Mueller-Bericht stürzt Demokraten ins Dilemma

Geben die Demokraten auf, verkauft dies Donald Trump als Sieg. Machen sie weiter, ist das kostenlose Wahlkampfhilfe.

Mueller-Bericht brachte nicht das erhoffte Ergebnis: Wie wird die Parteispitze um Nancy Pelosi damit umgehen (im Bild mit Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders)?

Mueller-Bericht brachte nicht das erhoffte Ergebnis: Wie wird die Parteispitze um Nancy Pelosi damit umgehen (im Bild mit Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders)? Bild: Andrew Harnik/Keystone

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An diesem Montag müssen sich viele Demokraten erstmal von dem Schock erholen. Nein, US-Präsident Donald Trump und sein Wahlkampfteam haben offenbar nicht mit der russischen Regierung zusammengearbeitet, um die US-Wahl 2016 zu gewinnen. Das soll der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller ergeben haben. Dieser habe keine Beweise für eine Zusammenarbeit gefunden, schreibt Justizminister William Barr in seiner vierseitigen Zusammenfassung des Berichts für den Kongress. Mueller hat Trump weder überführt noch entlastet. Er hat es seinem Dienstherrn Justizminister Barr überlassen festzustellen, ob die Erkenntnisse für eine Anklage reichen. Der entschied: Nein, sie reichen nicht.

An den Ergebnissen lässt sich wenig rumdeuteln, auch wenn Fragen offen bleiben. Warum dann die vielen Geheim-Treffen von Trumps Leuten mit russischen Offiziellen? Warum hat sein Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort einem russischen Agenten Umfragedaten der Trump-Kampagne übergeben? Wie erklärt es sich, dass Trump offenbar schon vor Veröffentlichung auf Wikileaks von belastenden E-Mails gegen Hillary Clinton wusste, die russische Hacker von Servern der demokratischen Partei gestohlen hatten?

Diese Fragen werden wohl unbeantwortet bleiben. Auch dann, wenn der Mueller-Bericht doch noch in Teilen veröffentlicht werden sollte. Denn eine Regel des Justizministeriums besagt, dass keine Ermittlungserkenntnisse über Personen öffentlich werden dürfen, wenn gegen diese keine Anklage erhoben wird.

Hoffnung auf Impeachment

Unter den Demokraten gibt es nicht wenige, die am liebsten sofort mit einem Amtsenthebungsverfahren begonnen hätten, sobald Mueller seinen Bericht fertiggestellt hat. Für sie muss der Bericht wie eine eiskalte Dusche gewesen sein. Ihre Hoffnung, Trump wegen der Russland-Affäre vorzeitig aus dem Amt hebeln zu können, ist dahin. Das war ohnehin mehr eine akademische Debatte.

Für ein erfolgreiches Impeachment hätten die Demokraten immer auch eine gehörige Zahl von Republikanern gebraucht. Die hätte es – wenn überhaupt – nur gegeben, wenn Mueller glasklare Beweise geliefert hätte, dass Trump sich schuldig gemacht hat. Die hat er aber offenbar nicht mal in der Frage gefunden, ob Trump die Justiz behindert hat. Obwohl Trump im Mai 2017 FBI-Chef James Comey feuerte. Und kurz danach Sonderermittler Mueller rauswerfen wollte. Trump hatte selbst zugegeben, dass er Comey auch wegen der Russland-Ermittlungen loswerden wollte.

Fast zwei Jahre Ermittlungen, Dutzende Anklagen, mehrere Verurteilungen auch gegen einst enge Trump-Vertraute – das kann sich doch nicht alles in Wohlgefallen auflösen, mögen die Demokraten denken. Je mehr Zeit aber von nun an ins Land geht, ohne dass etwas Konkretes gegen Trump auf den Tisch gelegt wird, desto verzweifelter wirken die Aufklärungsversuche der Demokraten.

Muellers Bericht war ihr bestes Argument

Sie werden nun erstmal alles daran setzen, den vollständigen Mueller-Bericht zu bekommen. Weil nicht zu erwarten ist, dass Barr ihnen diesen Gefallen tut, könnte der Streit vor Gericht landen. Das gibt den Demokraten Gelegenheit, Robert Mueller vor einen der Ausschüsse zu laden. In der Hoffnung, dass er dort wenig Schmeichelhaftes über Trump berichten wird.

