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Hinter den feindlichen Linien

Demokrat Jon Tester will in Montana seinen Senatssitz verteidigen, wo eine Mehrheit Trump gewählt hat. Deshalb weicht er von der Parteilinie ab – eine riskante Strategie.

Jon Tester punktet bei den Republikanern mit seiner Unterstützung für Veteranen.
Jon Tester punktet bei den Republikanern mit seiner Unterstützung für Veteranen.
Getty

Wenn Donald Trump kommt, dann meist, um Krawall zu schlagen. Das war auch vorige Woche so, als der Präsident Montana besuchte und dort eine seiner langen, wirren, aber bei seinen Anhängern äusserst beliebten Reden hielt. Einer der Senatoren des Bundesstaats steht im November zur Wiederwahl, der Demokrat Jon Tester, und die Republikaner würden den Sitz gerne erobern. Und so hatten sie Trump eingeladen, um den Wählern ein bisschen einzuheizen.

Womit die Republikaner wohl nicht gerechnet hatten, war die Begrüssung durch den Mann, den sie aus dem Amt jagen wollen. Am Tag vor Trumps Besuch schaltete Tester in einem Dutzend Zeitungen ganzseitige Anzeigen. «Willkommen in Montana, Präsident Trump», stand da, «und vielen Dank.» Darunter zählte der Senator 16 Gesetzesvorlagen auf, an denen er mitgeschrieben und die der Präsident unterzeichnet hatte. Die meisten zielen darauf ab, die Versorgung von Veteranen zu verbessern.

Pleite für Hillary Clinton

Willkommensgrüsse und Dank waren allenfalls ironisch gemeint. Jon Tester gehört zur Gruppe jener demokratischen Senatoren, die im Herbst wiedergewählt werden wollen, aber in einem Bundesstaat antreten, in dem bei der letzten Präsidentschaftswahl Trump gesiegt hat. Red-State Democrats heissen diese Leute im US-Politikjargon – Demokraten aus roten, republikanischen Staaten. In der Praxis sieht das so aus: Senator Tester gewann seine Wahlkämpfe 2006 und 2012 zwar, allerdings nur sehr knapp mit jeweils 49 Prozent der Stimmen. Trump hingegen räumte bei der Wahl 2016 in Montana 56 Prozent der Stimmen ab, satte 20 Prozentpunkte mehr als Hillary Clinton.

Weicht von der Parteilinie ab: Demokrat Jon Tester bei einem Besuch in Washington. (Foto: Getty, 26. Juni 2018)
Weicht von der Parteilinie ab: Demokrat Jon Tester bei einem Besuch in Washington. (Foto: Getty, 26. Juni 2018)

Derzeit hat Tester in den Umfragen zwar einen halbwegs soliden Vorsprung vor seinem etwas farblosen republikanischen Herausforderer Matt Rosendale. Doch das kann sich rasch ändern. Die Republikaner kippen viel Geld in den Kampf um Testers Senatssitz, und neben Trump persönlich hat auch dessen Sohn Donald Jr. Wahlkampf in Montana gemacht. Allzu viel Spielraum, um sich vom Präsidenten abzusetzen, hat Tester daher nicht. Viele seiner Wähler mögen Trump, und der Senator kann es sich nicht leisten, als Feind des Präsidenten zu gelten.

«Montana ist ein roter Staat», sagt die Wahlkampfberaterin Joan Ehrenberg, die für Tester arbeitet. Mit linker Parteidogmatik könne man hier keine Wahlkämpfe gewinnen. «Nehmen Sie zum Beispiel das Thema Waffenkontrolle. Jeder hier in Montana hat eine Waffe. Die Leute haben ein Gewehr, um ein Reh zu schiessen, das sie dann essen.» Das weiss Tester, ein kräftiger Mann mit Bürstenhaarschnitt, der auf einer Farm in Montana aufgewachsen ist und in einem Fleischwolf drei Finger verloren hat, natürlich. Und deswegen erzählt er den Wählern bei jeder Gelegenheit, dass er selbst ein ­Jäger ist und niemals für ein Gesetz stimmen wird, welches das Recht auf freien Waffenbesitz einschränken könnte. Damit liegt der 61-Jährige quer zur offiziellen Parteilinie.

