Es macht sich Enttäuschung breit in Brasilien

Gut hundert Tage sind es her, seit Jair Bolsonaro sein Amt als brasilianischer Präsident angetreten hat. Seinen Wahlsieg verdankte der ehemalige Hauptmann der Fallschirmjäger drei Grundübeln – und der Hoffnung, er werde sie beseitigen: die Wirtschaftskrise. Die Kriminalität. Die Korruption.

Bolsonaro startete mit enormem Vertrauenskapital. Er war bei seinen Anhängern aus dem sogenannt einfachen Volk beliebt wegen seiner authentisch wirkenden Hemdsärmeligkeit und seiner politisch unkorrekten Sprüche, während Unternehmer, Börsianer und Wirtschaftsliberale auf Steuersenkungen, Privatisierungen und die Tatkraft seines neoliberalen Wirtschaftsministers Paulo Guedes zählten.

Zustimmung sinkt um knapp 20 Prozent

Bisher hat Bolsonaro die Hoffnungen nicht erfüllt, was sich in einem deutlichen Schwund seiner Popularität niederschlägt. Hatten im Januar laut einer Umfrage des Instituts Ibope noch knapp 50 Prozent der Befragten eine äusserst positive Meinung von Bolsonaro und seiner Regierung, sind es gegenwärtig noch ein Drittel. Hingegen stufen dem Institut Datafolha zufolge 30 Prozent Bolsonaros Leistung als «sehr schlecht» ein. Das ist der ungünstigste Wert, den ein Präsident nach drei Monaten seiner ersten Amtszeit jemals hinnehmen musste, seit Brasilien 1985 zur Demokratie zurückgekehrt ist.

Zählt man die Prozentzahlen jener zusammen, die Bolsonaros Start als gut oder befriedigend einschätzen, kommt man zwar immer noch auf einen Wert von über 60 Prozent. Besorgniserregend muss aus Sicht des Regierungschefs jedoch anmuten, wie stark der Anteil Enttäuschter und Unzufriedener in kurzer Zeit zugenommen hat.

Es sind im Wesentlichen drei politische und soziale Kräfte, die den 64-Jährigen unterstützen: erstens Antiglobalisierer, Religiöse und Gesellschaftskonservative. Zweitens Militärs. Und drittens Neoliberale. Ideologien und Interessen dieser Fraktionen zu einem wirksamen politischen Regierungsprogramm zu bündeln, ist äusserst schwierig, und noch anspruchsvoller ist es, im zerklüfteten, wankelmütigen, intriganten Kongress Mehrheiten zu finden. Bisher hat sich Bolsonaro, dessen Partei im Repräsentantenhaus lediglich 54 von 513 Abgeordneten stellt, als viel zu wenig gewieft erwiesen. Die Entlassung von zwei Ministern binnen kurzer Zeit verstärkt den Eindruck, es sei eine Chaostruppe am Werk.

Die ersten drei Monate des neuen brasilianischen Präsidenten prägten folgende Themen, Debatten, Ereignisse und Entscheide:

Die Rentenreform

Das brasilianische Rentensystem ist grotesk. Grotesk ungerecht, grotesk teuer, grotesk bürokratisch. Das durchschnittliche Pensionsalter für Frauen ist 53 Jahre, bei Männern sind es 57 Jahre. Brasilien ist eines der wenigen Länder der Welt, die kein Mindestalter kennen, um in Rente zu gehen. Und in kaum einem anderen Land sind laut Statistiken der OECD die Bezüge gemessen am zuletzt bezogenen Lohn so hoch. Das begünstigt jene, die viel verdienen und nie arbeitslos oder im informellen Sektor beschäftigt waren. Brasilien gibt für das Rentensystem dreimal mehr aus als für Erziehung und Gesundheit zusammengezählt. Mit einem Budgetdefizit von 8 Prozent und einer für ein Schwellenland hohen Staatsverschuldung von 80 Prozent des Bruttoinlandprodukts kann sich Brasilien diesen Rentenmoloch nicht länger leisten. Wirtschaftsminister Paulo Guedes verglich die finanzielle Situation Brasiliens kürzlich mit einem Flugzeug, das ohne Treibstoff über dem Ozean fliegt. Misslingt der Regierung die Rentenreform, treibt Lateinamerikas grösste Volkswirtschaft auf eine Finanzkrise zu.

Bolsonaro hat dem Kongress zwar eine Gesetzesvorlage präsentiert, ohne sich jedoch ernsthaft um die parlamentarischen Allianzen zu bemühen, die zu deren Verabschiedung notwendig wären – zumal bei einer unpopulären Vorlage, welche die Privilegien von sehr vielen Personen beschneidet. Da Bolsonaro jahrzehntelang als Hinterbänkler im Parlament sass, müsste er dessen Mechanismen eigentlich kennen. Dass er sie ablehnt, begeistert zwar seine Anhänger, dient der Sache allerdings nicht. Ernüchternd ist auch, dass die einflussreichen Militärs auf ihren Privilegien beharren, was sie auf Konfrontationskurs zu den neoliberalen Kräften innerhalb der Regierung bringt. Dass Bolsonaro eine einschneidende Rentenreform durchbringt, ist unwahrscheinlich, obwohl dies eines seiner zentralen Wahlversprechen war.

