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Harper muss Macht weiter teilen

Er hatte sich von Neuwahlen eine absolute Mehrheit erhofft, nun muss Kanadas Premier Stephen Harper weiter mit einem Minderheitskabinett regieren.

Kanadas Premier Harper - mit Tochter Rachel - stellt sich den Fragen der Journalisten.
Kanadas Premier Harper - mit Tochter Rachel - stellt sich den Fragen der Journalisten.
Keystone

Stephen Harper, der amtierende Premierminister, war ganz nahe an einer absoluten Mehrheit im Parlament. Doch in den Wahlen am Dienstag kam alles anders: Er muss weiterhin mit einem Minderheitskabinett regieren. Dies, obwohl seine Konservativen einige Sitze dazu gewannen. Sie erhielten 38 Prozent der Stimmen oder 143 der insgesamt 308 Mandate – 16 Sitze mehr als im alten Parlament. Für eine absolute Mehrheit hätte Harper mindestens 155 Sitze gebraucht.

Kalte Schulter der Frankofonen

Dabei setzte der 49-jährige Ökonom aus der Erdölprovinz Alberta alles in diesen Wahlkampf. Er wurde sogar schlanker und kleidete sich besser. Seine Berater präsentierten ihn als den Menschen von nebenan, der Eishockey liebt und altmodische Pullover trägt. Vor allem aber umwarb Harper die frankophone Provinz Québec mit finanziellen und politischen Zugeständnissen. Vergeblich: Die Québecer zeigten ihm schliesslich die kalte Schulter.

Harper versuchte am Dienstagabend gute Miene zum bösen Spiel zu machen: «Wir haben gezeigt, dass eine Minderheitsregierung funktionieren kann», erklärte er in Calgary. Aber es wird dennoch schwieriger für ihn zu regieren als in den zweieinhalb Jahren, in denen er schon Premierminister ist. Die oppositionellen Liberalen, die von 1993 bis Ende 2005 regiert hatten, sind zwar geschwächt aus den Wahlen hervorgegangen: Sie haben nur noch 78 Sitze im Parlament, ein Verlust von 17 Sitzen.

Harpers Minderheitskabinett braucht besonders angesichts der schwierigen Wirtschaftslage ihre Mitarbeit wie auch jene der zwei anderen Parteien, der linken NDP und des frankofonen Bloc Québecois. Harper, der gern alles kontrolliert und seine Minister an der kurzen Leine hält, gilt nicht als ein Politiker, der leicht mit anderen Parteien einen Konsens findet. Er arbeitet normalerweise als «One Man Show». Harper hat aber signalisiert, dass er kooperativer sein will als bisher. Damit hat Kanada zum dritten aufeinan-derfolgenden Mal seit 2004 ein Minder-heitskabinett. Diese Tatsache zeigt, dass es derzeit – und wohl auch nicht in naher Zukunft – keine nationale Partei gibt, die eine absolute Mehrheit erreichen kann. Für Kanada könnte das eine Phase von Instabilität bedeuten. Michael Ignatieff, Vizevorsitzender der Liberalen, sagte, das Land müsse jetzt für alle Parteien an erster Stelle kommen: «Wir müssen der wirtschaftlichen Unsicherheit mit politischer Sicherheit begegnen.»

Drei Wahlen in vier Jahren

Bei den Kanadiern stiessen die jüngsten Wahlen auf wenig Begeisterung, was sich auch an der niedrigen Stimmbeteiligung zeigte: Es sind die dritten Wahlen in etwas mehr als vier Jahren. Jetzt haben sie erst einmal davon genug, und das wissen auch die oppositionellen Parteien.

So schnell dürften sie die konservative Minderheitsregierung ohnehin nicht stür-zen wollen, wie sie in den vergangenenen zwei Jahren oft angedroht hatten. Der grössten Oppositionspartei, den Libera-len, fehlt das Geld für einen weiteren Urnengang. Sie werden vielleicht auch einen neuen Vorsitzenden suchen müssen, da Parteichef Stéphane Dion mit dem schlechten Wahlresultat die Erwartungen nicht erfüllt hat. Das wird Harper eine Schonfrist geben.

Der konservative Regierungschef, ein gewiefter Taktierer, vermochte die anderen Parteien bislang in Schach zu halten und ihnen immer wieder seine Politik aufzuzwingen. Deshalb hat sein altes Minder-heitskabinett immerhin zweieinhalb Jahre gehalten – und das ist ein kanadischer Rekord. Politische Experten erwarten deshalb, dass die neue Minderheitsregierung zwei bis drei Jahre halten dürfte.

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