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Folter von US-Regierung schriftlich angeordnet

Die US-Regierung von George W. Bush hat einem Zeitungsbericht zufolge die umstrittene Verhörmethode «Waterboarding» schriftlich bewilligt.

So wird «Waterboarding» im Film «Stuff Of Life» von Amnesty International dargestellt.
So wird «Waterboarding» im Film «Stuff Of Life» von Amnesty International dargestellt.
Keystone

Da es bis dahin keine schriftliche Genehmigung der Regierung für das bereits angewendete Vorgehen gegeben habe, seien auf Drängen des Geheimdienstes CIA zweimal entsprechende geheime Anordnungen in den Jahren 2003 und 2004 erlassen worden, schreibt die «Washington Post». Beim «Waterboarding» wird ein Verhörter durch simuliertes Ertränken in Todesangst versetzt.

Dem Bericht zufolge forderte der damalige CIA-Chef George Tenet erstmals im Jahr 2003 bei einem Treffen mit dem Nationalen Sicherheitsrat eine schriftliche Bestätigung der Regierung für die Anwendung des «Waterboarding» an. Die geheime Anordnung sei kurze Zeit später erlassen worden.

Eine zweite schriftliche Absicherung forderte Tenet demnach im Jahr 2004, nachdem Misshandlungen von Gefangenen durch US-Soldaten in dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib bekannt geworden waren.

Schlechte Beziehungen

In der genannten Zeit habe sich die Beziehung zwischen dem Weissen Haus und der CIA wegen des Vorgehens im Irak verschlechtert, berichtet die «Washington Post» unter Berufung auf namentlich nicht genannten Vertreter von Regierung und Geheimdienst weiter.

Die CIA habe sich deswegen der ausdrücklichen Regierungsunterstützung für ihr Vorgehen versichert. Die US- Regierung wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren.

Der US-Geheimdienst hat bereits zugegeben, bei Terrorverdächtigen die umstrittene Methode angewendet zu haben. Das «Waterboarding» gehört nach Angaben von Menschenrechtlern zu den so genannten weissen Foltermethoden, die keine sichtbaren Spuren am Körper des Opfers hinterlassen.

Bush hatte im März sein Veto gegen einen Gesetzentwurf eingelegt, mit dem CIA-Agenten Foltermethoden wie das «Waterboarding» ausdrücklich untersagt werden sollten.

SDA/bru

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