Grenzenloses Misstrauen

Das venezolanische Volk rebelliert gegen seinen Präsidenten Maduro. Allerdings trauen die Menschen auch der Opposition nicht über den Weg.

Im Kampf gegen Nicolás Maduro: Ein Venezolaner bei Protesten auf den Strassen Caracas.

Im Kampf gegen Nicolás Maduro: Ein Venezolaner bei Protesten auf den Strassen Caracas. Bild: Andres Martinez Casares/Reuters

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Es lässt sich wenig Gutes über den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro sagen. Eines aber muss man ihm lassen: Er ist ein politischer Überlebenskünstler. Seit Jahren mangelt es in seinem Land an Grundnahrungs­mitteln, die Wirtschaftslage ist ver­heerend, die Inflation auf Weltrekordniveau. Das Volk rebelliert.

Massendemonstrationen gehören zum Alltag wie Plünderungen und Morde. Wenn in Venezuela noch ein Gesetz gilt, dann das des Stärkeren. Der ölreichste Staat der Erde zerbröselt von innen, während er sich nach aussen isoliert. Maduro selbst hat von seinem Vorgänger Chávez zwar den Posten, nicht aber das Charisma geerbt. Seinen Gegnern liefert er reichlich Anlässe, um ihn als Diktator dar­zustellen. Und als Witzfigur. Das alles muss man erst einmal aushalten.

Wie Maduro das schafft? Er hat die Justiz instrumentalisiert und die Zentralbank entmachtet. Er kontrolliert die Richter, den Devisenhandel und das Fernsehen. Mit Posten und Privilegien sichert er sich auch die Loyalität der Armeeführung. Das erklärt sein Beharrungsvermögen aber nur teilweise. Maduro ist auch deshalb noch im Amt, weil seine Gegner bislang versagt haben. Weil die internationale Staatengemeinschaft dem Treiben weitgehend tatenlos zuschaut. Und weil die vene­zolanische Opposition es nicht schafft, ihre Kräfte zu bündeln.

Noch einen Häuptling mehr

7,6 Millionen Menschen, gut ein Drittel aller Wahlberechtigten, haben sich in einem symbolischen Referendum gegen ihren Staatschef ausgesprochen. Das mag ein beeindruckendes Misstrauensvotum sein, trotzdem spiegelt es nicht ansatzweise das Ausmass der allgemeinen Unzufriedenheit wider. Das intern zerstrittene Oppositionsbündnis MUD versucht dieses Referendum zu einem Regierungsauftrag umzudeuten. Dabei traut die Mehrheit der Venezolaner weder Maduro noch dem MUD über den Weg. Einige der Führungskräfte des Bündnisses, die sich jetzt als Retter der Demokratie inszenieren, sind in der Vergangenheit nicht immer als lupenreine Demokraten aufgetreten. Dazu gehört auch der populärste politische Gefangene, der Oppositionspolitiker Leopoldo López.

Mündliche Verurteilungen dienen Maduro vor allem als Basis für seine Anti-Imperialismus-Propaganda.

Eine wachsende Zahl der Maduro-Gegner kritisiert das Regime inzwischen von links. Es sind treue Chavisten, die dem aktuellen Präsidenten Verrat an der Revolution vorwerfen. Sie werden von der Generalstaatsanwältin Luisa Ortega und der Bewegung Marea Socialista repräsentiert. Wollte die Opposition die Regierung ernsthaft unter Druck setzen, dann müsste sie sich mit diesen Leuten verbünden.

Derzeit schafft es der MUD aber noch nicht einmal, die eigenen Reihen zu schliessen. Ein halbes Dutzend seiner Anführer schielt bereits auf die nächste Präsidentschaftskandidatur. Maduro ist schlau genug, um das zu nutzen. Mit der Verlegung von López aus dem Gefängnis in den Hausarrest hat er dem MUD ein weiteres Problem beschert: noch einen Häuptling mehr.

Auch das, was bislang an aussenpolitischem Druck ankommt, kann Maduro wegstecken. Mündliche Verurteilungen dienen ihm vor allem als Basis für seine Anti-Imperialismus-Propaganda. Die Organisation Amerikanischer Staaten scheiterte in ihrer jüngsten Vollversammlung aber schon daran, sich überhaupt zu einer Venezuela-Resolution durchzuringen.

Jetzt spricht US-Präsident Trump erstmals von Wirtschaftssanktionen. Die wären längst überfällig. Die USA sind der grösste Importeur von vene­zolanischem Erdöl. Gut 32 Millionen US-Dollar fliessen dafür täglich nach Caracas. Dieses Geld hilft aber nicht der Bevölkerung, es stützt das System.

Erstellt: 21.07.2017, 21:25 Uhr

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