Finger weg, Mr. President!

Kein Atomschlag ohne vorherige Kriegserklärung: So wollen US-Demokraten Trumps nukleare Optionen begrenzen.

Der neue US-Präsident twitterte, er würde ein nukleares Wettrüsten gewinnen: Tasche mit den Codes für die Atomwaffen der USA. Foto: Joshua Roberts (Reuters)

Der neue US-Präsident twitterte, er würde ein nukleares Wettrüsten gewinnen: Tasche mit den Codes für die Atomwaffen der USA. Foto: Joshua Roberts (Reuters)

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Der demokratische Senator Ed Markey (Massachusetts) und der demokratische Abgeordnete Ted Lieu (Kalifornien) haben in beiden Kammern des US-Kongresses gemeinsam eine Gesetzesvorlage eingebracht, die dem Präsidenten den Ersteinsatz nuklearer Waffen verbieten würde. Die USA haben bislang stets abgelehnt, als Teil ihrer Abschreckungsstrategie auf die Möglichkeit eines atomaren Präventivschlags zu verzichten. Präsident Obama hatte dies erwogen, war jedoch auf Widerstand bei seinen Beratern gestossen.

Markey und Lieu sind seit langem als Kritiker eines präventiven Einsatzes von Atomwaffen bekannt, ihre am Dienstag eingereichte Vorlage aber bezieht sich ausdrücklich auf Präsident Trump. Obwohl ein Nuklearkrieg «das grösste Risiko für das Überleben der Menschheit» darstelle, habe Trump «angedeutet, dass er einen atomaren Angriff auf Terroristen erwägen würde», erklärte Senator Markey. Weder Trump noch einem anderen Präsidenten aber «sollte jemals erlaubt sein, nukleare Waffen ausser für einen Vergeltungsschlag einzusetzen».

«Ignoranz hinsichtlich des atomaren Arsenals»

Der Abgeordnete Lieu bezog sich in einer Erklärung zu dem Gesetzesentwurf ebenfalls auf Präsident Trump: Es sei «eine furchterregende Realität, dass die USA jetzt einen Oberkommandierenden haben, der Ignoranz hinsichtlich des atomaren Arsenals demonstriert hat» und sich zudem auf Twitter zur atomaren Politik der Vereinigten Staaten geäussert habe.

Trump hatte während des Präsidentschaftswahlkampfs mit seinen Erklärungen zu Atomwaffen wiederholt Aufsehen erregt. Unter anderem wollte er den Einsatz amerikanischer Nuklearwaffen gegen Terroristen tatsächlich nicht ausschliessen und hatte Japan und Südkorea aufgefordert, eigene Atomwaffen zu entwickeln. Nach seiner Wahl zum Präsidenten schien Trump in einem Tweet im Dezember ein nukleares Wettrüsten zu begrüssen und versicherte, dass die USA einen derartigen Wettlauf gewinnen würden.

1942 gabs die letzte Kriegserklärung im Kongress

Am Tag seines Amtsantritts am vergangenen Freitag wurde Trump vor seiner Einschwörung von US-Militärs wie jeder Präsident vor ihm über den Umgang mit den nuklearen Codes gebrieft. Der Präsident kann ohne Kontrolle des Kongresses jederzeit den Befehl zu einem Angriff mit Atomwaffen geben. Markeys und Lieus Vorlage würde hingegen verlangen, dass der Kongress vor dem Einsatz nuklearer Waffen eine formale Kriegserklärung aussprechen müsste.

Der Kongress hat indes seit Juli 1942, als Ungarn und Rumänien der Krieg erklärt wurde, keinen amerikanischen Feldzug durch eine entsprechende Erklärung rechtlich abgesichert. Sowohl die Kriege in Korea und Vietnam als auch die beiden US-Kriege mit dem Irak erfolgten ohne eine formale Kriegserklärung. US-Abrüstungslobbys begrüssten den Vorstoss Markeys und Lieus, doch werden dem Antrag keine Chancen eingeräumt, da die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses über Mehrheiten verfügen.

Erstellt: 27.01.2017, 12:09 Uhr

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