Ukraine-Bericht: Beweise gegen Trump sind «überwältigend»

Das publizierte Dokument der Demokraten belastet den US-Präsidenten schwer. Ab heute werden mögliche Anklagepunkte beraten.

Donald Trump soll für seine Wiederwahl «die Einmischung einer ausländischen Macht» betrieben haben. Fotos: Keystone

Donald Trump soll für seine Wiederwahl «die Einmischung einer ausländischen Macht» betrieben haben. Fotos: Keystone

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Beim Nato-Gipfel in London am Dienstag rempelte Donald Trump wie üblich kräftig und legte sich unter anderem mit Emmanuel Macron an. Doch während der Präsident in London für Schlagzeilen sorgte, machten seine politischen Gegner zu Hause gegen ihn mobil: Die demokratische Mehrheit des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus veröffentlichte am Dienstag ihren Bericht zur Ukraineaffäre und übergab das Schriftstück am Abend dem Justizausschuss, wo heute die Beratungen über mögliche Anklagepunkte gegen Trump beginnen.

Der Report des Geheimdienstausschusses (lesen Sie den ganzen Bericht hier) beschuldigt Trump, für seine Wiederwahl «die Einmischung einer ausländischen Macht, nämlich der Ukraine», betrieben zu haben. Die Beweise hierfür seien «überwältigend».

Der Präsident habe Justizbehinderung betrieben und seine Macht missbraucht. Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani und enge Mitarbeiter wie Vizepräsident Mike Pence, Aussenminister Mike Pompeo sowie der amtierende Stabschef Mike Mulvaney seien «an einer monatelangen Kampagne» beteiligt gewesen, um Kiew zu Ermittlungen gegen Trumps demokratischen Rivalen Joe Biden zu bewegen.

Trump nennt Schiff und Pelosi «geisteskranke Leute»

Schon vor der Publizierung des Untersuchungsberichts war der Präsident in London ausfällig geworden und hatte Adam Schiff, den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, als «Lügner» und «sehr kranken Mann» beschimpft. Schiff und Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin der Abgeordnetenkammer, wurden von Trump als «geistesgestörte Leute» beleidigt.

Gestern Dienstag veröffentlichten die Demokraten den Ukraine-Bericht.

Die Salven aus der britischen Hauptstadt werden dem Präsidenten freilich nicht weiterhelfen: In Washington gilt ein Impeachment wegen Machtmissbrauchs und Justizbehinderung als sicher. Überzeugende Argumente gegen eine Anklageerhebung hat Trump kaum, die republikanischen Gefolgsleute des Präsidenten wird dies gleichwohl nicht davon abhalten, sein Verhalten in der Ukraineaffäre als völlig normal zu entschuldigen.

Nachdem sich mehrere republikanische Abgeordnete sowie Präsidentensprecher Hogan Gidley über das einseitige Vorgehen der Demokraten beklagt hatten, lud Jerry Nadler, der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses, Trump und seine Anwälte zur Teilnahme ein. «Wir beabsichtigen nicht, zur Anhörung am Mittwoch zu erscheinen», beschied daraufhin Trumps Rechtsbeistand Pat Cipollone am Sonntag.

Der Verkauf von Anti-Impeachment-Merchandise aus Trumps Fanshop bringt Geld.

Die Strategie des Präsidenten und seiner Anwälte ist von Beginn an denkbar einfach gewesen: Die Herausgabe von Dokumenten wird verweigert, Zeugen die Aussage vor dem Kongress verboten, das Verfahren boykottiert. Und wie schon bei den Ermittlungen des Geheimdienstausschusses werden republikanische Abgeordnete auch im Justizausschuss versuchen, dem Impeachment durch parlamentarische Manöver und publikumswirksame Auftritte die Legitimation zu entziehen.

Damit einher geht die Mobilisierung von Trumps Basis: Spendenaufrufe zur Verteidigung des Präsidenten erfolgen täglich, der Verkauf von Anti-Impeachment-Merchandise aus Trumps Fanshop wie etwa T-Shirts mit der Aufschrift «Bull-Schiff» bringt ebenfalls Geld ein und ermöglicht die Registrierung der Käufer in republikanischen Datenbanken.

Die Demokraten befürchten unterdessen, die Kontrolle über die Anhörungen im Justizausschuss zu verlieren. Hinter verschlossenen Türen hatte Nancy Pelosi ihre Truppe ermahnt, die Anhörungen nüchtern wie eine «akademische Diskussion» abzuhalten. Die Abgeordnete Zoe Lofgren äusserte indes Zweifel und warnte vor einer «Zirkusatmosphäre» im Gefolge republikanischer Störmanöver.

«Nichts zu sehen»

Als demokratische Schwachstelle könnte sich ausgerechnet Jerry Nadler erweisen. Der Vorsitzende des Justizausschusses geniesst zwar Pelosis Vertrauen, agierte in der Vergangenheit aber nicht immer souverän. So geriet die Einvernahme von Trumps Ex-Wahlkampfmanager Corey Lewandowski im September zu einem beschämenden Spektakel, bei dem Nadler die Übersicht verlor.

Vor allem die beiden Trump-Vertrauten Jim Jordan und Doug Collins werden als Mitglieder des Justizausschusses versuchen, die demokratische Mehrheit samt Nadler blosszustellen. Collins, der ranghöchste Republikaner im Ausschuss, gab bereits am Sonntag in einem Interview mit Fox News die Parole seiner Partei heraus: Es sei «nichts zu sehen, was der Präsident verbrochen hätte».

Erstellt: 04.12.2019, 11:10 Uhr

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