Hier versagt das US-Rechtswesen fundamental

Robert Mueller betonte, sein Bericht habe Donald Trump nicht entlastet. Trotzdem muss sich dieser nicht vor der Justiz fürchten.

Unbefriedigende Einvernehmung: Robert Mueller sagt vor dem Kongress aus. (Reuters/Jonathan Ernst/24. Juli 2019)

Unbefriedigende Einvernehmung: Robert Mueller sagt vor dem Kongress aus. (Reuters/Jonathan Ernst/24. Juli 2019)

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Die eigentliche Hauptfigur meldete sich bereits vorab am Mittwochmorgen mit einem Präventivschlag: In einer Serie von Tweets versuchte Donald Trump den ehemaligen Russland-Sonderermittler Robert Mueller vor dessen Auftritt vor dem Kongress anzuschwärzen, den Demokraten warf der Präsident zudem vor, sie versuchten «ein Verbrechen zu erfinden», um es einem «sehr unschuldigen Präsidenten anzuhängen».

Wenig später war es soweit, endlich erschien Robert Mueller auf dem Kapitolshügel, begleitet von einem Tross von TV-Kameras und live zu beobachten auf nahezu allen US-Fernsehsendern. Muellers letzte Einvernahme vor dem Kongress liegt sechs Jahre zurück, am Mittwoch präsentierte sich der ehemalige FBI-Direktor zögernd und zuweilen unsicher. Ein schwieriger Zeuge war Mueller unter anderem, weil er sich wie zuvor angekündigt strikt an den Inhalt seines im April veröffentlichten Abschlussberichts hielt und zu vielem keine Stellungnahme abgeben wollte.

Im Kern bestätigte der frühere FBI-Direktor jedoch, was die demokratischen Abgeordneten des Justiz- und später des Geheimdienstausschusses von ihm hören wollten: Dass sein Report nämlich keinesfalls eine «totale Entlastung» des Präsidenten darstelle, wie von Trump in einer Endlosschlaufe behauptet.

Ganz im Gegenteil: Was den Vorwurf der Justizbehinderung inklusive mutmasslicher Zeugenbeeinflussung betreffe, sei Trump «nicht entlastet worden», betonte Mueller. Man habe Schuld oder Unschuld des Präsidenten nicht zweifelsfrei feststellen können, doch dürfe er gemäss den Richtlinien des Justizministeriums als amtierender Präsident nicht vor Gericht gebracht werden.

Das System funktioniert mithin nicht

Hier versagt das amerikanische Rechtswesen fundamental, in keiner anderen westlichen Demokratie wäre ein ähnlicher Vorgang vorstellbar. Selbst wenn dem Präsidenten ein Vergehen nachgewiesen wird, kann er lediglich nach dem Ausscheiden aus dem Amt angeklagt werden. Kaum aber wird sich eine demokratische Administration in zwei oder sechs Jahren mit den lange zurückliegenden mutmasslichen Vergehen eines Ex-Präsidenten Donald Trump befassen. Das System funktioniert mithin nicht, was etwa wäre, wenn Trump einen Passanten vor dem Weissen Haus ermordete?

Nicht nur musste Mueller oft passen und wich Fragen aus oder verwies wortkarg auf seinen Abschlussbericht. Er fand sich zudem zwischen zwei verfeindeten Blöcken: Viele Demokraten hofften, der Auftritt des Pensionärs werde einer Anklagerhebung des Repräsentantenhauses gegen Trump neuen Auftrieb verschaffen, indes die republikanischen Abgeordneten Legitimität und Fairness der zweijährigen Ermittlungen gegen Donald Trump bezweifelten und dem Sonderermittler Widersprüche und Versäumnisse vorwarfen.

Demokraten kommen in dieser Angelegenheit nicht weiter

Es stimmt: Muellers Team konnte dem Präsidenten und seinen Mitarbeitern keine Verschwörung in Form einer Zusammenarbeit mit Russland nachweisen. An Verdachtsmomenten fehlte es nicht, ein justitiables Muster aber war den Ermittlern zu Folge nicht erkennbar.

Wer erwartet hatte, mit Robert Muellers Einvernahme vor dem Repräsentantenhaus werde sich die Russland-Affäre endlich erledigen, dürfte nach seiner fünfstündigen Befragung enttäuscht sein. Vor allem das Dilemma der demokratischen Mehrheit im Repräsentenhaus ist nicht behoben: Eine Anklageerhebung gegen Donald Trump – oder ein Verzicht darauf – wird die demokratische Fraktion mitsamt der Basis der Partei weiterhin beschäftigen.

Ein schaler Nachgeschmack

Die demokratische Sprecherin Nancy Pelosi hat sich der Einleitung eines solchen Impeachment-Verfahrens auch deshalb widersetzt, weil die republikanische Mehrheit im Senat einer Verurteilung Trumps auf keinen Fall zustimmen würde. So bleibt nach Robert Muellers insgesamt unbefriedigender Einvernehmung ein schaler Nachgeschmack: Zu viele Rätsel sind ungelöst, vieles verliert sich in einer von Geheimdiensten kontrollierten Grauzone.

Der eigentliche Gewinner ist ein Präsident, der sich im Gegensatz zu jedem anderen US-Bürger und damit als einziger im Staat nicht für potenzielle Vergehen verantworten muss. Von jeglicher Schuld freigesprochen hat Mueller den Präsidenten am Mittwoch nicht. Aber es kam nichts zum Vorschein, was ein Anklageverfahren gegen Trump wahrscheinlicher gemacht hätte.

Erstellt: 24.07.2019, 21:28 Uhr

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