Er regiert, wie er twittert

Wer gemeint hat, die Präsidentschaft Donald Trumps werde weniger wüst als sein Wahlkampf, der muss nach dieser ersten Woche umdenken.

Sein Instrument ist der präsidiale Erlass: Donald Trump unterzeichnet eine «Executive Order». (25.1.2017) Foto: Keystone

Sein Instrument ist der präsidiale Erlass: Donald Trump unterzeichnet eine «Executive Order». (25.1.2017) Foto: Keystone

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David Brooks, der gemässigt konservative Kolumnist der «New York Times», hatte vor der Inauguration des 45. Präsidenten eine schöne Idee. Weil es falsch sei, als Medienschaffender nun vier Jahre lang jeden aufregend blödsinnigen Twitter-Rülpser aus dem Weissen Haus zu vermelden, werde er nur noch über Trump schreiben, wenn der wirklich «etwas macht». Also nicht mehr über den Provokateur, nur noch über den Präsidenten.

Leider zeigt sich nach der ersten Woche, dass sich das so scharf nicht trennen lässt. Trump will so regieren, wie er twittert. Selbst seine gröbsten Wahlkampfsprüche sollen Realität werden.

Bis jetzt ist sein Instrument der präsidiale Erlass, die «Executive Order». Per Dekret hat er diese Woche Amerikas Austritt aus dem pazifischen Freihandelsbündnis TPP angeordnet, den Befehl zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gegeben und die kontroverse, von Barack Obama blockierte Pipeline KeystoneXL genehmigt.

Video – Trump startet mit Mauerbau:

In US-Medien zirkulierten zudem schon vor ihrer Unterzeichnung Entwürfe weiterer Erlässe, nach denen das Weisse Haus einen dauerhaften Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge sowie eine temporäre Sperre für alle sonstigen Flüchtlinge verfügt, die Finanzierung der UNO einschränkt und sogar Folter zurückbringen will, also die unter George W. Bush beschlossenen und von Obama gestoppten «erweiterten» Verhörmethoden. Zudem soll der Geheimdienst CIA wieder Geheimgefängnisse («black sites») nutzen dürfen.

Wer nach Trumps Wahl glaubte, seine heitere Verachtung für Menschen und Menschenrechte sei bloss Macho-Wahlkampf, in Wahrheit werde alles halb so schlimm, der muss nun umdenken.

Wege des Widerstandes

Executive Orders sind Präsidentenbeschlüsse, die keine Zustimmung des Parlaments benötigen und die nur durch die Justiz oder eine weitere Order (etwa des Nachfolgers) aufgehoben werden können. In der Vergangenheit haben alle US-Präsidenten solche Dekrete genutzt, im Guten wie im Schlechten: Abraham Lincoln hat per Erlass die Sklaverei im Süden beendet, Franklin D. Roosevelt die Internierung japanischstämmiger Amerikaner im Zweiten Weltkrieg angeordnet. Barack Obama nutzte die Erlassgewalt mehrfach im Bereich der illegalen Einwanderung; 2012 stoppte er die Deportation der «Dreamer», der bereits im Kindesalter ins Land gelangten illegalen Einwanderer. 2014 ging er noch weiter und wollte Illegalen ohne Vorstrafen ein temporäres Bleiberecht geben. Hier stoppte ihn ein Bundesrichter. Executive Orders sind immer umstritten. Für die Republikaner waren Obamas Alleingänge ein Indiz für drohende Tyrannei; der Abgeordnete Michael McFaul nannte sie eine «Gefahr für unsere Demokratie». Die Beschlüsse Trumps aber lobte er diese Woche als «mutige Taten».

Nicht alle Dekrete führen zu Ergebnissen. Obama unterschrieb die Order zur Schliessung Guantánamos an seinem zweiten Tag im Amt, doch das Greuelgefängnis auf Kuba steht noch immer. Dies, weil der Kongress Möglichkeiten hat, die Umsetzung einer Präsidentenorder zu sabotieren, indem er die Finanzierung kappt.

Gefragt ist die Bevölkerung. Die Protestmärsche des Wochenendes waren imposant.

Das könnte auch Donald Trump widerfahren. Der konservative Senator und einstige Präsidentschaftskandidat John McCain (80) hat diese Woche Widerstand angekündigt: «Der Präsident kann so viele Executive Orders unterschreiben, wie er will. Doch Gesetz ist Gesetz. Wir bringen Folter nicht zurück in die USA.» Auch Trumps Verteidigungsminister James Mattis hatte sich bei der Anhörung eigentlich gegen Waterboarding ausgesprochen. In einem TV-Interview zeigte sich Trump diese Woche darob «etwas überrascht».

Man kann McCain und Co. nur Kraft wünschen. Doch es wäre naiv, vom konservativ beherrschten Kongress viel Prinzipientreue zu erwarten. Eher stützt er Trump; eben hat das Repräsentantenhaus die Grundlagen dafür geschaffen, geschützte Landschaften aus Bundesbesitz zu entlassen, damit sie kommerziell genutzt werden können.

Gefragt ist die Bevölkerung. Die Protestmärsche des Wochenendes waren imposant. Trump politisiert eine neue Generation. Nationalparkangestellte wehren sich, Beamte erstellen Kopien von Kilmawandeldaten, bevor sie sie entfernen müssen. Es sind verrückte Tage in Amerika. Eine normale Präsidentschaft ist das nicht.

Erstellt: 26.01.2017, 18:31 Uhr

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