«Null Zweifel»: Republikaner halten bin Salman für den Drahtzieher

Namhafte Senatoren gehen auf Distanz zu Trump. Sie sind überzeugt, dass der saudische Thronfolger den Khashoggi-Mord angeordnet hat.

Deutliche Worte: Lindsey Graham stellt sich den Journalisten. (4. Dezember 2018)

Deutliche Worte: Lindsey Graham stellt sich den Journalisten. (4. Dezember 2018) Bild: J. Scott Applewhite/Keystone

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Für führende Parteikollegen von US-Präsident Donald Trump im Kongress steht die Verwicklung des saudiarabischen Kronprinzen Muhammad bin Salman in die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi unumstösslich fest. Die türkische Staatsanwaltschaft forderte unterdessen die Festnahme von zwei Vertrauten des Kronprinzen.

Der republikanische Vorsitzende des Aussenausschusses im Senat, Bob Corker, sagte am Dienstag in Washington nach einer vertraulichen Unterrichtung durch CIA-Chefin Gina Haspel, er habe «null Zweifel», dass der Thronfolger das Verbrechen angeordnet habe. Die Türkei stellte unterdessen Haftbefehle gegen zwei Vertraute des Kronprinzen aus.

Wenn Prinz Mohammed in einem Prozess vor Geschworenen stünde, «würde er in weniger als 30 Minuten verurteilt werden», sagte Corker. Auch der prominente republikanische Senator Lindsey Graham konstatierte, der Kronprinz sei «mitschuldig». Er bezeichnete Prinz Mohammed zudem als «verrückt». Haspel hatte zuvor eine kleine Gruppe von Senatoren über den Kenntnisstand des Geheimdienstes CIA zu dem Mordfall unterrichtet.

Unter schwerem Verdacht: Kronprinz Muhammad bin Salman bei seinem offiziellen Besuch in Algerien am vergangenen Wochenende. (Bild: Keystone)

Auf Distanz zu Trump

Die Senatoren gingen mit ihren Erklärungen auf scharfe Distanz zu Trump. Der Präsident führt ins Feld, für eine Beteiligung des Kronprinzen an dem Mord gebe es keine Beweise. Er will an der Partnerschaft seiner Regierung mit Riad festhalten. Diese Linie hatten auch Aussenminister Mike Pompeo und Pentagonchef Jim Mattis in der vergangenen Woche bei einer Anhörung hinter verschlossenen Türen im Senat vertreten.

Laut US-Medienberichten geht die CIA mit «mittlerer bis hoher» Sicherheit davon aus, dass Prinz Mohammed die Ermordung des regierungskritischen Journalisten in Auftrag gegeben hatte. So soll der Thronfolger unmittelbar vor und nach der Tat mindestens elf Nachrichten an seinen Berater Saud al-Kahtani verschickt haben, der das 15-köpfige Tötungskommando gesteuert haben soll.

Die Umstände der Ermordung müssen nach Überzeugung der Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, von einer internationalen Kommission untersucht werden.

«Wir haben kein Mandat für kriminelle Ermittlungen», sagte Bachelet am Mittwoch in Genf. Aber mehrere unabhängige Menschenrechtsberichterstatter hätten bereits eine internationale Untersuchung gefordert. «Ich glaube, das ist wirklich nötig, um herauszufinden, was wirklich passiert ist und wer für die schreckliche Tötung verantwortlich ist.» Eine solche Untersuchung müssten Uno-Mitgliedsländer einfordern.

Zwei Festnahmen gefordert

Die türkische Staatsanwaltschaft forderte unterdessen die Festnahme von zwei Vertrauten des Kronprinzen, die «zu den Planern» des Mordes gehören sollen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft stellte ein Istanbuler Gericht am Mittwoch Haftbefehle für den früheren Vize-Geheimdienstchef Ahmad al-Assiri und al-Kahtani aus. «Angesichts der Informationen, die die Justiz im Zuge ihrer Ermittlungen vom Königreich Saudiarabien erhalten hat, ist die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss gekommen, dass es den starken Verdacht gibt, dass al-Assiri und Saud al-Kahtani zu den Planern des Vorfalls gehörten», hiess es im Antrag des zuständigen Staatsanwalts Hasan Yilmaz mit Blick auf die Tötung von Khashoggi im saudiarabischen Konsulat in Istanbul am 2. Oktober.

Ein mit den Ermittlungen vertrauter türkischer Regierungsvertreter erklärte, die Beantragung der Haftbefehle durch die Türkei «spiegelt die Ansicht wider, dass die saudiarabischen Behörden nicht gegen diese Personen vorgehen werden». Khashoggi war am 2. Oktober nach einem Besuch des saudiarabischen Konsulats in Istanbul verschwunden. Erst nach wochenlangem internationalem Druck gab Riad zu, dass Agenten des Königreichs den Journalisten getötet hatten. Die saudiarabische Führung weist aber den Vorwurf zurück, die Tötung angeordnet zu haben.

US-Medien, darunter das renommierte «Wall Street Journal» hatten berichtet, dass die CIA Beleg dafür habe, dass Prinz Mohammed elf Textnachrichten mit al-Kahtani kurz vor und nach der Bluttat ausgetauscht habe. Der Inhalt der SMS ist allerdings unbekannt.

Video: «Wir stehen zu Saudiarabien»

Mit vielen Ausrufezeichen versehen und mit einem Bekenntnis zu «America First»: Donald Trumps Ansprache zur aktuellen Lage. (Video: AP/Tamedia)

(fal/chk/sda)

Erstellt: 05.12.2018, 15:59 Uhr

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