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Handshake nach mehr als 50 Jahren

Erstmals seit 1958 haben sich die Aussenminister der USA und Kubas getroffen. Die Amerikaner wollen den einstigen Erzfeind in der Karibik offenbar bald von ihrer Terrorliste streichen.

Haben an der Klärung weiterer «offener Fragen» gearbeitet: Der kubanische Aussenminister Bruno Rodríguez und sein US-amerikanischer Amtskollege John Kerry in Panama. (9. April 2015)
Haben an der Klärung weiterer «offener Fragen» gearbeitet: Der kubanische Aussenminister Bruno Rodríguez und sein US-amerikanischer Amtskollege John Kerry in Panama. (9. April 2015)
U.S. State Department/Handout, Reuters

Auf dem Weg zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba haben die Aussenminister beider Länder in einem historischen Vier-Augen-Gespräch «Fortschritte» gemacht. Das sagte ein Vertreter des US-Aussenamts nach dem Treffen von US-Aussenminister John Kerry und seinem kubanischen Kollegen Bruno Rodríguez am Donnerstagabend in Panama-Stadt.

Das Gespräch sei lang und «sehr konstruktiv» gewesen. Beide Minister seien sich einig, dass sie «Fortschritte» gemacht hätten und nun an der Klärung weiterer «offener Fragen» gearbeitet werden solle. Kerry und Rodríguez trafen sich vor dem am Freitag beginnenden Amerika-Gipfel in Panama-Stadt. Es war nach Diplomatenangaben das erste Treffen von Chef-Diplomaten der USA und Kubas seit 1958.

US-Präsident Barack Obama hatte im Dezember eine grundlegende Neuausrichtung der Politik der USA gegenüber Kuba eingeleitet. Seitdem verhandeln Washington und Havanna über eine Normalisierung ihrer Beziehungen.

USA planen, Kuba von Terrorliste zu nehmen

Bei dem zweitägigen Gipfeltreffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stand auch ein historisches Zusammentreffen von Obama mit Kubas Präsident Raúl Castro bevor. Sie hatten sich bereits bei der Trauerfeier für den früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela Ende 2013 die Hand geschüttelt.

In den Beziehungen zwischen den USA und Kuba zeichnet sich ausserdem eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einer Normalisierung ab. Das State Department empfehle nach einer mehrmonatigen Prüfung, Kuba von der Liste der Unterstützerstaaten des Terrorismus zu streichen, erklärte der einflussreiche Demokrat Ben Cardin, führendes Mitglied des Ausschusses für internationale Beziehungen im US-Senat, in Washington. Dies sei «ein wichtiger Schritt in Richtung unserer Bemühungen, ein fruchtbareres Verhältnis zu Kuba aufzubauen».

Havanna unterstütze ETA

Die Streichung Kubas von der Liste gilt als Voraussetzung dafür, dass Kuba und USA fünf Jahrzehnte nach dem Abbruch ihrer diplomatischen Beziehungen im jeweils anderen Land eine Botschaft eröffnen. Kuba war 1982 auf die Liste gesetzt worden, weil es Mitgliedern der baskischen Untergrundorganisation ETA und der kolumbianischen Guerilla-Gruppe FARC Unterschlupf gewährt hatte.

Dadurch schloss Washington Kuba kategorisch von Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen aus. Ausserdem gingen mit der Aufnahme auf die Liste Finanzsanktionen einher, die Kuba die Aufnahme von Darlehen bei der Weltbank und anderen Institutionen erschweren.

Skepsis im US-Kongress

Eine offizielle Mitteilung der Regierung lag vorerst nicht vor. Ohnehin kann Kuba nicht von heute auf morgen von der Liste der Terror-Unterstützer gestrichen werden. Der US-Kongress hat vielmehr 45 Tage Zeit zu entscheiden, ob er einen entsprechenden Entschluss von Präsident Obama ausser Kraft setzt. Einige US-Parlamentarier stehen der Annäherung kritisch gegenüber, darunter der kubanischstämmige republikanische Präsidentschaftsbewerber Ted Cruz.

Auch Obama warnte vor überzogenen Hoffnungen. Er habe niemals erwartet, «dass sich plötzlich über Nacht alles von selbst ändert», sagte er bei einem Besuch in Jamaika. Er glaube aber an Fortschritte bei der Eröffnung von Botschaften.

Eine Ankündigung der Streichung Kubas von der Liste durch Obama während des am Freitag beginnenden Amerika-Gipfels hätte hohen symbolischen Wert und könnte zum Gelingen seines dortigen Zusammentreffens mit Castro beitragen. Beide Staatschefs trafen am Donnerstag (Ortszeit) in Panama-Stadt ein. Sie hatten sich bereits bei der Trauerfeier für den früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela Ende 2013 die Hand geschüttelt.

SDA/chk

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