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«Ich entschuldige mich nicht»

US-Präsident Barack Obama reagiert auf den Fall der ausspionierten AP-Journalisten: Er bereut nichts. Zudem trat wegen des Tea-Party-Skandals ein weiterer hochrangiger Vertreter der IRS zurück.

Kommt da noch mehr? US-Präsident Barack Obama beim Termin mit dem türkischen Premier Erdogan im Rosengarten des Weissen Hauses. (16. Mai 2013)
Kommt da noch mehr? US-Präsident Barack Obama beim Termin mit dem türkischen Premier Erdogan im Rosengarten des Weissen Hauses. (16. Mai 2013)
Reuters

US-Präsident Barack Obama hat seine harte Haltung im Kampf gegen undichte Stellen im Regierungsapparat bekräftigt. Grundsätzlich gehe es darum, ein Gleichgewicht zwischen Pressefreiheit und nationaler Sicherheit zu finden.

«Ich entschuldige mich nicht», sagte er in Washington. Seine Aufgabe als Oberbefehlshaber sei es, Lecks zu schliessen, die amerikanische Soldaten, Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter in aller Welt in Gefahr brächten.

Obama reagierte damit auf das Ausspionieren von Journalisten der amerikanischen Nachrichtenagentur AP durch das Justizministerium, das einen Aufschrei der Empörung auslöste. Er ging allerdings nicht näher auf den Fall ein. Obama begründete dies damit, dass es strafrechtliche Ermittlungen gebe. Das Justizministerium hatte das Sammeln von Telefondaten von AP-Reportern mit dem unkonkreten Hinweis auf Gefährdungen der nationalen Sicherheit begründet. AP wies das zurück.

Weiter Rücktritt im Zuge des Steuerskandals

Ein weiterer hochrangiger Vertreter der US-Steuerbehörde IRS tritt derweil als Konsequenz aus dem Skandal um die gezielte Überprüfung konservativer Gruppen wie der Tea Party zurück. Joseph Grant, der Leiter der Abteilung für Steuerbefreiungen, die im Zentrum der Affäre steht, kündigte an, sein Amt niederzulegen.

Am Vortag hatte Barack Obama bereits IRS-Chef Steven Miller gefeuert. Als kommisarischen Nachfolger ernannte er den Haushaltspolitiker Danny Werfel.

Die Steuerbehörde hatte vergangene Woche eingeräumt, politische Gruppen verschärft unter die Lupe genommen zu haben, die eine Steuerbefreiung beantragten und etwa der erzkonservativen Tea Party nahestanden. Die Bewegung eint unter anderem die vehemente Ablehnung vieler politischer Projekte Obamas.

Der demokratische Präsident steht wegen des IRS-Skandals erheblich unter Druck. Republikaner und andere Konservative werfen seiner Regierung vor, ihre Macht zu nutzen, um gezielt gegen politische Gegner vorzugehen. Obama wies dies zurück und erklärte, er habe nichts vom Vorgehen der IRS gewusst.

SDA/kle

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