Zum Hauptinhalt springen

«Grösster Schwindel aller Zeiten»

Präsident Trump will US-Regulierungen für den Klimaschutz abschaffen. Die USA können die Auflagen des Pariser Klimavertrags danach nicht mehr erfüllen.

Motor City: Der Präsident hat in der Autostadt Detroit die Aufhebung neuer Richtlinien für Auto-Emissionen angekündigt.
Motor City: Der Präsident hat in der Autostadt Detroit die Aufhebung neuer Richtlinien für Auto-Emissionen angekündigt.
Rebacca Cook, Reuters

Donald Trump greift den Pariser Klimavertrag an: Der Präsident hat am Mittwoch in der Autostadt Detroit die Aufhebung neuer Richtlinien für Auto-Emissionen angekündigt, die von der Regierung Obama erlassen wurden. Ausserdem will Trump die von Obama per Dekret verfügte Begrenzung von Kraftwerk-Emissionen rückgängig machen.

Die Obama-Administration hatte von den Autokonzernen verlangt, die Emissionen ihrer Fahrzeuge bis 2025 zu halbieren und zu diesem Zweck mehr Hybrid- und Elektro-Autos zu produzieren. Die neuen Auflagen hätten den amerikanischen Kohlendioxid-Ausstoss während der Lebensdauer der neuen Fahrzeuge um insgesamt sechs Milliarden Tonnen verringert. Die Autoindustrie hatte die Auflagen als technisch nicht machbar kritisiert.

Mit seinem Rollback erfüllt der Präsident sein Wahlkampfversprechen, die US-Wirtschaft von neuen Klimaschutzauflagen seines Vorgängers zu befreien. Schon 2012 hatte Trump den Klimawandel als «ein Konzept» abgetan, «das von den Chinesen und für die Chinesen» geschaffen worden sei. 2013 hatte Trump den Klimawandel als «Schwindel» bezeichnet.

Ausstieg aus dem Pariser Vertrag

Werden Obamas Auflagen kassiert, können die USA ihre Verpflichtungen unter dem Pariser Klimaabkommen von 2015 nicht mehr erfüllen. Unter dem Vertrag hätten die Vereinigten Staaten die Auto- und Kraftwerk-Emissionen bis 2025 um rund ein Viertel unter der Ausstossmenge von 2005 reduzieren müssen. Kandidat Trump hatte während des US-Wahlkampfs mehrmals einen Ausstieg aus dem Pariser Vertrag versprochen.

Vergangene Woche bezweifelte Trumps neuer Chef der Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA), dass menschliche Aktivitäten «hauptsächlich» für den Klimawandel verantwortlich seien. Während seiner Zeit als Generalstaatsanwalt Oklahomas galt Scott Pruitt als erbitterter Gegner der EPA, die er 13-mal verklagte.

Pruitt hat zudem mehrere frühere Mitarbeiter des republikanischen Senators James Inhofe in leitende Positionen der EPA berufen. Inhofe gilt als extremer Klimaskeptiker und bezeichnete den Klimawandel als «grössten Schwindel aller Zeiten». 2015 hatte Inhofe Aufsehen erregt, als er im Senat mit einem Schneeball auftrat und diesen als Beweis für seine Behauptung anführte.

Kinder gegen Regierung

Vor US-Bundesgerichten ist unterdessen eine Klage von 21 Kindern und Jugendlichen hängig, die ein Recht auf ein gesundes und umweltschützendes Klima einfordern. Die Kläger im Alter zwischen 9 und 20 Jahren berufen sich auf ihre verfassungsmässigen Rechte auf Leben, Freiheit und Eigentum und werfen der US-Regierung vor, durch die Zulassung von Fossilbrennstoffen die Emission von Treibhausgasen zu fördern.

Schon die Obama-Administration hatte die Klage verhindern wollen, war aber im November 2016 vor einer Bundesrichterin damit gescheitert. Vergangene Woche verlangte auch die Regierung Trump, die Klage der Kinder und der Jugendlichen abzuweisen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch