtlich extrem hohen Versicherungsprämien beigetragen – einer der Hauptgründe, warum «Obamacare» vielerorts in den USA einen schlechten Ruf hat.

Zusammenarbeit mit Demokraten

Trump hatte in der Vergangenheit mehrmals angedroht, er werde die von seinem Vorgänger Barack Obama eingeführte Krankenversicherung nicht reparieren, sondern das System scheitern lassen. So wollte er den Druck zur Schaffung eines neuen Gesetzes erhöhen. Trump und seine Republikaner hatten versucht, eine Neuregelung durchzusetzen, waren aber am Widerstand in den eigenen Reihen gescheitert.

Trotz einer Mehrheit im Senat schafften sie es nicht, parteiinterne Querelen auszuräumen und sich auf einen Gesetzesvorschlag zu einigen. Jetzt will Trump mit den Demokraten zusammenarbeiten, um eine verlässliche Gesundheitsversorgung zu sichern.

SDA/oli

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