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Fiktion statt Wahrheit

Die Impeachment-Anhörungen boten ein deprimierendes Bild: Die Republikaner walzten die Wahrheit platt, Verschwörungstheorien dominierten.

MeinungMartin Kilian, Washington
Meldete sich höchstpersönlich bei Fox News: US-Präsident Donald Trump antwortet am 22. November auf Fragen von Journalisten im Weissen Haus. (Keystone/EPA/Yuri Gripas)
Meldete sich höchstpersönlich bei Fox News: US-Präsident Donald Trump antwortet am 22. November auf Fragen von Journalisten im Weissen Haus. (Keystone/EPA/Yuri Gripas)

Die Untertänigkeit der Republikanischen Partei, die groben Ausfälle des Präsidenten gegen Zeugen, die Unfähigkeit der Demokraten, jene zu erreichen, die Donald Trump satt haben, seine Ablösung durch ein Impeachment gleichwohl ablehnen: Die abgelaufene Woche offerierte einen beklemmenden Blick auf die politische Gegenwart in den Vereinigten Staaten. Nichts aber war schlimmer als die Verleugnung der Wahrheit. Trump und seine Komplizen im Kongress ersetzten das Faktische durch die Fiktion, die Wahrheit durch die Lüge. Bei ihrem bemerkenswerten Auftritt vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses am Donnerstag warnte die Russland-Expertin Fiona Hill, bis zum Sommer im Nationalen Sicherheitsrat für Europa und Russland zuständig, vor den Gefahren erdichteter Darstellungen und Geschichten. Hill bezog sich auf den bei Republikanern und konservativen Medien weitverbreiteten Irrglauben, nicht Russland, sondern die Ukraine habe sich 2016 in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt – auf Seiten Hillary Clintons. Dieser Verschwörungstheorie entspringt die gegenwärtige Krise, es ist diese Verdrehung der Tatsachen, welche die politische Atmosphäre in Washington vergiftet. Fiona Hill mochte eindrücklich gewarnt und mit dem Finger auf den Kreml als Urheber dieser Fiktion gezeigt haben, doch es half nichts: Nur einen Tag nach ihrer Aussage meldete sich Trump telefonisch bei Fox News und streute erneut Unwahrheiten. Sogar Moderator Steve Doocy ging das zu weit: Ob der Präsident «sich sicher» sei, dass Kiew jenen Server verstecke, auf dem sich die 2016 gehackten demokratischen E-Mails befunden hätten, fragte er. Trump freilich liess nicht locker. Denn er glaubt wirklich, dass feindliche Kreise in Kiew seine Wahl 2016 verhindern wollten. Und er ist überzeugt, die Cybersicherheitsfirma CrowdStrike – Trump behauptete auch am Freitag fälschlich, sie sei im Besitz eines «reichen Ukrainers» – habe dabei eine Rolle gespielt. Der Präsident verbreitet diese aberwitzige Verschwörungstheorie, obwohl Senatoren beider Parteien kürzlich von US-Geheimdiensten informiert wurden, dass Moskau im Rahmen einer Desinformationskampagne planmässig die Verleumdung der Ukraine betreibe. Unter anderem bedient sich der Kreml dabei der Dienste russischer und ukrainischer Oligarchen, unter ihnen Gefolgsleute des 2014 aus dem Amt getriebenen ukrainischen Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Eine der Hauptquellen für die republikanischen Fantasien ist der 2016 wegen seiner laschen Korruptionsbekämpfung entlassene Ex-Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin. Seine Anschuldigungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter wurden vom rechten US-Journalisten John Solomon sowie von Trumps Anwalt Rudy Giuliani an republikanische Hardliner weitergegeben. Nicht nur zwielichtige Quellen wie Schokin aber verbreiteten Verschwörungstheorien über die vermeintliche Rolle Kiews bei der US-Wahl 2016 und schwärzten die Ukraine bei Trump an. Amerikanischen Medienberichten zufolge half Wladimir Putin bei mehreren Telefonaten mit dem US-Präsidenten offenbar nach. Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verleumdete Kiew bei Trump. Erfolglos hatten der damalige Sicherheitsberater John Bolton und Fiona Hill versucht, eine Einladung Orbans ins Weisse Haus zu verhindern. Sie scheiterten am amtierenden Stabschef Mick Mulvaney, worauf Orban am 13. Mai bei Trump erschien. Zehn Tage später traf sich der Präsident mit mehreren Beratern, darunter EU-Botschafter Gordon Sondland, die in Kiew der Amtseinführung des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski beigewohnt hatten. Sie lobten Selenski als Reformer, konnten Trump aber nicht überzeugen: Die Ukrainer hätten 2016 versucht, ihn zu «zerstören», sie seien «schreckliche Leute», sagte der Präsident. An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert, wie Trumps Interview mit Fox News am Freitag zeigte. «Unsere Nation wird auseinandergerissen, die Wahrheit wird angezweifelt», warnte Fiona Hill am Donnerstag. Gefruchtet hat ihre Warnung nicht.

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