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Genug gezündelt

Trumps Dekrete werden keinen Frieden bringen, sondern noch mehr Fanatiker kreieren.

Es ist ein fulminanter Start, den Donald Trump hingelegt hat. Innerhalb einer Woche hat er jahrelange Freihandelsverhandlungen mit Asien pulverisiert, die Beziehungen mit dem mexikanischen Nachbarn auf den Nullpunkt gebracht und die Flüchtlingskonvention ad absurdum geführt.

Während man sich bei den ersten beiden Punkten noch auf den Standpunkt stellen mag, das könne ein US-Präsident halt tun, so ist beim letzten Punkt die Grenze des Erträglichen überschritten. Die Bürger aus sieben Staaten wegen ihrer Religionszugehörigkeit pauschal von der Einreise in die USA zu bannen, ist diskriminierend und verstösst gegen die Genfer Konventionen.

Der Respekt vor dem Völkerrecht ist für die Schweiz existenziell.

Das geht es auch uns etwas an, denn die Schweiz ist als Depositarstaat die Hüterin der Genfer Konventionen. So ist es richtig, dass sich der Aussenminister Didier Burkhalter ablehnend zu den Dekreten geäussert hat. Doch das reicht nicht, eine Verurteilung ist angezeigt, der Respekt vor dem Völkerrecht ist für einen Kleinstaat wie die Schweiz existenziell.

Umso peinlicher die Reaktion der Swiss, welche die Dekrete sofort umsetzt und sagt, sie würde grad schon in Zürich die fraglichen Passagiere aussortieren. Aber man darf sich nichts vormachen, die Swiss ist keine Ausnahme. Die Geschäftswelt hat sich mit Trump abgefunden.

«Macht Amerika wieder krank»: Der demokratische Oppositionsführer Chuck Schumer und Nancy Pelosi, Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus, warnen nach einer Sitzung mit Barack Obama vor der Abschaffung der Gesundheitsreform. (4. Januar 2017)
«Macht Amerika wieder krank»: Der demokratische Oppositionsführer Chuck Schumer und Nancy Pelosi, Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus, warnen nach einer Sitzung mit Barack Obama vor der Abschaffung der Gesundheitsreform. (4. Januar 2017)
Kevin Lamarque, Reuters
Donald Trump hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen Erlass zur Gesundheitsreform Obamacare unterzeichnet: Der US-Präsident im Oval Office mit Stabschef Reince Priebus. (20. Januar 2017)
Donald Trump hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen Erlass zur Gesundheitsreform Obamacare unterzeichnet: Der US-Präsident im Oval Office mit Stabschef Reince Priebus. (20. Januar 2017)
Jonathan Ernst, Reuters
...und verbot staatliche Finanzhilfen für ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGOs), welche Abtreibungen unterstützen. (23. Januar 2017)
...und verbot staatliche Finanzhilfen für ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGOs), welche Abtreibungen unterstützen. (23. Januar 2017)
Ron Sachs/EPA, Keystone
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Eine Verurteilung braucht es auch, weil die USA in den letzten 20 Jahren im Umgang mit den muslimischen Ländern ein Desaster angerichtet und uns den Terror der Verlierer beschert haben. Gut, dass in den USA die Institutionen funktionieren, ein Richter hat immerhin dafür gesorgt, dass Personen mit gültigem Visum wieder einreisen dürfen. Doch es braucht mehr. Denn wer Hass sät, wird Gewalt ernten. Trumps Dekrete werden keinen Frieden bringen, sondern noch mehr Fanatiker kreieren. Und mit denen müssen wir uns dann herumschlagen.

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