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G-8 wollen den libyschen Rechtsstaat unverzüglich

In New York trafen sich die G-8-Aussenminister, um die Hilfe für die arabischen Staaten zu besprechen. Erstmals mit dabei: Der Regierungschef des libyschen Übergangsrates, Mahmud Jibril.

Partnerschaft zwischen G-8 und Libyen: Alain Juppé und Mahmud Jibril in New York.
Partnerschaft zwischen G-8 und Libyen: Alain Juppé und Mahmud Jibril in New York.

Die Aussenminister der G-8-Staaten haben angekündigt, umgehend mit der Unterstützung der demokratischen Reformprozesse in fünf arabischen Staaten zu beginnen. Unter der Leitung von Frankreichs Chefdiplomat Alain Juppé kamen die G-8-Aussenminister am Rande der UN-Vollversammlung in New York am Dienstag mit ihren Kollegen aus Tunesien, Ägypten, Marokko und Jordanien zusammen sowie mit dem Regierungschef des Nationalen Übergangsrates in Libyen, Mahmud Jibril. Libyen nahm erstmals als volles Mitglied der sogenannten Deauville-Partnerschaft teil. Beim G-8-Gipfel in dem französischen Badeort im Mai hatten die G-8 finanzielle Hilfen für die Reformprozesse in den Ländern des «arabischen Frühlings» versprochen.

Diese Partnerschaft müsse nun «unverzüglich» umgesetzt werden, sagte Juppé. «Die Aktionspläne müssen umgehend konkretisiert werden.» Konkret soll es demnach um die Stärkung des Rechtsstaats, die Unterstützung der Zivilgesellschaft und die Verbesserung von Bildung und Berufsausbildung in den fünf Staaten gehen. Jibril sagte, es handle sich um eine Partnerschaft auf Augenhöhe, die keine Beziehungen zum Rest der Welt ausschliesse. Juppé betonte, die G-8 wollten den arabischen Staaten nichts vorschreiben. «Jedes Land muss selbst seinen Weg wählen.»

Die Finanzminister der G-8-Staaten hatten am 10. September in Marseille Finanzhilfen im Umfang von bis zu 80 Milliarden Dollar bis 2013 für die arabischen Reformstaaten beschlossen. Etwa die Hälfte davon soll von den internationalen Finanzinstitutionen bereitgestellt werden, die andere Hälfte durch bilaterale Hilfe.

AFP/kpn

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