Zum Hauptinhalt springen

«Eine lächerliche Entscheidung»

Der europäische Politikveteran Javier Solana kann derzeit nicht in die USA reisen, weil er zuvor im Iran war. EU-Politiker sind empört.

«Es ist eine lächerliche Entscheidung», sagt der Politikveteran über sein Einreiseverbot. Bild: Reuters
«Es ist eine lächerliche Entscheidung», sagt der Politikveteran über sein Einreiseverbot. Bild: Reuters

Auch einem ehemaligen Nato-Generalsekretär kann es in der Ära von Donald Trump passieren, dass er sich die Einreise in die USA verweigert sieht: Javier Solana ist das prominenteste Opfer der amerikanischen Reiserestriktionen. Der Spanier wollte sich wie jeder Besucher der USA über die automatisierte Onlineplattform die elektronische Reisegenehmigung (Esta) beschaffen und sah seinen Antrag abgewiesen. Grund sind mehrere Reisen in den Iran.

«Es ist eine etwas lächerliche Entscheidung», sagte der 75-jährige Politikveteran gegenüber einem spanischen Fernsehsender. Es müsse möglich sein, dass Leute weiterhin in schwierige Länder reisen und Verhandlungen führen könnten. Javier Solana hat schon einiges erlebt und eine erstaunliche Karriere hinter sich. Die schwarzen Listen und die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump dürften ihn also nicht schrecken. Die Zeit der Franco-Diktatur verbrachte er teilweise ausserhalb der Heimat. Nach dem Ende der Diktatur wurde er Aussenminister der ersten sozialistischen Regierung unter Felipe Gonzales.

Der «fliegende Spanier»

Einst ein deklarierter Nato-Gegner wurde er 1995 Chef der westlichen Allianz in Brüssel. In seiner Ära fiel der Entscheid für den ersten Militäreinsatz des Bündnisses. Es ging damals darum, den Jugoslawienkonflikt zu stoppen. Danach wurde Solana der erste EU-Chefdiplomat und hoher Beauftragter für die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik. In dieser Zeit bekam er den Spitznamen «fliegender Spanier» verpasst: Solana versuchte mit persönlichen Kontakten und intensiver Reisediplomatie, die EU als Friedensmacht zu etablieren. So gehörte er auch zu den frühen Architekten des Atomabkommens mit dem Iran, das Donald Trump im Frühjahr zum Entsetzen der Europäer aufgekündigt hat.

----------

Bilder: Trump trennt 2300 Kinder von seinen Eltern

Die Szene trug sich am Dienstag, 12. Juni 2018, im Grenzort McAllen in Texas zu und wurde von Getty-Fotograf John Moore festgehalten, der seit nunmehr zehn Jahren über die Migrationsströme aus Lateinamerika in die USA berichtet.
Die Szene trug sich am Dienstag, 12. Juni 2018, im Grenzort McAllen in Texas zu und wurde von Getty-Fotograf John Moore festgehalten, der seit nunmehr zehn Jahren über die Migrationsströme aus Lateinamerika in die USA berichtet.
John Moore/Getty Images, AFP
Auf der Nordseite des Flusses versammelte die Grenzwache die Migranten und nahm ihre Namen auf.
Auf der Nordseite des Flusses versammelte die Grenzwache die Migranten und nahm ihre Namen auf.
John Moore/Getty Images, AFP
Was mit der Mutter und ihrem Kind passiert ist, war zunächst unklar. Mittlerweile ist bekannt, dass sie nicht getrennt wurden.
Was mit der Mutter und ihrem Kind passiert ist, war zunächst unklar. Mittlerweile ist bekannt, dass sie nicht getrennt wurden.
John Moore/Getty Images, AFP
1 / 6

----------

Solana ist auch nach seinem Rückzug aus der aktiven Politik noch in den Iran gereist, zuletzt 2013 für die Amtseinführung des Reformpräsidenten Hassan Rohani. Für EU-Bürger reicht es normalerweise, wenn sie bis zu 90 Tage vor USA-Reisen auf der Esta-Plattform das Onlineformular ausfüllen. Wer allerdings zuvor im Iran, im Irak, im Sudan, im Jemen oder in Syrien war, muss sich in einem komplizierten Verfahren um ein Visum bemühen.

«Sollen die EU-Staaten nun US-Präsident Trump im Juli die Einreise nach Europa verweigern, weil er Nordkoreas Diktator Kim Jong-un getroffen hat?», empören sich die Sozialsten im EU-Parlament. Dem ehemaligen Nato-Chef ist der Wirbel um die Einreiseverweigerung selber eher unangenehm. Weil sein Antrag abgelehnt wurde, konnte Solana nicht wie geplant an einem Event am Brookings Institute teilnehmen, einer konservativen amerikanischen Denkfabrik in Washington. Der Spanier beaufsichtigt dort am Institut die aussenpolitische Forschung. Er will sich jetzt um ein Visum bemühen. Schliesslich müsse er als Dozent an mehreren Universitäten regelmässig in die USA.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch