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Ex-CIA-Chef bestätigt Kontakte zu Russland

Immer neue Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump in der Russland-Affäre: Er soll bei Geheimdienst-Spitzen interveniert haben. Auch Aussagen von John Brennan sind belastend.

Beantwortet Journalistenfragen laut CNN unzulänglich: Sean Spicer, Pressesprecher des Weissen Hauses. (12. Juni 2017)
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Nicholas Kamm, AFP
Soll helfen, die US-Verwaltung zu modernisieren: Apple-CEO Tim Cook (Mitte) bei US-Präsident Donald Trump und Jared Kushner (links). (19. Juni 2017)
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Alex Brandon, Keystone
Der erste Touchdown in Europa: Am Mittwoch will sich der mächtigste Mann der Welt mit Papst Franziskus treffen.
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Andrew Medichini, Keystone
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In der Russland-Affäre gerät US-Präsident Donald Trump durch einen neuen Pressebericht noch weiter in Bedrängnis: Laut «Washington Post» soll er im März zwei führende Geheimdienstvertreter aufgefordert haben, sich öffentlich gegen die Ermittlungen zu möglichen illegalen Verbindungen seines Wahlkampfteams nach Moskau zu stellen. Unangenehm für Trump waren am Dienstag auch Aussagen von Ex-CIA-Chef John Brennan, der direkte Kontakte zwischen Trump-Wahlkampfmitarbeitern und der russischen Regierung bestätigte.

Ex-CIA-Chef John Brennan: «Das ist ein Problem.» Video: Tamedia/AFP

Der Druck auf Trump in der Affäre ist enorm gewachsen, seit das Justizministerium in der vergangenen Woche einen Sonderermittler eingesetzt hatte. Der mit dem Job beauftragte Ex-FBI-Chef Robert Mueller wird nicht nur die Verbindungen von Trump-Mitarbeitern nach Moskau untersuchen, sondern sich voraussichtlich auch mit möglichen ungebührlichen Einmischungen des Präsidenten in die FBI-Ermittlungen befassen.

Trumps Aufforderung abgelehnt

Der jüngste Bericht der «Washington Post» dürfte den Verdacht einer Justizbehinderung weiter schüren. Der Präsident habe den Nationalen Geheimdienstdirektor Dan Coats sowie NSA-Chef Michael Rogers gebeten, öffentlich zu bestreiten, dass es Belege für Absprachen seines Teams mit Russland gebe, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Angaben von Behördenvertretern. Beide hätten dies jedoch abgelehnt.

Coats wollte den Bericht während einer Anhörung im Senat nicht kommentieren. Dies wäre «nicht angemessen», sagte er vor dem Streitkräfteausschuss. Die angebliche Intervention des Präsidenten bei Coats und Rogers erfolgte dem Bericht zufolge, nachdem der damalige Chef der Bundespolizei FBI, James Comey, öffentlich im Kongress bestätigt hatte, dass seine Behörde zu einer möglichen illegalen Russland-Connection des Trump-Teams ermittelt.

«Ausreichende Basis» für Untersuchung

Comey wurde dann vor zwei Wochen von Trump gefeuert. Der Präsident begründete den überraschenden Schritt unter anderem mit den Russland-Ermittlungen – womit er selbst den Verdacht der Justizbehinderung nährte. Verstärkt wurde der Verdacht später durch Medienberichte, Trump habe den FBI-Direktor im Februar aufgefordert, die Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Der Ex-General gilt als eine der Schlüsselfiguren der Russland-Affäre.

Brennan sagte vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, er habe im vergangenen Jahr Informationen erhalten, die «Kontakte und Interaktionen» zwischen Mitarbeitern der Trump-Wahlkampagne und russischen Regierungsmitarbeitern enthüllt hätten. Er wisse allerdings nicht, ob es bei diesen Kontakten gesetzwidrige Absprachen gegeben habe, fügte der Ex-Direktor des Auslandsgeheimdienstes hinzu. Doch hätten diese Informationen eine «ausreichende Basis» für eine weitere Untersuchung dieser Kontakte durch das FBI geliefert, sagte Brennan.

Weisses Haus holt sich Rechtsbeistand

Während sich Sonderermittler Mueller derzeit darauf vorbereitet, diese Untersuchungen zu übernehmen, holt sich das Weisse Haus seinerseits externen Rechtsbeistand ein, wie die «Washington Post» berichtete. Trump lasse ein Team aus hoch angesehenen Juristen zusammenstellen, um sich für Anfechtungen durch die Russland-Affäre zu wappnen.

Trumps Ex-Berater Flynn sperrt sich derweil dagegen, mit dem Kongress zu kooperieren, der die Affäre ebenfalls untersucht. Unter Berufung auf sein Schweigerecht verweigerte er sich der Aufforderung durch den Geheimdienstausschuss des Senats, Dokumente zu seinen Russland-Kontakten herauszugeben.

Flynns Anwalt Robert Kelner begründete dies in einem Brief an das Gremium damit, dass sein Mandant davon ausgehen müsse, dass das Material «gegen ihn verwendet werden könnte». Flynn musste im Februar nach nur dreieinhalb Amtswochen vom Posten des Nationalen Sicherheitsberaters zurücktreten, weil er die Unwahrheit über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter gesagt hatte.

AFP/chk

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