Im Streit um Moore kann Trump nur verlieren

Die Missbrauchsvorwürfe gegen Senatskandidat Roy Moore offenbaren den heftigen Machtkampf unter den Republikanern.

Eine weitere Frau wirft Roy Moore sexuellen Missbrauch vor. (Video: Tamedia Webvideo mit Material der AFP)

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Seit Montag sind es schon fünf Frauen, die Roy Moore beschuldigen, ihnen gegenüber sexuell übergriffig gewesen zu sein, als sie noch Teenager waren. Und wie schon in den vier Fällen, die die Washington Post vergangenen Donnerstag öffentlich gemacht hatte, streitet der erzkonservative Republikaner alles ab. Und stellt die Anschuldigungen, die sich auf Vorfälle zwischen 1979 und 1982 beziehen und in strafrechtlicher Hinsicht längst verjährt sind, als politisch motivierte Kampagne gegen ihn dar.

Moore will im Dezember Senator für seinen Bundesstaat Alabama werden. Die Nachwahl ist notwendig, weil der bisherige Senator Jeff Sessions von Trump im Februar zum Justizminister gemacht worden ist. Die ganze Angelegenheit würde kaum so intensiv verfolgt, wenn sich mit Moores Kandidatur nicht ein Machtkampf verbinden würde, der die ganze Zerrissenheit der Republikanischen Partei widerspiegelt.

Moore, 70 Jahre alt, ist eine höchst umstrittene Persönlichkeit. Er war Richter am Obersten Gericht des Bundesstaates Alabama. Zweimal wurde er von seinem Posten entfernt. Weil er entgegen geltender Rechtsprechung erst ein Denkmal mit den zehn Geboten nicht entfernen lassen wollte. Ein andermal, weil er Richter zwang, das verfassungswidrige Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in Alabama durchzusetzen.

Video – Missbrauchsvorwürfe gegen Moore

Das sagen sie zum Missbrauchs-Skandal um Roy Moore. (Video: Tamedia/AP)

Homosexualität würde Moore am liebsten verbieten lassen. Schliesslich sei ja auch der Sex mit Tieren in den USA verboten, und das sei ja wohl das Gleiche wie Homosexualität, hatte er erst 2015 in einem Interview durchblicken lassen.

Moore ist auch überzeugt, dass der erste Zusatz der US-Verfassung, der allen Bürgern der USA Meinungs-, Presse-, und Religionsfreiheit garantiert, nur Christen vorbehalten sein dürfe. Weil nicht Buddha den Menschen erschaffen habe oder der Prophet Mohammed, sondern allein der christliche Gott. Auf Wahlkundgebungen hält er gerne mal seinen geladenen Revolver in die Luft.

Unter den gut fünf Millionen Einwohnern des Baumwollstaates (The Cotton State) Alabama kommt so etwas gut an. In den Vorwahlen der Republikaner hat sich Moore klar gegen seinen republikanischen Kontrahenten und amtierenden Senator Luther Strange durchgesetzt. Obwohl dieser der auserkorene Kandidat des Partei-Establishments war. Selbst US-Präsident Donald Trump hatte sich - wenn auch widerwillig - hinter Strange gestellt. Als dieser dann die Vorwahl verloren hatte, hat Trump einige seiner Unterstützungs-Tweets für Strange gelöscht. Mit Verlierern will er nichts zu tun haben.

Die Rache von Bannon

Moore dagegen ist der Kandidat der Ultrarechten, der Abtreibungsgegner, der Homosexuellen-Hasser, der Evangelikalen. Und nicht zu vergessen: Er ist der Kandidat von Steve Bannon. Trumps früherer Chef-Stratege im Weissen Haus und Chef des rechten Mediums Breitbart hat Moores Kampagne bisher massiv unterstützt (allerdings lag Moore in Umfragen schon vor Strange, bevor Bannon für ihn zu werben begann).

Den Wählern in Alabama haben Bannon und Moore eingebläut, sie müssten für Moore stimmen, um Trump-Politik zu bekommen. Bannon hat es fertiggebracht, den von Ultrarechten unterstützten Trumpismus von der Person Trump zu entkoppeln. Trump selbst, sagt Bannon, sei inzwischen von Vertretern des Washingtoner Politik-Establishments umzingelt. Nur Leute wie Moore könnten jetzt helfen, Trump auf den rechten Pfad zurückzuführen. Moores Sieg in den Vorwahlen gilt als Rache von Bannon an jenen Kräften im Weissen Haus, die ihn aus dem Amt gedrängt haben.

Vor allem die gemässigten Republikaner in Washington aber wollen nicht, dass das Bannon-Lager noch mehr an Einfluss gewinnt. Die Vorwürfe, Moore habe sich Minderjährigen sexuell genähert, kommen ihnen gerade recht.

An diesem Montag hat der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, Moore aufgefordert, seine Kandidatur aufzugeben. Wie einige andere republikanische Senatoren hält er die Berichte der Frauen, die Moore beschuldigen, für glaubhaft. Auf Bundesebene hat die Partei die Unterstützung für Moore bereits zurückgezogen. Er wird kein Geld mehr aus den Spendentöpfen der Bundespartei bekommen. Die Republikanische Partei in Alabama aber steht weiter zu Moore.

