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Die Zerrüttung einer Demokratie

Die besten Chancen bei der brasilianischen Präsidentenwahl haben ein linker Verlegenheitskandidat und ein Rechtsextremer. Das sagt alles über den Zustand des Landes.

Verglichen mit ihm ist Trump vernünftig: Anhänger des rechtsnationalistischen Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro demonstrieren in São Paulo. Foto: Nacho Doce (Reuters)
Verglichen mit ihm ist Trump vernünftig: Anhänger des rechtsnationalistischen Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro demonstrieren in São Paulo. Foto: Nacho Doce (Reuters)

Es packt einen das kalte Grausen, wenn man nach Brasilien blickt. Die Wirtschaft erholt sich nur langsam von der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten, die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Kriminalität verheerend. Parteien und Politiker, ob links oder rechts, haben die letzten Reste ihrer Glaubwürdigkeit in einem Korruptionsskandal von gigantischem Ausmass verloren.

Und betrachtet man Ausgangslage und aussichtsreichste Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl, deren erster Durchgang am Sonntag stattfindet, könnte man meinen, ein Irrer habe sich als Autor eines absurden Theaterstücks versucht.

Brasiliens beliebtester Politiker ist noch immer Luiz Inácio «Lula» da Silva, der zwischen 2003 und 2011 Präsident war und mit Popularitätswerten von über 80 Prozent aus dem Amt schied. Er würde wahrscheinlich erneut gewählt, sässe er nach einem fragwürdigen Prozess nicht eine zwölfjährige Gefängnisstrafe wegen Korruption ab.

Wahlkampf mit Lula-Maske

An seiner Stelle kandidiert für die linke Arbeiterpartei (PT) der ­Universitätsprofessor Fernando Haddad, ehemaliger Stadtpräfekt von São Paulo und Bildungs­minister unter Lula. Der libanesischstämmige 55-Jährige hat Rechtswissenschaften, Volkswirtschaftslehre und Philosophie studiert, war Berater für Wirtschafts- und Finanzfragen, ist differenziert und kultiviert – doch verdankt er seinen schnellen Aufstieg in den Meinungsumfragen einzig und allein Lula.

Haddad trägt bei seinen Auftritten T-Shirts mit der Aufschrift «Befreit Lula», setzt sich gelegentlich eine Lula-Maske auf und versucht, die Stimme seines grossen Förderers nachzuahmen. Das ist an und für sich schon lächerlich, wirkt aber vollends grotesk, wenn man bedenkt, wie sehr sich Haddads Herkunft und Biografie von jenen des aus ärmsten Verhältnissen stammenden Arbeiterführers unterscheiden.

In Brasilien ereignet sich ein demokratiepolitisch ähnlich fragwürdiger Vorgang wie 2010, als es Lula gelang, seine Popularität auf die spröde und zuvor kaum bekannte Dilma Rousseff zu übertragen. Offensichtlich hat Lula die magische Fähigkeit, einem Getreuen den Kuss der Macht aufzudrücken. Aber Haddad macht er so gerade für die Linken zum Kandidaten aus Mangel an besserer Alternative.

Tiraden gegen Frauen, Homosexuelle und Schwarze

Haddads wichtigster Gegner allerdings ist schlimmer, sogar viel schlimmer. Drei Jahrzehnte lang war Jair Messias Bolsonaro ein skurriler parlamentarischer Hinterbänkler. Seinen Sitz wärmte der 63-Jährige für neun verschiedene Parteien, je nachdem, wie es ihm opportun erschien.

Der frühere Fallschirmjäger verehrt Donald Trump, doch erscheint der amerikanische Präsident verglichen mit ihm als ein Ausbund an Vernunft und Mässigung. Bolsonaros Tiraden gegen Frauen, Homosexuelle und Schwarze würden zu einem Stammtisch besoffener Rassisten und Sexisten passen. Bei diesem Politiker, der laut jüngsten Umfragen mit 31 Prozent Zustimmung in Führung liegt, sind sie skandalös.

Bolsonaro ist die gesalzene Rechnung für das Versagender Eliten.

Bolsonaro verteidigt Militärdiktatur und Folter, er ist für freien Waffenbesitz, hat schon die Hinrichtung von Drogenkriminellen propagiert und die Zwangssterilisierung von Armen. Einer Abgeordneten musste er Entschädigung bezahlen, weil er gesagt hatte, sie sei zu hässlich, um von ihm vergewaltigt zu werden.

Bolsonaro repräsentiert die Fratze des Rechtspopulismus in ihrer hässlichsten Verzerrung. Am 6. September wurde dieser Verehrer der Gewalt während eines Wahlkampfauftritts selber Opfer eines gewalttätigen Angriffs: Ein geistig verwirrter Einzeltäter verletzte ihn mit einem Messer. Für kurze Zeit schwebte Bolsonaro in Lebensgefahr, danach setzte er den Wahlkampf mithilfe von Tweets und Videos vom Spitalbett aus fort. Indem er wider alle polizeilichen Erkenntnisse behauptete, die Linke stecke hinter dem Attentat, schürte er noch mehr Hass.

