FBI kann Informanten nicht mehr bezahlen

Der «Shutdowon» gefährdet offenbar auch die weltweiten Anti-Terrorismus-Aktivitäten der US-Polizeibehörde.

Die Haushaltssperre lasse die Hindernisse für das FBI jeden Tag anwachsen: FBIAA-Vorsitzender Tom O'Connor. (22. Januar 2019) Bild: Jim Watson/AFP

Die Haushaltssperre lasse die Hindernisse für das FBI jeden Tag anwachsen: FBIAA-Vorsitzender Tom O'Connor. (22. Januar 2019) Bild: Jim Watson/AFP

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Durch die seit Wochen andauernde Haushaltssperre in den USA ist die Arbeit des FBI stark eingeschränkt. Die Bundespolizei könne etwa Informanten und Übersetzer nicht mehr bezahlen und auch keine Drogen für verdeckte Einsätze kaufen, beklagen anonyme FBI-Mitarbeiter.

Die Aussagen der FBI-Mitarbeiter wurden am Dienstag in einer Mitteilung ihres Berufsverbandes FBIAA veröffentlicht. Wenn aber Quellen des FBI nicht mehr bezahlt werden könnten, bestehe das Risiko, «sie und die von ihnen gelieferten Informationen für immer zu verlieren», wurde ein Mitarbeiter zitiert.

Ein FBI-Büro beschwerte sich dem Verband zufolge etwa auch darüber, dass es an Geld für DNA-Testsätze, Ersatz-Autoreifen und Kopierpapier fehle.

Jeder Tag, an dem die Haushaltssperre fortdauere, lasse die «operationellen Hindernisse» für das FBI wachsen, beschwerte sich der FBIAA-Vorsitzende Tom O'Connor. Damit wachse der Schaden etwa für die weltweiten Anti-Terrorismus-Aktivitäten des FBI sowie für die Abwehr geheimdienstlicher Operationen anderer Staaten.

Arbeiten ohne Lohn

Die Mehrzahl der rund 13'000 FBI-Sonderagenten muss weiterhin arbeiten - obwohl sie infolge der Haushaltssperre ihre Gehälter nicht ausgezahlt bekommen. Die FBIAA hatte die Situation bereits vor knapp zwei Wochen als «untragbar» angeprangert.

Ausgelöst worden war die seit dem 22. Dezember andauernde Sperre durch den Streit zwischen Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten um das Projekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Trump verlangt 5,7 Milliarden Dollar für die von ihm seit dem Wahlkampf angekündigte Mauer, die Demokraten verweigern ihm diese Mittel. Insgesamt sind von der als «Shutdown» bezeichneten Sperre etwa ein Viertel der Bundesbehörden und rund 800'000 Bundesbedienstete betroffen.

(oli/sda)

Erstellt: 22.01.2019, 23:15 Uhr

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