Privatisierung und Liberalisierung

Obwohl die neue Regierung einige Privatisierungen staatlicher Betriebe eingeleitet hat, prognostiziert die Bank Itaú der brasilianischen Volkswirtschaft für 2019 ein Wachstum von lediglich 1,3 Prozent. Die Arbeitslosigkeit ist auf 12,4 Prozent gestiegen. Für die sich verschlechternden globalen Rahmenbedingungen kann Bolsonaro zwar nichts, doch wird der schleppende Gang der Wirtschaft seiner Popularität dennoch schaden. Zumal er der von einer langen und tiefen Rezession gebeutelten Bevölkerung versprochen hat, unter seiner Regierung werde alles besser.

Korruption

Das Übel, sich politische Zustimmung innerhalb des Kongresses durch die Vergabe von Posten und Privilegien an die Exponenten anderer Parteien zu erkaufen, hat Bolsonaros Regierung eingedämmt. Seine Partei ist jedoch in einen Skandal um mutmasslich illegale Wahlkampffinanzierung verwickelt, und gegen seinen Sohn, den Senator Flávio Bolsonaro, hat die Justiz Vorwürfe wegen Korruption und Geldwäscherei erhoben.

Neues Waffengesetz

Bolsonaro hatte im Wahlkampf versprochen, die Kriminalität einzudämmen, indem er der Bevölkerung den Zugang zu Schusswaffen erleichtern würde. Das Versprechen hat er gehalten. Wie sich die Massnahme auf die Verbrechens- und Mordrate auswirkt, steht noch offen. Umfragen zufolge lehnt jedoch eine Mehrheit der Bevölkerung den erleichterten Waffenbesitz ab und hat das Gefühl, die Alltagskriminalität sei schlimmer als bei Bolsonaros Amtsantritt.

Lob der Militärdiktatur

Für Bolsonaro hatte sich die zwischen 1964 und 1985 herrschende Militärdiktatur dem heldenhaften Kampf gegen Kommunisten, revoltierende Studenten und sonstige Staatsfeinde verschrieben. Entsetzt waren seine Gegner, als er im März anordnete, in den Kasernen den 55. Jahrestag der Machtübernahme durch die Uniformierten zu feiern. Und als sein inzwischen entlassener Bildungsminister Ricardo Vélez Rodríguez vorschlug, den Militärputsch in den Schulbüchern als «souveränen Entscheid der Gesellschaft» zu würdigen, der zu einer «demokratischen Gewaltherrschaft» geführt habe.

Selbst die Militärs, die ein Drittel von Bolsonaros Ministern und mehr als hundert wichtige Funktionäre in der Administration stellen, waren nicht wirklich glücklich über die vom Präsidenten angeordneten Feierlichkeiten. Denn sie bewogen die Medien, in seltener Ausführlichkeit auf die Unterdrückung und die Folterexzesse während der Militärdiktatur zurückzublicken.

Aussenpolitik

Bolsonaro hat ein enges politisches und wirtschaftliches Bündnis mit dem US-Präsidenten Donald Trump geschmiedet und dazu aufgerufen, Venezuelas sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen.

Video: Treffen zwischen Trump und Bolsonaro

Eingeborene und Umwelt

An seinem ersten Amtstag verkündete Bolsonaro, die Behörde, die sich um die Demarkation und den Erhalt von Ureinwohnerterritorien kümmert, werde dem Landwirtschaftsministerium unterstellt. Die Landwirtschaftsministerin Tereza Correa da Costa gehörte früher als Abgeordnete zur Agrarlobby. Deren Interesse besteht darin, den Schutz indigener Gebiete und des Regenwalds zu lockern, um den Anbau landwirtschaftlicher Güter auszudehnen, insbesondere Soja.

Bolsonaro hatte schon während des Wahlkampfs geleugnet, dass der Mensch für den Klimawandel verantwortlich ist, und er hatte versprochen, den Pariser Klimavertrag zu kündigen. Letzteres hat er bisher nicht getan. Viele seiner umweltpolitischen Massnahmen brauchen überdies die Zustimmung des Kongresses und sind juristisch anfechtbar.

Abstruses und Skandale

Während eines Besuchs in Israel behauptete Bolsonaro, die NSDAP sei eine linke Partei gewesen. Später sagte er bei einer Rede vor Evangelikalen in Rio de Janeiro, man könne den Holocaust «verzeihen, aber nicht vergessen». In Brasilien und besonders in Israel provozierte die Aussage Entsetzen.

Am 8. März, dem Internationalen Frauentag, behauptete Bolsonaro, sein Kabinett sei «paritätisch» besetzt. In Wahrheit leiten Frauen lediglich 2 von insgesamt 22 Ministerien. Der Präsident rechtfertigte seine absurde Behauptung mit dem Spruch, jede Ministerin wiege zehn Männer auf.

Um die Dekadenz während des Karnevals anzuklagen, veröffentlichte er auf seinem Twitter-Account ein Video, das während einer Feier in São Paulo aufgenommen wurde. Es zeigt tanzende, halb nackte Männer. Einer steckt sich den Finger in den Anus, danach bückt er sich und lässt sich von einem anderen Mann über den Kopf urinieren.

Ein derartiges Video als präsidialer Beitrag auf Twitter beweist laut Bolsonaros Gegnern, dass er seinem Amt geistig nicht gewachsen ist. Während einer Zeremonie sagte Bolsonaro: «Manchmal frage ich Gott: ‹Womit habe ich es verdient, Präsident zu sein?›» Es ist diese Unbekümmertheit, die seine Anhänger nach gut drei Monaten noch immer begeistert. Mit Betonung auf «noch».

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