«Goldenes Zeitalter der Überwachung»

NSA-Whistleblower Edward Snowden warnte in einem Video-Chat der «Süddeutschen Zeitung» vor einer Totalüberwachung.

«Ist es wirklich eine Gefahr, wenn Menschen wahre Informationen verbreiten?»: Edward Snowden im Live-Chat. (Screenshot SZ)

«Ist es wirklich eine Gefahr, wenn Menschen wahre Informationen verbreiten?»: Edward Snowden im Live-Chat. (Screenshot SZ)

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«Für die Regierungen war es noch nie so einfach, seine Bürger zu überwachen», sagte Edward Snowden heute Mittag in einem Live-Chat, der auf dem Nachrichtenportal der «Süddeutschen Zeitung» zu sehen war. Die rasanten technologischen Fortschritte und die lasche Gesetzgebung im Namen der nationalen Sicherheit hätten zu einem «goldenen Zeitalter der Überwachung» geführt. Dies gelte nicht nur für die USA, sondern auch für andere Teile der Welt. Deutschland zum Beispiel habe Rückschritte beim Schutz der Privatsphäre und der Freiheitsrechte seiner Bürger gemacht.

Unternehmen verkaufen Personendaten an Behörden

Wie der NSA-Whistleblower im Gespräch mit Journalisten sagte, gehen die Gefahren der Massenüberwachungen nicht nur von den Regierungen aus, sondern auch von Grossunternehmen, die ihre gesammelten Daten den Regierungen zur Verfügung stellen. Als Beispiel nannte Snowden den US-Telekommunikationsanbieter AT&T. Dieses Unternehmen hat eine eigene Software entwickelt, um für Ermittler seine immensen Datenmengen über die eigenen Kunden durchsuchen zu können. Gegen Bezahlung liefert AT&T Informationen an die Behörden. Laut Snowden machen viele Telekommunikationsunternehmen mittlerweile dasselbe wie die Geheimdienste. Die Praktiken des Providers AT&T machte kürzlich «The Daily Beast» bekannt.

Seit drei Jahren lebt Snowden in Russland im Exil, weil er Journalisten geheime Daten der US-Geheimdienste ausgehändigt und damit den NSA-Skandal ausgelöst hatte. Im Video-Chat verteidigte Snowden seine damalige Entscheidung, die Spionagepraktiken der amerikanischen Dienste publik zu machen. Die Machenschaften der Geheimdienste hätten seinen Überzeugungen widersprochen, sagte Snowden. Mit seinen Enthüllungen hatte er den Zorn der US-Regierung auf sich gezogen. US-Präsident Barack Obama pocht darauf, dass Snowden sich in den USA einem Strafverfahren stellt. Russland machte kürzlich deutlich, dass eine Auslieferung kein Thema ist.

Snowden äusserte Sympathien für Wikileaks für die Veröffentlichung von E-Mails zur Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. «Ist es wirklich eine Gefahr, wenn Menschen wahre Informationen verbreiten?», fragte der Whistleblower. Dabei rief er die Journalisten auf, sich nicht durch ihre Regierungen einschüchtern zu lassen.

«Keine Medienfreiheit ohne geschützte Privatsphäre»

Die Journalisten bezeichnete Snowden als eine von den Geheimdiensten «zunehmend bedrohte Klasse». «Ich könnte euch Tipps geben, wie ihr eure Kommunikation schützen könnt», sagte er an die Adresse der Journalisten. «Aber das ist wie ein Rüstungswettlauf, den ihr nicht gewinnen könnt.» Umso wichtiger sei es, die steigende Gefahr der Totalüberwachung auf den Frontseiten der Zeitungen zu thematisieren. Snowden kritisierte, dass die Obama-Administration mehr Strafverfahren gegen Journalisten angestrengt habe als alle anderen US-Administrationen. Die Obama-Regierung bedrohe die Medienfreiheit, sagte Snowden. Und weiter: «Es gibt keine bedeutende Medienfreiheit ohne geschützte Privatsphäre.»

Thema des einstündigen Live-Chats mit Snowden war auch die Frage, ob er immer noch Asyl in Deutschland beantragen wolle. Snowden antwortete indirekt, aber mit deutlichen Worten: «Es ist peinlich, dass Deutschland Whistleblowern kein Asyl geben will.» Das sei vorauseilender Gehorsam gegenüber den USA. «Menschenrechte sind doch nicht verhandelbar», so Snowden, «sie sind keine Handelsware.»

Erstellt: 26.10.2016, 13:54 Uhr

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