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Gefahrenlage in den USA steigt mit jedem Tag

Der Shutdown schwächt die Gefahrenabwehr der USA. Laut dem Geheimdienstchef James Clapper ist rund 70 Prozent der Belegschaft beurlaubt worden.

«Das Risiko ist um 75 Prozent höher als vorher»: Geheimdienstchef James Clapper.
«Das Risiko ist um 75 Prozent höher als vorher»: Geheimdienstchef James Clapper.
AFP

Die US-Haushaltskrise wirkt sich negativ auf die Gefahrenabwehr der amerikanischen Geheimdienste aus. Fast 70 Prozent ihrer zivilen Belegschaft - von CIA-Mitarbeitern bis zu Angestellten der Nachrichtendienste NSA und DIA - seien im Zuge der Stilllegung vieler Behörden beurlaubt worden, sagte der Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper am Mittwoch dem Justizausschuss des Senats.

Zwar habe er versucht, genügend Mitarbeiter an Bord zu halten, um gegen «unmittelbare Bedrohungen für Leben und Eigentum» gewappnet zu sein. Doch müsse er womöglich einige von ihnen wieder zur Arbeit rufen, wenn der Stillstand bei den Behörden andauere. Auf die Frage nach dem genauen Umfang verlorener Geheimdienstinformationen durch den Ausfall von Agenten antwortete Clapper: «Das Risiko ist um 75 Prozent höher als gestern». Mit jedem Tag, der vorübergehe, erhöhe sich die Gefahrenlage, fügte er hinzu.

Clapper erklärte sogar, dass der finanzielle Stress seine Agenten für mögliche Anwerbeversuche ausländischer Spione anfällig machen könnte.

Am Dienstag war in den USA ein Haushaltsnotstand eingetreten, weil sich das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus und der demokratisch kontrollierte Senat nicht auf einen Übergangsetat einigen konnten. Durch den Verwaltungsstillstand mussten rund 800 000 der gut zwei Millionen Staatsbediensteten in unbezahlten Urlaub geschickt werden. Hintergrund ist der Streit um die Gesundheitsreform, die die Republikaner im Gegenzug für ein Einlenken stoppen wollen.

AP/wid

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