Giuliani stösst zu Trumps Anwaltsteam

New Yorks Ex-Bürgermeister soll dem Präsidenten in den Ermittlungen um die Russland-Affäre helfen. Dabei droht ihm selbst Ungemach.

Alte Bekannte: Rudy Giuliani und Donald Trump 2016. Foto: Carolyn Kaster (Keystone)

Alte Bekannte: Rudy Giuliani und Donald Trump 2016. Foto: Carolyn Kaster (Keystone)

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Donald Trumps Amtszeit glich lange einer Daily Soap, inzwischen ähnelt sie immer häufiger einer zähen Anwaltsserie. Das Arbeitspensum des US-Präsidenten ist überschaubar, und wenn er nicht gerade Twitter-Vorlagen liefert, drehen sich die Debatten bei CNN und Co. um juristische Fragen: sei es im Kontext der Russland-Ermittlungen Robert Muellers oder im Zusammenhang mit dem strafrechtlichen Ungemach, das gerade Trumps Anwalt Michael Cohen droht.

Nicht nur wegen Cohens Unpässlichkeit mangelt es dem US-Präsidenten bei genauerer Betrachtung an: Anwälten. Vor gut einem Monat legte John Dowd sein Mandat als Trumps Chef-Vertreter für die Mueller-Ermittlungen nieder.


Video – Erster Schuldspruch in Sonderermittlungen

Im Zusammenhag mit der Russland-Affäre wurde Anfang April ein Anwalt verurteilt. Video: Tamedia/Reuters


Die Suche nach Ersatz gestaltete sich schwierig, Medienberichten zufolge kassierte der US-Präsident gleich fünf Absagen von renommierten Kanzleien. Paul Rosenzweig, einst Berater des Bill-Clinton-Sonderermittlers Ken Starr, liess sich in «Politico» gar mit den Worten zitieren: «Jeder, der für Trump arbeitet, hat für den Rest des Lebens ein fettes 'T' auf seiner Stirn eingebrannt.» Was er offensichtlich nicht als Gütesiegel verstanden wissen möchte.

Am Donnerstag nun zauberte das Trump-Team einen Mann aus dem Hut, der zwei entscheidende Kriterien erfüllt: Er ist ein alter Bekannter des US-Präsidenten und ziemlich fernseherfahren. Niemand anderes als Rudy Giuliani, der Trump bereits im Wahlkampf beraten und dabei auch den TV-Anwalt des Immobilien-Millionärs gespielt hatte, soll das Anwaltsteam des 71-Jährigen verstärken.

«Zum Wohle des Landes»

Nicht nur das: Er wolle «zum Wohle des Landes» ein Ende der Russland-Untersuchungen aushandeln, und das «innerhalb weniger Wochen», erklärte Giuliani US-Medien. Giuliani kennt Mueller aus seiner Zeit als New Yorker Bürgermeister und Bundesstaatsanwalt und erklärte, den Ermittler für integer zu halten.

Giulianis Rolle wird allerdings beschränkt sein, wie er selbst erklärte. Der 73-Jährige ist seit 25 Jahren kaum juristisch, sondern vor allem politisch aktiv. Nach einem gescheiterten Präsidentschaftsanlauf 2008 agierte er vorwiegend als TV-Dauergast bei Fox News. Konservative preisen die Personalie deshalb nun als «frischen Wind», während Progressive recht unfreundlich von einem abgehalfterten Trump-Apologeten mit Dracula-Aura reden.

Noch ist nicht klar, ob Giuliani als Zeuge in den Ermittlungen Robert Muellers aussagte oder noch aussagen muss.

Zuletzt war Giuliani unter anderem für die Trump-Unterstützerorganisation «Great America Alliance» tätig. Seine Aufgabe als Trumps Berater für Cybersicherheit dagegen nahm er nur auf dem Papier wahr. Die Aufnahme in das Anwaltsteam tütete er offenbar stilgerecht bei einem Abendessen in der Trump-Residenz Mar-a-lago ein.

Giuliani könnte allerdings bald selbst juristisches Ungemach drohen. Im Mai veröffentlich das US-Justizministerium einen Bericht über die Weitergabe interner FBI-Informationen zu Ermittlungen gegen Hillary Clinton. Giuliani hatte sich im Wahlkampf damit gebrüstet, bereits von der Wiederaufnahme von Ermittlungen gegen Clinton gewusst zu haben, bevor der damalige FBI-Direktor James Comey diese Information im Oktober 2016 öffentlich machte. Unklar ist ausserdem, ob Giuliani als Zeuge in den Ermittlungen Robert Muellers aussagte oder noch aussagen muss.


Video – Comey: «Trump ist moralisch unfähig»

Ex-FBI-Chef James Comey hat Donald Trump in einem Interview aufs Schärfste angegriffen. Video: Tamedia/AP/ABC


Einmal mehr also verwickeln sich verschiedene Stränge der Trump-Ära ineinander, zumal der US-Präsident vergangenen Sommer damit liebäugelte, Giuliani für den ungeliebten Justizminister Jeff Session einzuwechseln. Trump hatte Medienberichten zufolge Giuliani bereits vor seiner Übernahme der Präsidentschaft das Justizministerium angeboten; der ehemalige New Yorker Bürgermeister lehnte ab, weil er sich – trotz fehlender internationaler Erfahrung – lieber als künftigen Aussenminister gesehen hätte.

Wäre die Trump-Ära wirklich eine Anwaltsserie, würde sich Giuliani in seiner neuen Position für das Justizministerium warmlaufen. Oder wäre diese Wendung zu erwartbar?

Zumindest konnte Trumps Rechtsbeistand Jay Sekulow am Donnerstag weitere Abhilfe gegen den präsidialen Anwaltsmangel ankündigen. Auch das Ehepaar Jane und Marty Raskin wird zum Anwaltsteam stossen. Die Firma der beiden gibt als ein Spezialgebiet an, sensible Dokumente von Klienten gegen den Zugriff von Ermittlern zu schützen.


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Erstellt: 20.04.2018, 10:28 Uhr

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