Es geht nicht um Wahrheit oder Schuld

Der US-Senat muss entscheiden, ob Brett Kavanaugh als Verfassungsrichter bestätigt wird. Dieser entscheidet nach politischen Regeln, nicht nach juristischen.

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Juristisch gesehen sind die Vorwürfe gegen Brett Kavanaugh nicht besonders solide. Die Frauen, die Donald Trumps Richterkandidaten sexuelle Belästigung respektive ­Nötigung vorwerfen, waren zur Tatzeit betrunken. Sie erinnern sich an wesentliche Details des Tathergangs nicht mehr. Es gibt keine Zeugen, es steht Aussage gegen Aussage. All jene Dinge, die man eigentlich braucht, um vor Gericht einen Schuldspruch zu erwirken, haben die Frauen nicht.

Aber das ist irrelevant. Zum einen sind sexuelle Übergriffe besondere Vergehen. Dass die Beweislage in solchen Fällen schwierig ist, dass es im ­Zweifelsfall nur eine vage, verdrängte Erinnerung gibt, ist nicht ungewöhnlich.

Zum anderen steht Brett ­Kavanaugh eben nicht vor Gericht. Er wurde von einem Politiker, dem US-Präsidenten, für einen Sitz am Verfassungsgericht nominiert, für ein Amt also, das in seinen Auswirkungen eminent politisch ist. Nun muss ein politisches Gremium, der Senat, entscheiden, ob er bestätigt wird. Und dieses Gremium entscheidet nach politischen Regeln, nicht nach juristischen, zumal in sechs Wochen die Kongresswahl stattfindet. Für Republikaner und Demokraten geht es um Sieg oder Niederlage – nicht um Wahrheit oder Schuld.

Erstellt: 24.09.2018, 20:41 Uhr

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