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«Es gibt keine Erfolgsgarantie»

Im nächsten Sommer wird die Nato ihren Kampfeinsatz in Afghanistan abschliessen, das besiegelte die internationale Gemeinschaft in Chicago. Der deutsche Verteidigungsminister warnte vor zu viel Optimismus.

Nur die Franzosen gehen früher: Die Nato hat bekräftigt, dass sie am 31. Dezember 2014 aus dem Hindukusch abziehen wird. (21. Mai 2012)

Im nächsten Sommer schliesst die Nato ihren Kampfeinsatz in Afghanistan ab und überträgt die komplette Sicherheitsverantwortung an die einheimischen Sicherheitskräfte. Das Ziel hat der NATO-Gipfel am Montag in Chicago gesetzt. US-Präsident und Gipfelgastgeber Barack Obama sprach vom «nächsten Meilenstein» auf dem Weg zu einem stabilen und sicheren Afghanistan. Kanzlerin Angela Merkel lobte das Treffen als «sehr erfolgreich».

Die Rolle der internationalen Truppen wechselt damit vom Kämpfen zum Unterstützen. Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung sei «unumkehrbar» und verlaufe nach Plan, sodass die ISAF-Mission anderthalb Jahre später - am 31. Dezember 2014 - beendet werde, heisst es in der Abschlusserklärung. Danach will das Bündnis die Afghanen weiter ausbilden, beraten und unterstützen - auch für Kampfeinsätze. «Das wird verhindern, dass Afghanistan jemals wieder zu einem Rückzugsort für Terroristen wird.» NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte: «Wir alle bleiben unserem Ziel verpflichtet: Ein sicheres und demokratisches Afghanistan in einer stabilen Region.»

Burkhalter: Friedensförderung im Zentrum

Auch Bundesrat Didier Burkhalter hat sich am NATO-Gipfel für eine umfassende Sicherheitspolitik eingesetzt. Diese soll seiner Meinung nach vor allem auf Friedensförderung, Völkerrecht und dem Schutz der Menschenrechte basieren.

So will die Schweiz die Zusammenarbeit der Nato mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorantreiben. «Die Schweiz wird 2014 die Präsidentschaft der OSZE übernehmen und in diesem Rahmen wollen wir die Zusammenarbeit dieser Institutionen zur einer wirklichen Priorität machen», sagte Burkhalter.

Schweiz in gutem Licht

Seit 30 Jahren sei die Schweiz auch Teil der internationalen Bemühungen um Afghanistan. Die Beiträge der Eidgenossenschaft zur Förderung der guten Regierungsführung und der nachhaltigen Entwicklung, sowohl wirtschaftlich wie auch gesellschaftlich, belaufen sich laut Burkhalter dieses Jahr auf 25 Millionen Dollar.

Dazu bezahle die Schweiz eine zusätzliche Million in den Spezialfonds zur Stärkung der Rechtsordnung für die afghanische Polizei.

Warnung von de Maizière

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière warnte vor voreiligem Optimismus. Der Anti-Terrorismus-Kampf gegen die Taliban sei nicht militärisch zu gewinnen. Notwendig sei eine politische Lösung.

«Deswegen kann man nicht davon ausgehen, dass der Weg bis 2014 - und erst recht nicht der Weg danach - ohne Verluste und Rückschläge erfolgt.» Es gebe «keine Erfolgsgarantie für unsere Strategie. Aber garantiert würde es schief gehen, wenn wir nicht so vorgehen, wie wir es jetzt tun.»

Startschuss für neue Militärmission

Der NATO-Rat wurde vom Gipfel beauftragt, sofort die militärische Planung des Post-ISAF-Einsatzes zu beginnen. Die Kosten für den Aufbau der einheimischen Armee und Polizei werden auf 4,1 Milliarden Dollar jährlich beziffert. Davon soll die internationale Gemeinschaft ab 2015 jährlich 3,6 Milliarden Dollar übernehmen. Deutschland hat mit 150 Millionen Euro nach den USA den zweitgrössten Betrag zugesagt.

