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«Es gibt keine Gewinner»

Der Haushaltsstreit der USA trifft auch die Aussenpolitik: Die Krise könnte die Sanktionen gegen den Iran beeinträchtigen. Und die Verhandlungen mit der EU liegen auf Eis.

PR-Termin im Fastfood-Lokal: US-Präsident Barack Obama und Vize Joe Biden wollten mit einem Ausflug in einen Sandwich-Deli ihre Solidarität mit den Betroffenen des Shutdowns demonstrieren. (4.Oktober 2013)
PR-Termin im Fastfood-Lokal: US-Präsident Barack Obama und Vize Joe Biden wollten mit einem Ausflug in einen Sandwich-Deli ihre Solidarität mit den Betroffenen des Shutdowns demonstrieren. (4.Oktober 2013)
Reuters
«Ich übernehm das»: Joe Biden und Barack Obama an der Kasse. (4. Oktober 2013)
«Ich übernehm das»: Joe Biden und Barack Obama an der Kasse. (4. Oktober 2013)
Reuters
Begleitet von Sicherheitspersonal: US-Präsident Barack Obama auf dem Weg zum Mittagessen. (4. Oktober 2013)
Begleitet von Sicherheitspersonal: US-Präsident Barack Obama auf dem Weg zum Mittagessen. (4. Oktober 2013)
AFP
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Am vierten Tag des Verwaltungsstillstands in den USA sind die Fronten zwischen Demokraten und Republikanern weiterhin verhärtet. «Dies ist kein Spiel», sagte der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner, auf einer Pressekonferenz in Washington. «Die Amerikaner wollen keinen Stillstand, und ich will das auch nicht.»

Boehner empörte sich über einen Artikel im «Wall Street Journal», in dem ein hochrangiger Mitarbeiter des Weissen Hauses mit den Worten zitiert wird, der Regierung des demokratischen Präsidenten Barack Obama sei es egal, wie lange die Blockade dauere, weil sie am Ende gewinnen werde.

Obama reagierte umgehend und versicherte, in dem Haushaltsstreit dürfe sich niemand als Sieger fühlen. «Es gibt keinen Gewinner, wenn Familien sich nicht sicher sein können, ob sie ihren Lohn erhalten oder nicht», sagte er bei einem kurzen Spaziergang zu einem Imbiss nahe dem Weissen Haus (siehe Bildstrecke). Die Blockade sollte so schnell wie möglich überwunden werden, forderte er vor Journalisten. Er rief Boehner erneut dazu auf, eine Abstimmung über einen Übergangshaushalt ohne Einschränkungen für seine Gesundheitsreform anzusetzen.

Obama sagte eine für kommende Woche geplante Asien-Reise komplett ab. Vorgesehen waren Treffen mit den Präsidenten in Malaysia und den Philippinen. Auch die Teilnahme Obamas an dem Treffen des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) auf Bali sowie am Gipfel der südostasiatischen Regionalorganisation Asean in Brunei wurde gestrichen.

Sanktionen gegen den Iran betroffen

Die Haushaltskrise könnte auch die Umsetzung von Sanktionen gegen den Iran beeinträchtigen. Wie Regierungssprecher Jay Carney mitteilte, musste die für die Strafmassnahmen zuständige Finanzamtsabteilung sämtliche ihrer Mitarbeiter in den Zwangsurlaub schicken. Somit könne die Behörde ihre wichtigsten Funktionen wie die Umsetzung von Sanktionen gegen Teheran, Syrien, Terrorgruppen und Drogenkartelle nicht erfüllen. Zudem ist sie auch für Ermittlungen und Bestrafungen bei Verstössen gegen Sanktionen zuständig.

Carney sagte weiter, Präsident Barack Obama werde noch am Freitag über die Angelegenheit unterrichtet.

Verhandlungen mit EU auf Eis

Der andauernde Patt legt auch die nächsten Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone mit der EU auf Eis. Wegen finanzieller und personeller Engpässe im Zuge des «Shutdowns» sei es unmöglich, das gesamte Unterhändlerteam in der kommenden Woche nach Brüssel zu entsenden, sagte der US-Handelsbeauftragte Michael Froman in Washington. Damit könne die nächste Verhandlungsrunde nicht wie geplant stattfinden.

Darüber habe er EU-Handelskommissar Karel De Gucht in einem Telefonat informiert, sagte Froman weiter. Allerdings würden die USA mit den Europäern an einem Ablaufplan für die Zeit nach dem Behördenstillstand arbeiten.

Die angestrebte Handelsabkommen zwischen der USA und der EU soll laut Experten mit dem Wegfall von Zollgebühren das Wachstum ankurbeln und als Jobmotor dienen.

In einer Reaktion sagte De Gucht aus Brüssel, die Absage aus Washington sei bedauerlich. Von dem Ziel eines ehrgeizigen Handels- und Investmentabkommens werde dies jedoch auf keinen Fall ablenken, betonte er.

Lockheed schickt 3000 Mitarbeiter in Zwangsurlaub

Die US-Haushaltskrise mit dem sogenannten Government Shutdown hat ab kommende Woche auch Auswirkungen auf den Rüstungskonzern Lockheed Martin. Das US-Unternehmen teilte am Freitag in Bethesda im US-Staat Maryland mit, von Montag an würden 3000 seiner Mitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt. Sollte die Haushaltsblockade der Bundeseinrichtungen länger anhalten, werde sich diese Zahl wöchentlich weiter erhöhen.

Lockheed-Chefin Marillyn Hewson kritisierte die Mittelblockade in Washington: «Ich bin enttäuscht, dass wir diese Massnahmen ergreifen mussten und werden weiterhin unsere Abgeordneten ermutigen, zusammen zu kommen, um ein Gesetz zu beschliessen, das diesen Shutdown beenden wird», sagte sie. Kongress und Regierung sollten das Problem so schnell wie möglich lösen, forderte sie.

AFP/AP/kle/chk

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