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Eine Krankenkasse für Reiche

Donald Trump trat mit dem Versprechen an, Obamacare zu ersetzen. Der neue Gesetzesentwurf benachteiligt die, welche die Versicherung am nötigsten haben.

Viele Amerikaner können sich die angedachte «Trumpcare» gar nicht leisten. Foto: Sandy Huffaker (Getty Images)
Viele Amerikaner können sich die angedachte «Trumpcare» gar nicht leisten. Foto: Sandy Huffaker (Getty Images)

Es war eines von Donald Trumps zentralen Wahlversprechen: Er werde die Gesundheitsreform von Barack Obama rückgängig machen und durch die «beste Krankenversicherung aller Zeiten» ersetzen. Obamacare, sagte Trump jeweils, sei ein Desaster.

Vor einem Monat klang der Präsident nicht mehr ganz so optimistisch. Niemand habe damit gerechnet, wie «komplex» die Materie sei, doch sie würden fieberhaft an einem Gesetzesentwurf arbeiten, der – nicht mehr der beste, sondern nur noch – «grossartig» sein werde. Dieser Gesetzesentwurf wurde vor wenigen Tagen vorgestellt und nun von der unabhängigen Finanzkommission des US-Kongresses (CBO) geprüft. Das schockierende Fazit: Sollte Obamacare gekippt und durch die republikanische Variante ersetzt werden, würden 14 Millionen Amerikaner im nächsten Jahr ihre Krankenversicherung verlieren – und bis zum Jahr 2026 sogar 24 Millionen Menschen.

Prämien würden stark steigen

Die CBO-Studie sagt voraus, dass unter dem neuen Gesetz jeder fünfte Amerikaner im Jahr 2026 ohne Krankenversicherung wäre – verglichen mit jedem Zehnten unter Obamacare. Die Prognose ist damit noch pessimistischer als bisherige Schätzungen. Denn auch die Prämien würden durch die Reform deutlich teurer werden, warnt der Bericht, zumindest in den ersten zehn Jahren.

Die von Obama eingeführte Verpflichtung zum Kauf einer Krankenversicherung wurde von vielen Republikanern als «Gesundheitssozialismus» bezeichnet. Sie kritisierten auch den von Obama anvisierten Ausbau von Medicaid, der staatlich subventionierten Krankenversicherung, von der Millionen armer Menschen bereits heute profitieren. Der Solidaritätsgedanke im Gesundheitssystem, in Europa seit Jahrzehnten Tradition, ist Republikanern ein Graus. Sie bevorzugen den unregulierten und unsubventionierten Versicherungsmarkt.

Fällt nun aber die von Obama eingeführte Verpflichtung weg, wie das die ­republikanische Variante vorsieht, «würden jüngere und gesunde Amerikaner den Versicherungsmarkt verlassen», so die CBO, worauf sich die Prämien für Ältere und Kranke erhöhen würden. «Die, die es am Nötigsten hätten, trifft es am Härtesten», sagte Nancy Pelosi, Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Kongress. Ähnliche Bedenken äusserten die Spitalindustrie und die nationale Vereinigung der Ärzte und Krankenschwestern.

Paul Ryan aber, Sprecher des Repräsentantenhauses, widersprach. Das neue Krankenversicherungsgesetz würde den Amerikanern mehr Möglichkeiten bieten. «Mehr Optionen führen immer zu einer Reduktion der Kosten», so Ryan. Noch im März werde das Abgeordnetenhaus für den «American Health Care Act» (AHCA) abstimmen, sagte Ryan und betonte, dass sich mit dem neuen Gesetz das Haushaltsdefizit der USA bis 2026 um 337 Milliarden Dollar senken würde. Dass die Einsparungen auf einer Kürzung der Subventionsmittel basieren, was wiederum die Einkommensschwachen trifft, sagte Ryan nicht.

Das neue Gesetz der Republikaner sieht vor, dass staatliche Zuschüsse nicht nach Einkommen, sondern nach Alter gestaffelt werden. Der CBO-Bericht rechnet allerdings vor, dass ein 64-jähriger Amerikaner, der 20 000 Dollar im Jahr verdient, mit einer Prämienerhöhung von 758 Prozent rechnen müsste. «Zu den Hauptverlierern gehören arme und ältere Menschen, also Trumps Stammwähler», schreibt die «Washington Post», während die Hochverdiener gewinnen würden, weil auch Steuern zur Finanzierung von Obamacare rückgängig gemacht werden sollen.

Selbst die wertkonservative und regierungsfreundliche Newsseite «Breitbart» kritisierte das neue Gesetz. Es würde den Reichen nützen, der Trump-Basis schaden und zu guter Letzt die Demokraten wieder an die Macht bringen.

Donald Trump, der die «beste Krankenversicherung aller Zeiten» versprach, hielt sich mit Kommentaren überraschend zurück. Er bestehe auch nicht darauf, den neuen Gesetzesentwurf mit seinem Namen zu versehen, hiess es aus seinem Stab, was viele Kommentatoren als Zeichen deuteten, er wolle sich mit dem neuen Gesetzesentwurf nicht die Finger verbrennen.

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