Auch beim Thema Immigration steht Tester deutlich weiter rechts als viele Demokraten aus liberaleren Gegenden. Er ist ein strikter Gegner von illegaler Einwanderung und lehnt eine Amnestie für Menschen, die unerlaubt ins Land gekommen sind, ab. 2010 stimmte er gegen ein Gesetz, das der damalige Präsident Barack Obama – immerhin ein Parteifreund Testers – vorgelegt hatte und das jungen Einwanderern, die von ihren Eltern illegal über die Grenze gebracht worden waren, einen Weg zur Einbürgerung eröffnen sollte.

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So hat Amerika gewählt: Die Ergebnisse in der Übersicht

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Zwar kritisierte auch Tester, wie viele andere Demokraten, Trump für dessen harsche «Null-Toleranz»-Politik gegenüber illegalen Immigranten, die unter anderem dazu führte, dass Kinder an der Grenze von ihren Eltern getrennt wurden. Mit der Verbissenheit aber, mit der zum Beispiel seine Parteifreunde in Kalifornien versuchen, illegale Einwanderer vor dem Zugriff des Staats zu schützen, kann Tester wenig anfangen.

Veteranen im Blickpunkt

«Die Demokraten in Montana mögen keine Demokraten aus Kalifornien», sagt Ehrenberg. «Die kommen her, bauen sich grosse Ferienhäuser in die schöne Landschaft, und dann wohnen sie zwei Wochen im Jahr darin.» Soll heissen: Die Linken aus den Städten an der Westküste haben keine Ahnung, wie das bodenständige Amerika denkt.

Tester hat sich ein Thema ausgesucht, das zu seiner Wählerschaft gut passt: Veteranen. Fast zwölf Prozent der etwa eine Million Menschen, die in Montana leben, haben früher in der Armee gedient. Der Anteil der Veteranen an der Bevölkerung ist damit einer der höchsten im ganzen Land, doppelt so hoch wie im erzdemokratischen Kalifornien und immer noch deutlich höher als in anderen konservativen Staaten wie Texas oder Mississippi. Tester hat, wie er in seiner Dankesanzeige für Trump betonte, etliche Gesetze formuliert, um die medizinische Versorgung von ehemaligen Soldaten durch den Staat zu verbessern. Das Thema Veteranen war es auch, durch das sich Tester vor einigen Monaten den besonderen Zorn von Donald Trump zuzog. Als der Präsident im März seinen Leibarzt Ronny Jackson zum neuen Veteranenminister machen wollte, führte Tester im Senat den Widerstand gegen den aus seiner Sicht unqualifizierten Kandidaten an. Jackson musste aufgeben, und Trump hat Tester diese Niederlage nie verziehen. Sein Wahlkampfbesuch in Montana vorige Woche – eher ein Auftritt gegen Tester als für Rosendale – war eine persönliche Racheaktion des Präsidenten.

Gegner und Befürworter diskutieren vor Trumps Auftritt in Great Falls, Montana. (Foto: AP, 5. Juli 2018)
Gegner und Befürworter diskutieren vor Trumps Auftritt in Great Falls, Montana. (Foto: AP, 5. Juli 2018)

Heikel wird für Tester die bevorstehende Schlacht im Senat um die Besetzung des freien Richterpostens am Verfassungsgericht werden. Trump versucht, einen konservativen Richterkandidaten von der Parlamentskammer bestätigen zu lassen, und die Republikaner hoffen, einige Demokraten aus roten Staaten dazu zwingen zu können, für den Bewerber des Präsidenten zu stimmen. Bei der letzten Besetzung eines Richteramts am Supreme Court war ihnen das gelungen: Drei demokratische Senatoren aus Indiana, West Virginia und North Dakota brachen mit der Partei und votierten für Trumps konservativen Kandidaten Neil Gorsuch. Andernfalls, so hatten sie befürchtet, könnte sich das bei der Kongresswahl im November rächen – für viele Wähler sind die Richterkandidaten eine wahlentscheidende Angelegenheit.

Tester stimmte damals gegen Gorsuch. Das war mutig und hat ihm nicht geschadet. Doch der Druck wird dieses Mal weit grösser sein. Die demokratische Parteibasis fordert Widerstand um jeden Preis, zugleich werden viele konservative Wähler in Montana ihr Stimmverhalten im November davon abhängig machen, wie ihr Senator bei der Richterentscheidung votiert.

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