Energieschub für die Anti-Trumps

Die demokratische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus kann dem Präsidenten das Leben schwer machen.

Für den Populisten Donald Trump dürfte das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus zur Nervensäge werden.

Für den Populisten Donald Trump dürfte das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus zur Nervensäge werden. Bild: Jonathan Ernst (Reuters)

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Im Trump-Universum gibt es keine Verlierer. «Big victory» und «tremendous success», twitterte der amerikanische Präsident in der Wahlnacht. Da hatten ihm die Demokraten gerade das Repräsentantenhaus entrissen. Auch wenn die Republikaner im Senat zulegen konnten, ein «grosser Sieg» ist das nicht für Donald Trump.

Es ist zwar wie erwartet kein «blauer Tsunami» über Amerika geschwappt. Aber die Vermeidung einer klaren Nieder­lage ist kaum ein «gewaltiger Erfolg». Zumal Trump die republikanischen Gewinne im Senat weniger nützen werden, als ihm der Verlust der Mehrheit in der grossen Kammer schadet.

Diesen Teilerfolg der Demokraten hat eine bunte Koalition aus Jungen, Frauen und Minderheiten ermöglicht, die vor zwei Jahren in der langen Nacht vom 8. auf den 9. November 2016 politisiert worden waren. Trumps überraschender Wahlsieg und Hillary Clintons demütigende Niederlage paralysierte darauf die Demokratische Partei.

Nun aber konnten sich die Demokraten endlich aus dieser Schockstarre lösen. Wobei die Anti-Trump-Bewegung unterdessen die wohlhabenden amerikanischen Vorstädte und sogar tiefrotes Kernland wie den Bundesstaat Oklahoma ­erreicht hat, konservativer geht es fast nicht in den USA.

Die Macht des Präsidenten ist keineswegs gebrochen, höchstens eingeschränkt.

Die Demokraten wollen diesen Präsidenten nun zur Rechenschaft ziehen – das Repräsentantenhaus dürfte für ihn zur Nervensäge werden. Geplant sind Vorstösse, um Trumps Regierungsführung zu untersuchen. Auch seine Steuererklärung, die er im Gegensatz zu seinen Vorgängern nicht offengelegt hat, wird wieder zum Thema. Nicht ausgeschlossen ist, dass der Präsident unter Strafandrohung vorgeladen und zu möglichen Interessenkonflikten befragt wird, allenfalls sogar vor laufenden Kameras. Sonderermittler Robert S. Mueller kann seine Untersuchung zu Trumps mutmasslicher Russlandaffäre fortsetzen.

Und ausserdem werden die Demokraten alles daran setzen, jenen Millionen Amerikanern wieder zu ihrem Wahlrecht zu verhelfen, denen es aus fadenscheinigen Gründen entzogen worden war. Kurz: Dieses Wahlergebnis stärkt die Checks and Balances, die gegenseitigen Kontrollen der demokratischen Institutionen, die an Wirkung eingebüsst haben, seit Präsident Trump die stolze Republikanische Partei zur hörigen Trump-Partei umfunktioniert hat.

Die Macht des Präsidenten ist denn auch keineswegs gebrochen, höchstens eingeschränkt. Und Trump wäre nicht Trump, wenn er die absehbare Konfrontation mit dem Repräsentantenhaus nicht instinktiv für seine Zwecke nutzen würde. Angesichts der angekündigten Untersuchungen droht er seinerseits bereits mit Ermittlungen gegen die Opposition: «Dieses Spiel können beide spielen.» Muslime, Medien, Migranten und nun die ­Demokraten im Repräsentantenhaus – Trump braucht Feindbilder, ohne sie kann er nicht regieren, geschweige denn einen Wahlkampf führen.

Eine bunte, breit gefächerte Generation

Was das heisst, haben wir in diesem Herbst gesehen. Ohne sich durch Fakten, Fairness oder Anstand aufhalten zu lassen, hat er die Demokraten als vaterlandsloses Gesindel verunglimpft. Und dabei routinemässig gelogen, in den letzten sieben Wochen vor dem Wahltermin durchschnittlich 30-mal pro Tag, die «Washington Post» hat mitgezählt. (Zuvor waren es fünf Lügen pro Tag.) Vor johlenden Fans bei einer Rally in Belgrade, Montana, sagte er dazu ganz ohne Ironie: «Ich bin der Einzige, der euch die Fakten erzählt.»

Nur: Trump hat damit Erfolg, und der Sieges-Tweet ist deshalb gar nicht so unangebracht. Seine fanatische Einmischung in diesen Wahlkampf hat die Verluste der Republikaner ohne Zweifel begrenzt, wobei er nicht auf die gut laufende Wirtschaft, sondern auf das viel emotionalere Thema der Identität setzte. Der Präsident engagierte sich vor allem in Staaten wie Indiana oder North Dakota, die er 2016 gewonnen hatte und nun erneut gewann. Der Trumpismus ist ein­gesickert in Amerika, die Republikaner im Kongress dürften deshalb noch trumpiger werden.

Video – Das bedeutet der Wahlausgang für Trump und die USA

Auslandchef Christof Münger in der Video-Analyse. Video: Lea Koch und Anja Stadelmann

Der Populist hat eindrücklich gezeigt, wie er seine Basis mobilisieren kann. Damit hat Donald Trump das Feld abgesteckt, auf dem er seine Wiederwahl gewinnen will. Umso grösser ist die Herausforderung für die Demokraten, ihn 2020 zu schlagen. Die Zwischenwahlen waren nur die Hauptprobe für das Rennen ums Weisse Haus, wohl eines der folgenreichsten der jüngeren amerikanischen Geschichte.

Gestärkt durch den Energieschub aus den erfolgreichen Zwischenwahlen tritt eine neue und hoch motivierte Generation von Demokraten an, um diese epochale Ausmarchung zu gewinnen. Diese Generation mag etwas bunt und breit gefächert sein, was die Positionen der einzelnen Politikerinnen und Politiker betrifft. Aber sie hat ein gemeinsames grosses Ziel, was Kräfte freisetzen kann.

Worum es dabei geht, hat Barack Obama auf den Punkt gebracht, als er sich vor einigen Tagen in den Wahlkampf einmischte: «Wir stimmen über den Charakter unseres Landes ab», sagte der prominenteste Anti-Trump. «Wir stimmen darüber ab, wer wir sind, welche Art von Politik wir wollen, wie wir uns in der Öffentlichkeit benehmen», fuhr er fort, um anzu­fügen: «Wir stimmen darüber ab, wie wir andere Leute behandeln.» Der frühere US-Präsident sprach von den Midterms. Seine Worte haben noch viel mehr Gültigkeit mit Blick auf 2020. Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf hat begonnen.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 07.11.2018, 22:14 Uhr

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