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Familientrennung: Richter ordnet rasche Wiedervereinigung an

Die Trump-Regierung ist dazu aufgefordert worden, getrennte Kinder innert 30 Tagen wieder mit ihren Eltern zusammenzubringen.

Eric Baradat, AFP
Melania Trump besuchte in Texas ein Aufnahmezentrum für Kinder, dabei trug sie eine olivgrüne Khakijacke mit dem Spruch: «Es ist mir wirklich egal. Und dir?» (22. Juni 2018)
Melania Trump besuchte in Texas ein Aufnahmezentrum für Kinder, dabei trug sie eine olivgrüne Khakijacke mit dem Spruch: «Es ist mir wirklich egal. Und dir?» (22. Juni 2018)
Andrew Harnik/AP, Keystone
Dieses unterzeichnete er noch am selben Tag in Washington.
Dieses unterzeichnete er noch am selben Tag in Washington.
Leah Millis, Reuters
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Von ihren Eltern an der US-Grenze getrennte Kinder müssen innerhalb von 30 Tagen wieder mit ihren Eltern vereint werden. Sind die Kinder jünger als fünf Jahre, müsse dies innerhalb von 14 Tagen geschehen. Das ordnete ein US-Bundesgericht in Kalifornien in einer einstweiligen Verfügung am Dienstagabend (Ortszeit) an.

Im Streit um die Trennung illegal Eingewanderter von ihren Kindern in den USA hatte Präsident Donald Trump vergangene Woche eine Kehrtwende vollzogen und ein Ende der Praxis per Dekret verfügt. Kinder von illegal Eingewanderten sollen nun gemeinsam mit ihren Eltern eingesperrt werden. Noch immer sind jedoch mehr als 2000 Immigrantenkinder in Aufnahmezentren in 17 Bundesstaaten verteilt.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte Klage vor dem US District Court in San Diego gegen die Praxis eingereicht. Die Regierung hatte das Gericht aufgefordert, die Verfügung nicht zu erlassen, da es nun das Dekret des Präsidenten gebe.

Abkehr von geordneter Führung

Die Praxis stelle eine Abkehr von einer wohl geordneten Regierungsführung dar, die «zentral für das in unserer Verfassung festgelegte Konzept der Rechtsstaatlichkeit ist», heisst es in der Urteilsbegründung. «Die unglückliche Wirklichkeit ist, dass unter dem derzeitigen System Migrantenkinder nicht mit der gleichen Effizienz und Genauigkeit behandelt werden wie Eigentum.»

Trump hatte bisher die oppositionellen Demokraten dafür verantwortlich gemacht, dass es nicht zu einer gesetzlichen Regelung gekommen ist. Es gibt aber kein Gesetz, das eine Trennung der Kinder von ihren Eltern vorschriebe.

17 Bundesstaaten verklagen Trump

Mehrere US-Bundesstaaten haben die Regierung in Washington wegen der Trennung von Einwandererfamilien an der Grenze verklagt. Die Klageschrift richtet sich auch gegen die Praxis, Asylsuchenden die Einreise zu verweigern.

In dem bei einem Bundesbezirksgericht in Seattle eingereichten Schreiben warfen 17 Staaten und der Regierungsbezirk Columbia der Regierung von Präsident Donald Trump ein verfassungswidriges Vorgehen vor. Es sei gegenüber Einwanderern aus Lateinamerika angetrieben «von Feindseligkeit und einem Verlangen, Schaden zuzufügen», hiess es.

Pence warnt Lateinamerikaner

Der US-Vizepräsident Mike Pence hat zu Beginn seiner Lateinamerikareise vor einer illegalen Einreise in die USA gewarnt. «Setzt nicht euer Leben und jene eurer Kinder aufs Spiel beim Versuch, in die Vereinigten Staaten zu kommen.»

Mit diesen Worten appellierte Pence am Dienstag an die Menschen in der Region, nachdem er den brasilianischen Präsidenten Michel Temer getroffen hatte. «Kommt nicht, wenn ihr nicht die Bedingungen erfüllt, um legal einzuwandern.»

Millionenschwere Unterstützung

Am Mittwoch wollte der US-Vizepräsident in Manaus im Amazonasgebiet eine Herberge für Migranten aus Venezuela besuchen. Hunderttausende Menschen waren zuletzt vor der humanitären Krise in dem südamerikanischen Land geflohen. Pence sagte weitere zehn Millionen US-Dollar für die Unterstützung der venezolanischen Flüchtlinge zu.

Nach einem Besuch in Ecuador wird Pence am Donnerstag nach Guatemala weiterreisen. Dort ist ein Treffen mit Regierungsvertretern aus Guatemala, El Salvador und Honduras geplant, von wo die meisten illegalen Eingewanderten in den USA stammen.

Zuletzt hatten die US-Behörden einen internationalen Aufschrei der Empörung ausgelöst, weil sie Kinder und Eltern an der Grenze trennten. Präsident Donald Trump beendete die Praxis, hält aber an der «Null-Toleranz-Politik» fest. Die Familien werden nun gemeinsam inhaftiert.

SDA/nag

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