Existenzielle Gefahr für die Demokratie

Bedrohlicher noch als seine Haudrauf-Rhetorik ist Bolsonaros Verbandelung mit dem Militär. Als Vizepräsident kandidiert an seiner Seite des Reservegenerals Antônio Hamilton Mourão, der die zwischen 1964 und 1985 herrschende Militärdiktatur als friedliche Revolution verklärt. Mehr als hundert Armeeangehörige bewerben sich am Sonntag um einen Sitz im Parlament, die Hälfte von ihnen für die Partei Bolsonaros.

Sollte der Rechtsnationalist aus dem Hinterland von São Paulo Präsident werden, will er mehrere Militärs in sein Kabinett berufen. Mourão hat kürzlich ­geraunt, die Armee könnte eingreifen, falls nach den Wahlen das Chaos ausbräche. Mit drohendem Unterton sagte ein General namens Eduardo Villas Bôas, er zweifle an Brasiliens Regierbarkeit. Jair Bolsonaro ist für die grösste Demokratie Lateinamerikas eine existenzielle Gefahr, weil er jene Geister ruft, die in der relativ kurzen Zeit seit der Überwindung der Militärdiktatur offensichtlich nie ganz vertrieben wurden.

Euphorie ist Enttäuschung gewichen

Dass eine derart irrlichternde Figur Chancen hat, Präsident zu werden, zeigt, wie tief Brasilien zerrüttet ist. Bolsonaro ist die gesalzene Rechnung für das Versagen der Eliten. Das weltweit zu beobachtende Phänomen, dass sich Teile der Bevölkerung gegen traditionelle Parteien und Politiker, gegen Institutionen und etablierte Medien – kurz: gegen «das System» – auflehnen, schlägt im grössten Land Südamerikas besonders heftig durch.

Ein Grund dafür ist, dass die Wirtschaft binnen zweier Jahre um mehr als 7 Prozent eingebrochen ist. Die Euphorie, die Brasilien in den Nullerjahren erfasst hatte, ist fürchterlicher Enttäuschung gewichen. Millionen, die damals einen bescheidenen wirtschaftlichen Aufstieg schafften, hat die Krise zurück in die Armut gestossen.

Der Profiteur will nun das System niederreissen

Verschärft wird der allgemeine Verdruss durch den Bestechungsskandal um den Erdölkonzern Petrobras und den Baukonzern Odebrecht, der 2014 aufgeplatzt ist wie eine eitrige Beule. Er hat gezeigt, in welchem Ausmass viele Exponenten der ohnehin delegitimierten politischen und ökonomischen Elite ihrer Raffgier freien Lauf liessen. Bolsonaros Attraktivität liegt im Versprechen, dieses ganze verrottete System niederzureissen, obwohl gerade dessen Verworfenheit seinen Aufstieg ermöglicht hat.

Seine Anhänger gehören un­terschiedlichen Klassen und Interessengruppen an, doch stellen wohlhabende, bürgerliche Weisse die Mehrheit. Animiert werden sie durch ein äusserst professionelles Internetmarketing. Bolsonaro unterstützen jene, die in militärischer Härte das einzige Mittel gegen die Kriminalität sehen, der jährlich mehr als 60'000 Menschen zum Opfer fallen.

Auf ihn hoffen Konservative, Klerikale und Evangelikale, die das traditionelle Familienmodell verehren und Homosexualität für eine Krankheit halten. Mit Bolsonaro liebäugeln Vertreter der Mittel- und Oberschicht, die Lula und Haddad nicht nur für unheilbar korrupt, sondern für verkappte Kommunisten halten. Diese Klientel lockt Bolsonaro mit dem Versprechen, Steuern zu senken und Staatsbetriebe zu privatisieren.

Sie glauben an ein Komplott

Bolsonaro liegt zwar in den Umfragen 10 Prozent vor Haddad, ist aber gleichzeitig der Kandidat, der mehr als alle anderen entschiedene Ablehnung provoziert. Die Linke hasst ihn ebenso, wie ihn viele Rechte verehren, und Ähnliches gilt mit umgekehrten Vorzeichen für Lula. Zusätzlich wird die Zerrüttung von Brasiliens Demokratie dadurch verstärkt, dass Teile beider Lager die Wahlen von vornherein für illegitim halten: die Linke, weil Lula nicht daran teilnehmen darf, die Rechte, weil sie an ein Komplott gegen ihren Kandidaten glaubt.

Am wahrscheinlichsten ist, dass sich Bolsonaro und Haddad am 21. Oktober in einem zweiten Wahlgang gegenüberstehen. Dabei hat Haddad zwar bessere Chancen, weil sich die ausgeschiedenen Kandidaten (das Feld umfasst acht ernsthafte Bewerber) mehrheitlich hinter ihn stellen dürften. Aber wie wir wissen, kann man sich heutzutage solcher Prognosen nicht mehr sicher sein. Und die Misere, für die Bolsonaro ein Symptom ist, wäre durch Haddads Wahlsieg noch lange nicht überwunden.

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