Video: Roy Moore verteidigt sich

«Ich habe keinem Minderjährigen Alkohol gegeben.» Video: Tamedia Webvideo mit Material von Reuters

Moore selbst denkt bisher nicht daran, sich zurückzuziehen. Auf das Geld der Partei ist er nicht angewiesen. Solange Steve Bannon zu ihm hält, muss er sich um ausreichend Mittel für den Wahlkampf nicht sorgen. Hinter Bannon steht der New Yorker Multi-Milliardär Robert Mercer, dessen Geld macht ultrarechte Kandidaten wie Moore unabhängig von bisherigen Finanzströmen. Etwa vom Geld der milliardenschweren Koch-Brüder, die bisher fast alleine über das Wohl und Wehe republikanischer Kandidaten entscheiden konnten.

Mit dem Gespann Bannon/Mercer kommt eine neue Macht auf. Und Moores Sieg in den Vorwahlen gibt einen Vorgeschmack darauf, wie gross ihre Macht bereits ist. Auf Moores Sieger-Party sagte Bannon, Bundesstaat für Bundesstaat für Bundesstaat werde zu erleben sein, dass Kandidaten dem Beispiel von Richter Moore folgen. Man werde sehen, dass sie kein Geld der Eliten bräuchten, kein Geld von deren «Kapitalisten-Freunden», kein Geld von den «Geldsäcken in Washington, New York oder aus dem Silicon Valley».

Moore weiss auch, dass ihm der Sieg im Senatorenrennen von Alabama trotz der Vorwürfe kaum zu nehmen sein wird. In Alabama haben demokratische Kandidaten seit Mitte der 90er Jahre keine Chance mehr, eine Wahl zu gewinnen. Trump hat den auch Heart of Dixie genannten Bundesstaat im vergangenen Jahr mit mehr als 62 Prozent für sich gewonnen.

Immer noch glaubwürdig

Moores Anhänger glauben ihm offenbar, wenn er sagt, dass die Geschichten der fünf Frauen frei erfunden seien, um ihm politisch zu schaden. Jüngste Umfragen zeigen, dass 55 Prozent der Wähler in Alabama für Moore stimmen würden. Trotz der Vorwürfe. Und nur 45 Prozent für seinen demokratischen Gegner.

Wie Moore gegen seine Washingtoner Parteifeinde zurückschlägt, spricht Bände. Auf Twitter schreibt er, die Person, die zurücktreten müsste, sei Mehrheitsführer Mitch McConnell. Er habe die Konservativen verraten und müsse abgelöst werden. Er krönt den Tweet mit Trumps Wahlkampfschlager: «#draintheswamp».

«Drain the swamp», den Sumpf austrocknen, gehörte zu den zentralen Wahlversprechen von Trump. Gemeint ist der angeblich korrupte Washingtoner Sumpf. Mit dem Satz hat sich Trump - wie jetzt Moore - gegen das Washingtoner Establishment positioniert.

Bildstrecke: #MeToo: Belästigungs- und Vergewaltigungsvorwürfe

Trump selbst hat zu den Vorgängen bisher geschwiegen. Er ist noch auf Asien-Reise und wird erst gegen Ende der Woche zurück sein. Ein Mitarbeiter aus dem Weissen Haus liess am Sonntag durchblicken, dass Trump sich die Sache ansehen werde, Moore aber das Recht habe, sich zu den Vorwürfen zu äussern.

Eine sehr, sehr breite rote Linie überschritten

Sollte Moore bis dahin nicht selbst hingeworfen haben, dürfte interessant sein, zu sehen, wie sich Trump positioniert. Viel zu gewinnen hat Trump hier nicht. Stellt er sich hinter Moore, wird das viele gemässigte Republikaner aufbringen. Für die hat Moore eine sehr, sehr breite rote Linie überschritten, sollte wahr sein, dass er sich als erwachsener Mann an Minderjährigen vergangen hat. Eines der Opfer soll damals erst 14 Jahre alt gewesen. Moore zu dem Zeitpunkt 32.

Fordert Trump Moore auf, sich zurückzuziehen, muss das erstens nicht bedeuten, dass Moore dem folgt. Was Trump als Schwäche ausgelegt werden würde. Und zweitens bringt er damit hart-konservative Wähler gegen sich auf, die in den Vorwürfen nur ein Schmierentheater der politischen Gegner sehen.

Bleibt Moore im Rennen und gewinnt er die Wahl im Dezember, wird es für die Republikaner im Kongress ungemütlich. Der Makel, einen Mann, dem sexuelle Übergriffe auf Minderjährige vorgeworfen werden, nicht als Kandidaten verhindert zu haben, wird an den Republikanern haften bleiben. Mit Moore im Senat wird es zudem noch schwerer, Kompromisse zu finden, die von gemässigten und hart-rechten Republikanern gleichermassen getragen werden können. Moore gilt als ideologischer Hardliner. Im Senat haben die Republikaner nur eine knappe Mehrheit von zwei Sitzen. Da ist Kompromissbereitschaft zwingend nötig, um zumindest die eigenen Reihen zu schliessen.

Es gibt aber noch eine Notbremse, deren Einsatz jetzt von einigen führenden Republikanern gefordert wird. Moore kann nach seiner Wahl von einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat seines Amtes enthoben werden; eine Besonderheit des US-amerikanischen Parlamentarismus. In Artikel 1 der US-Verfassung ist das Recht des Senates festgelegt, Mitglieder wegen Fehlverhaltens aus dem Senat zu entfernen. Seit 1789 ist das allerdings erst 15 Mal passiert. Zuletzt ist dies dem demokratischen Senator Jesse D. Bright aus Indiana widerfahren. Das war 1862. Er hatte die Rebellion der Konföderierten in den Südstaaten unterstützt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.11.2017, 14:00 Uhr

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