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Grosser Sieg für Obama – kapitale Niederlage für die Banken

Der US-Senat verabschiedet eine strenge Bankenregulierung. Es ist die umfassendste Reformierung des amerikanischen Finanzmarktes seit den 1930er-Jahren.

«Die Reform wird nicht die Kräfte des freien Marktes unterdrücken»: Barack Obama informiert die Presse im Weissen Haus.
«Die Reform wird nicht die Kräfte des freien Marktes unterdrücken»: Barack Obama informiert die Presse im Weissen Haus.
Keystone

Der Senat stimmte einem umfassenden Gesetzentwurf zu, der auf eine verstärkte Kontrolle der Banken zur Verhinderung riskanter Finanzgeschäfte und auf einen besseren Verbraucherschutz abzielt.

Die Finanzmarktreform ist wie die Gesundheitsreform ein wichtiges innenpolitisches Vorhaben von Obama. Die vom Senat am Donnerstag mit 59 zu 39 Stimmen verabschiedete Vorlage muss nun noch mit einer bereits zuvor vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten Vorlage in Einklang gebracht werden.

Experten gehen davon aus, dass das Reformpaket im Sommer, also noch vor der Kongresswahl im November, endgültig verabschiedet wird. «Der Präsident wird das Gesetz vor dem 4. Juli unterzeichnet haben», sagte der Leiter der Finanzmarktausschusses des Repräsentantenhauses, Barney Frank, am Donnerstag dem Sender CNBC.

Verhinderung einer neuen Finanzkrise

Die Reform sieht eine Neuordnung des US-Finanzsektors vor, wie es sie seit der Grossen Depression der Dreissiger Jahre nie mehr gegeben hat. Mit dem Gesetzespaket soll eine Wiederholung der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008 vermieden werden.

Noch kurz vor der Senatsabstimmung hatte Obama für die Reform geworben. Er bekräftigte, dass es ihm nicht um eine Bestrafung der Finanzinstitute gehe. Ziel sei vielmehr, eine Wiederholung jenes verantwortungslosen Verhaltens zu verhindern, das den Finanzsektor an den Rand eines Zusammenbruchs geführt habe.

«Berechenbarer, verantwortlicher»

Versuche der Finanzindustrie, das Gesetz zu blockieren, seien gescheitert, stellte Obama fest. Und: «Die Reform wird nicht die Kräfte des freien Marktes unterdrücken. Sie wird einfach berechenbare, verantwortliche und vernünftige Regeln auf den Markt bringen.»

Obama mahnte zugleich, dass es bis zu einer endgültigen Verabschiedung der Reform noch viel zu tun gebe. Er appellierte an den Kongress, zu erwartenden Versuchen der Finanzlobby zu widerstehen, das Gesetz noch in letzter Minute zu verhindern.

Striktere Regulierung der Banken

Der Reformplan sieht neben der strikteren Bankenregulierung eine stärkere Aufsichtsfunktion der US-Notenbank vor. Geschäfte der Finanzinstitute mit hochriskanten Papieren sollen beschränkt und transparenter gemacht, Verbraucher vor windigen Angeboten der Banken geschützt werden.

Aktionäre sollen bei der Bezahlung von Bankenbossen und bei der Höhe der Boni ein Wort mitzureden haben. Dem Votum im Senat waren über Wochen hinweg zahlreiche Abstimmungen über Änderungsanträge vorausgegangen. Die Finanzindustrie hatte ein Grossaufgebot an Lobbyisten aktiviert, um eine Umsetzung der Reform zu verhindern.

Erst am Donnerstagnachmittag hatten die Demokraten im Senat die nötigen 60 Stimmen zusammenbekommen, die für eine Beendigung der Debatte nötig waren. Am Mittwoch waren sie damit noch gescheitert.

SDA/jak

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