Führender US-Republikaner Boehner tritt zurück
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses in den USA, John Boehner, hat seinen Rücktritt angekündigt. Hardliner aus der eigenen Partei klatschten heftig Beifall.
Unter dem Druck des erzkonservativen Flügels seiner republikanischen Partei hat der Vorsitzende des Repräsentantenhauses in den USA, John Boehner, seinen Rücktritt angekündigt. Boehner werde Ende Oktober sein Amt als «Speaker» und sein Abgeordnetenmandat niederlegen, teilten Parteikollegen in Washington mit. Boehner ist der führende Politiker der oppositionellen Republikaner und protokollarisch die Nummer drei im Staat.
Die Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus sowie im Senat, den beiden Kammern des US-Kongresses, über eine Mehrheit. Mit zahlreichen Initiativen machten sie Präsident Barack Obama von der Demokratischen Partei in den vergangenen Monaten das Regieren schwer. Vertreter des erzkonservativen Flügels der Republikaner kritisierten Boehners Kurs hingegen noch als zu kompromissbereit. Sein Abgang dürfte ein intensives Gerangel um die Nachfolge auslösen.
«Irreparable Schäden» vermeiden
Boehners Büro bestätigte seine Rücktrittspläne. Ein Vertrauter sagte, der 65-Jährige habe befürchtet, der anhaltende Streit um seine Person könne dem Amt des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses «irreparable Schäden» zufügen. Dies habe er verhindern wollen.
Boehners politische Karriere begann in den 1980er Jahren im Abgeordnetenhaus seines Heimatstaats Ohio, Ende 1990 wurde er erstmals in den Kongress in Washington gewählt. Ab dem Jahr 2006 leitete er die republikanische Fraktion im Repräsentantenhaus und führte seine Partei bei den Kongresswahlen im November 2010 zu einem triumphalen Sieg.
Kompromisslos Visionen durchsetzen
Die Republikaner übernahmen damals die Macht im Repräsentantenhaus, im Januar 2011 wurde Boehner zum «Speaker» bestimmt. Doch viele der republikanischen Neuankömmlinge im Parlament standen der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung nahe. Sie wollten sich den von ihnen verachteten Gepflogenheiten des Politikbetriebs in der Hauptstadt nicht anpassen, sondern kompromisslos ihre Vision der Vereinigten Staaten von Amerika durchsetzen. Dazu gehören ein radikaler Rückbau des Staats, drastische Ausgabenkürzungen - und ein radikaler Feldzug gegen Obama und seine Demokraten.
Immer wieder trieben die Vertreter der Tea Party Boehner vor sich her oder verweigerten sich seinen Kompromissen. Vor allem das Drama um die Schuldenobergrenze, das im Oktober 2013 zu einem zweiwöchigen Verwaltungsstillstand führte, zeigte, wie sehr Boehner an Souveränität verlor. Als er sich nach einigem Lavieren schliesslich um einen Kompromiss bemühte, verweigerte ihm die Tea Party die Gefolgschaft.
Der nächste Streit um den Staatshaushalt war bereits programmiert: Am 1. Oktober beginnt das neue Haushaltsjahr, und viele erzkonservative Abgeordnete drohen mit einer neuen Blockade, um der Familienberatungsorganisation Planned Parenthood die Mittel zu entziehen.
Heftiger Beifall der Hardliner
Wie unbeliebt Boehner bei den Hardlinern ist, zeigten hunderte Teilnehmer einer Konferenz in einem Hotel Washington, die bei der Nachricht von seinem Rücktritt in heftigen Beifall ausbrachen. Fraglich ist nun, ob es seinem Vertreter, dem Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, gelingen wird, zum neuen Vorsitzenden gewählt zu werden. Der Streit um die Nachfolge könnte das gesamte Unterhaus in politischen Aufruhr versetzen.
«Chaos und Fehlfunktion» innerhalb der republikanischen Fraktion hätten ihren Tribut gefordert, kommentierte der demokratische Abgeordnete Gerry Connolly auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter. «Speaker Boehner ist entthront».
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