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US-Justiz prüft Rolle des FBI-Chefs im Wahlkampf

Kurz vor der US-Präsidentschaftswahl liess James Comey die E-Mail-Affäre rund um Hillary Clinton wieder aufkochen. Nun wird sein Verhalten untersucht.

Ihm wird Meinungsmache gegen Clinton vorgeworfen: FBI-Direktor James Comey bei einer Anhörung im Kapitol. (10. Januar 2017)
Ihm wird Meinungsmache gegen Clinton vorgeworfen: FBI-Direktor James Comey bei einer Anhörung im Kapitol. (10. Januar 2017)
Cliff Owen/AP, Keystone

Die interne Ermittlungsstelle des US-Justizministeriums wird das Vorgehen des Hauses und der Bundespolizei FBI in den Monaten vor der Präsidentenwahl untersuchen. Es solle überprüft werden, ob sich FBI-Direktor James Comey an die Grundsätze des Ministeriums gehalten habe, als er die Abwicklung des dienstlichen E-Mail-Verkehrs der früheren Aussenministerin und späteren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton untersuchte, sagte Generalinspekteur Michael Horowitz am Donnerstag.

Untersucht werden solle insbesondere die Pressekonferenz, in der Comey im Juli bekanntgegeben habe, dass das FBI keine Anklage gegen Clinton empfehle, sagte Horowitz. Zugleich hatte Comey Clinton aber extreme Fahrlässigkeit vorgeworfen, was bei öffentlichen Stellungnahmen des FBI nicht üblich ist.

Hat Intervention Wahlergebnis beeinflusst?

Horowitz kündigte auch eine Untersuchung der Briefe Comeys an den Kongress wenige Tage vor Wahl an. Darin hatte der FBI-Direktor von neuen E-Mails berichtet, die er untersuchen müsse. Später erklärte er, sein Urteil über Clintons E-Mail-Praxis müsse nicht geändert werden.

Clinton und die Demokraten haben Comey vorgeworfen, die Briefe hätten der demokratischen Präsidentschaftskandidatin in der Schlussphase des Wahlkampfs geschadet und letztlich zum Sieg des Republikaners Donald Trump beigetragen. Comey habe Clinton unnötig erneut unter Verdacht gestellt.

SDA/mch

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