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Im Fall Trump hat der Streit erst begonnen

Der US-Präsident greift Ex-FBI-Chef Comey an. Seine Gegner sehen Trump der Justizbehinderung überführt – weitere Strafbestände könnten folgen.

Fingerzeig des Präsidenten: Der Ärger geht für Donald Trump weiter.
Fingerzeig des Präsidenten: Der Ärger geht für Donald Trump weiter.
Michael Reynolds, Keystone

Der amerikanische Präsident Donald Trump stand am Freitag im Rosengarten vor dem Weissen Haus und holte zum Gegenschlag aus: Nein, er habe den früheren FBI-Chef James Comey nicht zu einem Loyalitätsversprechen gedrängt. Und nein, er habe ihn auch nicht darum gebeten, Ermittlungen des FBI gegen den früheren nationalen Sicherheitsberater Mike Flynn einzustellen.

Diese Aussagen werde er gern unter Eid wiederholen, sagte Trump, und zwar: «zu 100 Prozent». Er werde über diese Fragen gerne mit dem FBI-Sonderermittler Robert Mueller sprechen, erklärte der Präsident. Die Affäre um eine mutmassliche russische Einflussnahme auf die Wahl 2016 sei für ihn abgeschlossen. Auf die Frage, ob es von seinen Treffen mit Comey Aufzeichnungen gebe, sagte er nur, dazu werde er sich «in naher Zukunft» äussern.

Zudem bekannte Trump sich zur Beistandspflicht der Nato - diese hatte er bei einem Gipfel in Brüssel im Mai nicht erwähnt und damit schwere Verstimmung ausgelöst. In den vergangenen Wochen hat Trump immer wieder von einer «Wolke» über dem Weissen Haus gesprochen, die ihn daran hindere, sich um das Wohl des Landes zu kümmern. Und trotz seines selbstbewussten Auftritts am Freitag dürfte sich diese Wolke auch in naher Zukunft nicht allzu schnell verziehen.

Russland-Affäre wird Präsidenten noch weiter verfolgen

Der mit Spannung erwartete Auftritt Comeys vor dem Geheimdienstausschuss des Senats am Donnerstag hatte deutlich gemacht: Die Russland-Affäre wird den Präsidenten über Monate verfolgen, darin sind sich viele Experten einig, zumal der Sonderermittler Robert Mueller «jeden Stein umdrehen wird», so sagte es Comey vor dem Ausschuss.

Der geschasste FBI-Direktor, der den Präsidenten mehrmals als Lügner bezeichnete, liess bei der dreistündigen Anhörung mehrere Hinweise fallen, dass im Hintergrund noch viele ungeklärte und potenziell folgenschwere Fragen schlummern.

Ob im Lauf der Untersuchungen Indizien auf ganz andere Straftaten hochkochen könnten, wurde Comey von Senator Richard Burr gefragt. «Sicher», antwortete Comey ohne Zögern.

Längste Twitter-Pause seit 2015

Präsident Trump, der sich Teile von Comeys Auftritt auf einem kleinen Fernseher in einem Nebenraum des Oval Office ansah, hielt sich am Tag der Anhörung erstaunlicherweise auf Twitter zurück. Seine Mitarbeiter hatten im Vorfeld Bedenken geäussert, der Präsident würde sich via Kurznachrichtenkanal in die Anhörung einmischen, doch Trump blieb, wohl auf Anraten der Berater, ruhig. Doch dann trat Trumps privater Anwalt Marc Kasowitz an die Öffentlichkeit und erwog strafrechtliche Ermittlungen gegen James Comey wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen. Tatsächlich hatte Comey einen Teil seiner Gesprächsnotizen einem Freund weitergeleitet, der sie der «New York Times» durchstach. Mit dieser Indiskretion, argumentierte Comey vor dem Ausschuss, habe er die Einsetzung eines Sonderermittlers in der Russlandaffäre bewirken wollen.

Es dauerte 24 Stunden, bis sich Präsident Trump doch noch persönlich meldete. Dies sei, so rechneten verschiedene Medien vor, eine seiner längsten Abwesenheiten auf Twitter, seit er im Sommer 2015 ankündigte, für das Präsidentschaftsamt kandidieren zu wollen. Trump schrieb, er sehe sich «komplett rehabilitiert», und er fügte an: «WOW, Comey ist ein Leaker!»

«Er ist eben neu»

Unterdessen versuchten die Führer der Republikanischen Partei, die Affäre um Comeys Entlassung kleinzureden. Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, antwortete auf die Frage, ob Trump auf Comey Druck ausgeübt habe und somit Einfluss auf laufende Ermittlungen nehmen wollte, mit dem Satz, Trump sei eben «neu in der Politik».

Natürlich brauche es eine Unabhängigkeit der Institutionen, Trump aber sei sich des «Protokolls», das die langjährige Beziehung zwischen Justizministerium, FBI und dem Weissen Haus bestimme, nicht bewusst gewesen. Trump sei ein «langjähriger Vorstandschef», hiess es von Republikanern, welche die Unerfahrenheit des Präsidenten betonten, um sein Vorgehen zu rechtfertigen.

Er sei ein «Business-Leader», der sich in Washingtons politischen Gepflogenheiten und der diplomatischen Wortwahl nicht auskenne, sagte etwa Dave Brat, Abgeordneter aus Virginia. Brat sprach jenen Moment an, den die Fernsehsender in stundenlangen Expertenrunden in jede Silbe zerlegten. Es war die Aussage, Präsident Trump habe dem damaligen FBI-Direktor Comey gesagt, er hoffe, dass er die Ermittlungen gegen seinen damaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallen lasse.

Donald Trumps Gegner halten diesen Satz für eine Einmischung in ein laufendes Verfahren und interpretieren ihn als Justizbehinderung. Das käme einem schweren Vergehen gleich. Dave Brat hingegen hält diese Debatte über einzelne Worte für «totalen Schwachsinn». Das amerikanische Volk habe einen Macher zum Präsidenten gewählt, sagte Brat: «Geben wir ihm endlich eine Chance.»

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