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Eine Niederlage für die Saudis – und für Trump

Der US-Senat reagiert auf den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi.

Es ist ein starkes Signal: Noch vor einem Jahr liess sich der saudische Kronprinz Muhammad bin Salman auf einer Tour durch die USA als Reformer feiern. Nun hat der US-Senat mit einem Doppelbeschluss gezeigt, dass er die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi durch bin Salmans Regime nicht einfach hinnehmen will. Der einstimmig getroffene Entscheid der Senatoren, bin Salman für den Mord verantwortlich zu machen, ist eine Ächtung des Kronprinzen – und eine Niederlage für Donald Trump.

Immer wieder hatten der US-Präsident und sein Aussenminister Mike Pompeo klargestellt, welche Konsequenzen der Fall Khashoggi für die Beziehungen der USA zu Saudiarabien in ihren Augen haben sollte: möglichst gar keine. Ihre Botschaft war: Bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen. Dass Trump und Pompeo bis zuletzt versuchten, die Geschehnisse im saudischen Konsulat in Istanbul herunterzuspielen, und dass sie die Erkenntnisse der US-Geheimdienste öffentlich in Zweifel zogen, hat die Abscheu unter den Senatoren allerdings eher noch verstärkt.

Mehr Konsequenzen könnte für die Saudis der zweite Beschluss des Senats haben: die Forderung, die US-Unterstützung für den von den Saudis geführten Krieg im Jemen einzustellen. Zwar sieht es derzeit so aus, als würden sich die Republikaner in der anderen Kongresskammer weigern, den Vorstoss aufzunehmen. Es ist der letzte Versuch des scheidenden Mehrheitsführers Paul Ryan, den Präsidenten vor einer Brüskierung durch die eigene Partei zu schützen.

Doch ab dem neuen Jahr herrschen im Repräsentantenhaus die Demokraten. Sie wollen dann zusätzlich auch den Weg für einen Stopp der Waffen­lieferungen an Riad frei machen. Spätestens dann könnte sich der Mord an Khashoggi doch noch als folgenschwer erweisen. Sicher ist: Der Kongress und der Präsident steuern auf einen Konflikt über die Ausrichtung der US-Beziehungen zu den Saudis zu. Er ist überfällig.

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