Muellers Arbeit war ihr bestes Argument, gegen Trump auf vielen anderen Feldern zu ermitteln. Mueller gilt als unbestechlich, ist selbst Republikaner und hatte stets die Unterstützung beider Parteien.

Die Demokraten haben im Repräsentantenhaus mit ihrer neuen Mehrheit eine ganze Batterie von Ausschüssen gegen den Präsidenten in Stellung gebracht. Dort soll alles unter die Lupe genommen werden, was Mueller nicht zu interessieren hatte: Trumps Finanzen, seine Steuererklärung etwa, die er bis heute unter Verschluss hält. Trumps Geschäfte, seine Hotels, seine Immobilien. Irgendetwas, hoffen die Demokraten, wird doch, muss doch zu finden sein.

Kein Skandal konnte Trump etwas anhaben

Grösstenteils in New York haben sich zudem diverse Staatsanwälte daran gemacht, Trump auf ähnliche Weise auf die Pelle zu rücken. In gut einem Dutzend Fällen interessieren sie sich etwa für krumme Geschäfte seiner Unternehmen oder für Vetternwirtschaft rund um Trumps Feierlichkeiten zur Amtseinführung.

Zu den für Trump heikleren Vorgängen gehört die Zahlung von Schweigegeld an zwei Frauen, die sagen, sie hätten Affären mit Trump gehabt. Unter anderem wegen dieser Zahlungen ist Trumps früherer persönlicher Anwalt, Michel Cohen, zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Cohen sagt, Trump habe ihm den Auftrag gegeben. Ist Cohen schuldig, müsste es auch Trump sein.

In normalen Zeiten würden schon Vorwürfe dieser Art einen Präsidenten in schweres Fahrwasser bringen. Aber dies sind keine normalen Zeiten und dies ist kein normaler Präsident. Bisher hat keiner seiner Skandale Trump ernsthaft etwas anhaben können. Und nach diesem Wochenende dürften die Reihen um ihn geschlossener sein denn je.

Hinzu kommt: Die Ermittlungen der Demokraten im Kongress sind schon von Natur aus parteiisch. Und es ist auch kein Zufall, dass die Staatsanwälte in New York fast ausschliesslich von demokratischen Präsidenten ernannt wurden. Mueller war die Lok, die einen ganzen Zug von Ermittlungen hinter sich her gezogen hat. Diese Lok fällt jetzt aus.

Trump mit politischen Mitteln schlagen

Trump wird jede weitere Ermittlung helfen, den eigenen Opfer-Mythos aufrecht zu erhalten. Er feiert den Mueller-Bericht jetzt schon als totalen Freispruch (was er nicht ist). Und als Beleg, dass er immer Recht gehabt habe mit seinem Vorwurf, da sei eine grosse «Hexenjagd» gegen ihn im Gange (was auch nicht stimmt). Sollte es Zweifler an seiner Basis gegeben haben, sie werden nun beruhigt sein.

Für die Demokraten wird es schwer, den Druck aufrechtzuerhalten. Gegen den Verdacht der Kollaboration mit Russland wirken alle andere Vorwürfe geradezu mickrig. Die Demokraten müssen sich fragen, ob sie wirklich noch so viel Zeit und Energie in die Frage investieren wollen, ob Trump irgendwann vor 20 Jahren das eine oder andere Geschäft nicht ganz sauber abgewickelt hat. Oder ob sie es nicht lieber den Staatsanwälten in New York überlassen, etwas Gerichtsfestes zu finden. Sie stecken in einem Dilemma. Geben sie jetzt auf, wird Trump das als Sieg verkaufen. Machen sie weiter, finden aber nichts Weltbewegendes, ist das kostenlose Wahlkampfhilfe für Trump.

Trump kann sich jetzt voll auf seine Wiederwahl-Kampagne konzentrieren. Die Demokraten wären gut beraten, wenn sie sich auf seine Abwahl konzentrieren. Wenn sie Trump schlagen wollen, das dürfte die Haupterkenntnis dieses Wochenendes sein, dann geht das nur mit politischen Mitteln.

Erstellt: 25.03.2019, 07:47 Uhr

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