Die Nato rief in ihrer Gipfelerklärung die Regierung von Präsident Hamid Karzai auf, ihre auf der Bonn-Konferenz 2011 eingegangenen Verpflichtungen umzusetzen, den Aussöhnungsprozess voranzutreiben und die Frauenrechte zu stärken. Obama lobte die militärischen Fortschritte. So sei der Widerstand der Taliban vielerorts gebrochen. Schon jetzt lebten 50 Prozent der Afghanen unter einheimischer Sicherheitsverantwortung, schon bald seien es 75 Prozent, und nächsten Sommer gelte dies für alle Bürger.

Auf dem zweitägigen Gipfel, an dem neben den 28 Bündnispartnern auch Spitzenvertreter von 30 weiteren Staaten und Organisationen teilnahmen, verteidigte Frankreich seinen umstrittenen Eil-Abzug vom Hindukusch. Präsident François Hollande erhielt grünes Licht für die Umsetzung seines Wahlversprechens, schon dieses Jahr sämtliche Kampftruppen nach Hause zu holen - also zwei Jahre vor Ende von ISAF.

Deutschland doch nicht mehr sauer auf französischen Eilabzug

Die Bundesregierung hatte Hollandes Vorpreschen am Sonntag scharf kritisiert. Aussenminister Guido Westerwelle warnte vor einem «Abzugswettlauf», den Hollande aus «rein innenpolitischen Gründen» provozieren könne. Kanzlerin Angela Merkel betonte, die Bundesregierung bekenne sich zu dem verabredeten Grundsatz «Gemeinsam hinein, und gemeinsam wieder hinaus». Nachdem Hollande in Chicago klar gemacht hatte, dass er den Grossteil seiner Soldaten vor Ort lasse und nicht aus dem ISAF-Verbund ausschere, zeigte sich Westerwelle aber wieder beruhigt. Er gehe nicht davon aus, dass die Opposition in Deutschland nun auch nach einem hastigen Abzug aus Afghanistan rufen werde, sagte er am Montag.

Merkel sagte, sie sehe kein Risiko eines «Abzugswettlaufs» der Truppensteller. Sie erwarte, dass alle bis 2014 ihre Verpflichtungen auch einhalten. Wichtig sei, dass sich Frankreich dazu bekannt habe, im ISAF-Verbund zu bleiben, dies sei ein «grosses Signal der Gemeinsamkeit».

Am ersten Gipfeltag hatten die Staats- und Regierungschefs die erste Stufe des neuen Raketenschilds in Dienst gestellt. Damit verfügt die Nato erstmals über eine eigene Raketenabwehr - allerdings erst mit begrenzter Reichweite. Der Schild besteht zunächst aus einem Frühwarnradar in der Türkei, vernetzt mit Abfangraketen auf US-Kreuzern im Mittelmeer. Russland fühlt sich von der Raketenabwehr - die vor allem gegen den Iran gerichtet ist - selbst provoziert. NATO-Chef Rasmussen betonte in Chicago, Moskau sei eingeladen, bei dem Projekt mitzuarbeiten.

Fünf Mega-Drohnen zur Bodenaufklärung

Auf dem Gipfel wurde aber auch ein wichtiger Schritt gemacht, um die Abhängigkeit der Allianz von den USA zu begrenzen: Das Bündnis gab grünes Licht für die Beschaffung von fünf unbemannten Mega-Drohnen, mit denen eine Bodenaufklärung aufgebaut werden soll. Diese Schlüsselfähigkeit konnten im Libyen-Krieg nur die USA liefern. Das neue Überwachungssystem zur Gefechtsfeldaufklärung (AGS) wird dagegen von 13 NATO-Staaten getragen.

AGS ist das wichtigste von insgesamt mehr als 20 Projekten, die künftig jeweils von einigen Ländern gemeinsam geschultert werden und in Chicago auf den Weg gebracht wurden. Mit der sogenannten Smart Defense (Intelligente Verteidigung) sollen Kosten gespart werden, ohne auf Fähigkeiten verzichten zu müssen. Die Projekte reichen von der Entschärfung von Sprengfallen durch Roboter bis hin zur Luftbetankung.

Begleitet wurde der zweitägige Gipfel von teils wütenden Protesten. In der Nacht zum Montag wurden 45 Personen festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Nach dem grössten Demonstrationsumzug mit 15'000 Teilnehmern war es in der Innenstadt zu gewalttätigen Ausschreitungen mit den Sicherheitskräften gekommen. Dabei seien vier Polizisten verletzt worden, einem von ihnen sei ins Bein gestochen worden, hiess es.

dapd/sda/kle

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