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Einwanderungsreform trotz Boston-Attentat umsetzen

Die «Tragödie von Boston» dürfe nicht dazu führen, dass das neue Einwanderungsgesetz in den USA nicht eingeführt werde. US-Präsident Obama hält deshalb am Gesetzesentwurf zugunsten illegaler Ausländer fest.

Der Anschlag in Boston dürfe nicht als Argument gegen das neue Ausländergesetz missbraucht werden: US-Präsident Barack Obama spricht an einer Veranstaltung in Washington. (22. April 2013)
Der Anschlag in Boston dürfe nicht als Argument gegen das neue Ausländergesetz missbraucht werden: US-Präsident Barack Obama spricht an einer Veranstaltung in Washington. (22. April 2013)
Reuters

Das Weisse Haus will den Anschlag in Boston nicht als Argument gegen eine umfassende Einwanderungsreform in den USA gelten lassen. Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, wandte sich in Washington dagegen, dass die Tatsache, dass der Anschlag beim Boston Marathon vor einer Woche mutmasslich von zwei tschetschenischen Einwanderern verübt wurde, die Reformanstrengungen bremst.

Schliesslich sei es einer «der positiven Auswirkungen und einer der Gründe, warum wir eine umfassende Einwanderungsreform brauchen, dass sie, wenn sie umgesetzt wird, unsere nationale Sicherheit erhöht».

Steuern nachzahlen und Englisch sprechen

Derzeit berät der US-Kongress über den Gesetzesvorschlag von vier Demokraten und vier Republikanern, der den rund elf Millionen illegalen Einwanderern in den USA einen Weg zu einem Aufenthaltsrecht und schliesslich zu einer US-Staatsbürgerschaft eröffnen soll.

Voraussetzung ist, dass sie Steuern nachzahlen, die englische Sprache beherrschen und sich polizeilich überprüfen lassen. Die Republikaner machen die Legalisierung von Einwanderern zudem von einer schärferen Bewachung der US-Grenzen abhängig.

«Gesetz nicht hinauszögern»

Bei einer Anhörung zu der Einwanderungsreform vor dem Justizausschuss des Senats hatte der Republikaner Chuck Grassley gesagt, nach dem Anschlag von Boston müsse geprüft werden, ob die beiden mutmasslichen aus Tschetschenien stammenden Attentäter «Schwächen» im US-Einwanderungsrecht ausgenutzt hätten. Der Demokrat Chuck Schumer warnte daraufhin diejenigen, die «die schreckliche Tragödie in Boston als (...) Entschuldigung benutzen, um kein Gesetz zu verabschieden oder es viele Monate oder Jahre hinauszuzögern».

Bei dem Anschlag in Boston waren drei Menschen ums Leben gekommen und etwa 180 weitere verletzt worden. In dem Fall wurde am Montag Anklage gegen den 19-jährigen Dzhokhar Tsarnaev erlassen. Er soll die Tat gemeinsam mit seinem 26-jährigen Bruder Tamerlan verübt haben, der bei einer Verfolgungsjagd starb. Die Brüder stammen aus der Kaukasusrepublik Tschetschenien. 2003 kamen sie in die USA.

(AFP)

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