Donald Trump kann noch vor Weihnachten angeklagt werden

Die Demokraten treiben ein Impeachment des Präsidenten zügig voran. Allerdings ist vieles in der Ukraineaffäre weiterhin offen.

Die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump soll noch im Dezember beginnen. Foto: Patrick Semansky / Keystone

Die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump soll noch im Dezember beginnen. Foto: Patrick Semansky / Keystone

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Schnell, verständlich und mit klaren Beweisen: So lautete die Aufgabe, die Nancy Pelosi den Abgeordneten ihrer Partei bei der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump gestellt hatte. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses nahm damit in Kauf, dass die Ermittlungen der demokratischen Mehrheit im Geheimdienstausschuss nicht vollständig sein würden.

Der demokratische Stab des Ausschusses arbeitet derzeit an einem Report, der die Zeugenaussagen der vergangenen Wochen zusammenfassen und auswerten wird. Danach wird dieser Bericht dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses zugeleitet, der die «Articles of Impeachment» gegen den Präsidenten verfassen wird. Noch vor Weihnachten könnte das gesamte Repräsentantenhaus darüber abstimmen, wobei das Votum der demokratischen Mehrheit der Kammer eindeutig ausfallen dürfte.

Machtmissbrauch und Bestechung

Bereits im Januar würde das Verfahren gegen Trump im Senat stattfinden, Vorsitz führte John Roberts, der Chefrichter des obersten Bundesgerichts. Als Ankläger fungierten eigens ernannte demokratische Abgeordnete und Anwälte. Der Präsident würde von Anwälten seiner Wahl verteidigt, die einhundert Senatoren beider Parteien wirkten als Juroren.

Die Demokraten müssen sich also innerhalb weniger Wochen entscheiden, welche Anklagepunkte sie gegen Trump zusammentragen wollen. Wahrscheinlich werden dem Präsidenten Machtmissbrauch und Bestechung zur Last gelegt werden.

Teile der Ukraineaffäre werden vielleicht nicht aufgeklärt.

Da Trump die Herausgabe von Dokumenten verweigert und seinen Mitarbeitern zudem verboten hat, vor dem Geheimdienstausschuss auszusagen, könnte wie bereits im Fall Richard Nixons Justizbehinderung ebenfalls einer der Anklagepunkte sein. Bei internen Beratungen diskutiert die demokratische Führung im Kongress überdies, ob sie die von Russland-Sonderermittler Robert Mueller gegen Trump erhobenen Vorwürfe als gesonderten Anklagepunkt formulieren soll.

Dennoch werden Teile der Ukraineaffäre vielleicht nicht aufgeklärt werden: Weder Trumps Anwalt Rudy Giuliani, eine Schlüsselfigur, noch Aussenminister Mike Pompeo und Trumps amtierender Stabschef Mick Mulvaney wurden einvernommen, auch der kürzlich zurückgetretene Energieminister Rick Perry und Ex-Sicherheitsberater John Bolton erschienen nicht vor dem Geheimdienstausschuss. Sie alle könnten entscheidende Hinweise liefern.

Zusätzliche Zeugen

Allerdings steht den Demokraten offen, im Dezember oder sogar während des Verfahrens gegen Trump im Senat zusätzliche Zeugen vorzuladen. So will beispielsweise der ukrainisch-amerikanische Geschäftsmann Lev Parnas, der Giulianis Verbindungsperson zu ukrainischen Quellen war, sein Wissen preisgeben. Parnas wurde im Oktober wegen illegaler Wahlkampfspenden an Republikaner festgenommen und hat dem Geheimdienstausschuss über seinen Anwalt offenbar bereits Dokumente übergeben.

In Washington wurde am Montag spekuliert, Parnas könnte vor allem Giuliani sowie Devin Nunes, dem ranghöchsten republikanischen Abgeordneten des Geheimdienstausschusses, gefährlich werden. Nunes gilt als einer der ergebensten Gefolgsleute Trumps in der Hauptstadt und soll laut Parnas versucht haben, in Europa Schmutz gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter aufzutreiben.

Falls Parnas’ Behauptungen zutreffen, wären die republikanischen Bemühungen in der Ukraine sowie in Wien und an anderen Orten in Europa weitaus umfangreicher gewesen, als bisher bekannt geworden ist. Trotzdem sind die Risiken für Pelosi und ihre Partei beträchtlich: Nach dem derzeitigen Stand dürfte das Verfahren gegen den Präsidenten im Senat mit einem Freispruch enden. Zudem ist keinesfalls klar, ob der Prozess Donald Trumps Chancen für eine Wiederwahl im November 2020 schmälern wird.


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Erstellt: 26.11.2019, 11:34 Uhr

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