Falscher Adressat

Korrespondent David Hesse über die Guerilla-Politik der US-Republikaner.

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Es soll niemand sagen, es mangle an Ideen im amerikanischen Parlament. Erst wird ohne Rücksprache mit dem Weissen Haus der israelische Premier nach Washington geladen, wo er vor dem Kongress gegen Obama wettern darf. Und nun eröffnen 47 Senatoren ihren eigenen diplomatischen Kanal zur Islamischen Republik Iran – über den sie versichern, ihr Präsident sei eine sehr schwache Nummer, für ein Atomabkommen mit Teheran überhaupt nicht berechtigt. Von allen weltweiten Gegnern der US-Regierung betreibt die Republikanische Partei derzeit die offenste Sabotage.

Ein Grund für dieses Engagement ist echter Unmut. Viele Republikaner (und auch einige Demokraten) trauen der iranischen Führung nicht über den Weg. Sie erachten eine Lockerung der wirtschaftlichen Sanktionen im Austausch gegen nukleare Verzichtserklärungen für gefährlich. Obamas Vorstoss soll scheitern, damit der Iran verlässlich Feindesland bleibt.

Politisches Kalkül

Ein zweiter Grund ist politisches Kalkül. Gemäss einer Umfrage des «Wall Street Journal» ist auch die US-Bevölkerung skeptisch, 71 Prozent glauben nicht, dass ein Abkommen den Iran von Atomwaffen fernhalten kann. Diese Zweifler möchten die Republikaner gewinnen. Der Wahlkampf 2016 hat bereits begonnen. Die vier konservativen Senatoren, die Ambitionen für eine Präsidentschaftskandidatur hegen, haben den Brief allesamt unterschrieben: Rand Paul, Marco Rubio, Ted Cruz, Lindsey Graham.

Dabei ist der Inhalt des Schreibens ziemlicher Unfug. Während der Präsident in anderen Fällen, etwa bei der Einwanderungsreform, die Grenzen seiner Macht durchaus geschrammt hat, so zweifelt im Fall des Iran kaum jemand an Obamas Befugnis.

Dass die Republikaner ihren kategorischen Kampf gegen Barack Obama nicht länger auf Erpresserspiele rund ums Budget beschränken, sondern auf die internationale Ebene tragen wollen, ist keine erfreuliche Entwicklung. Der erschöpfende Parteienkleinkrieg in Washington beherrscht die internationalen Nachrichten schon genug. Niemand braucht eine separate Aussenpolitik der Gegenpartei. Der Brief der Senatoren hätte ans Weisse Haus gehen sollen, nicht nach Teheran.

Erstellt: 10.03.2015, 23:08 Uhr

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