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Ab heute ist der Senat im Ausnahmezustand

Während des Impeachment-Verfahrens dürfen die Senatoren weder reden, twittern noch essen – doch streiten geht immer. Unser Korrespondent berichtet aus dem geschichtsträchtigen Saal.

Sie sind gar nicht so leicht einzuhalten, diese Regeln, besonders nicht für einen wie Lindsey Graham. Kaum ein Politiker schafft es bis zum Senator, der sich selbst nicht gerne reden hört, und Graham hört sich besonders gerne. Der republikanische Senator aus South Carolina war einst einer von Donald Trumps grössten Kritikern. Heute ist er einer seiner eifrigsten Verteidiger, bei Fox News und in anderen Medien, natürlich, aber regelmässig auch im Saal des Senats.

Doch nun sitzt er dort auf seinem Sessel und muss schweigen, wie alle Senatoren, «unter Androhung von Gefängnisstrafe», wie der Beamte der Kammer zu Beginn der Verhandlung erklärt hat. So sehen es die Regeln während eines Impeachment-Verfahrens vor.

Alles, um nicht stillzusitzen

Und es ist ja nicht nur das Redeverbot. Auch der Gebrauch ihres Handys ist den Senatoren untersagt, es sind im Saal keine Tablets zugelassen, keine Laptops. Nicht einmal essen dürfen die Politiker an ihrem Platz, sich frei bewegen schon gar nicht.

Und Graham, das zeigt seine Körpersprache, passt das ganz und gar nicht. Die Verhandlung am Dienstag dauert noch keine halbe Stunde, als er erstmals auf seinem Stuhl rumrutscht, demonstrativ gähnt und die Augen schliesst. Als er sie wieder aufmacht, starrt er hoch zur Pressetribüne, kribbelte auf einem Notizzettel herum – alles, um nicht stillzusitzen. Und kaum ruft vorne der Chief Justice zur ersten Pause des Tages, verlässt Graham fluchtartig den Saal und greift zum Handy, um ein giftiges Tweet gegen die Demokraten abzusetzen. Das musste wohl raus.

«Das bedeutendste Parlament der Welt»: Die Senatoren treten zusammen. Foto: Keystone
«Das bedeutendste Parlament der Welt»: Die Senatoren treten zusammen. Foto: Keystone

Der Senat ist eine sehr spezielle Institution, mit einem Selbstverständnis, das auf seine Mitglieder abfärbt – nicht nur an historischen Tagen wie diesem. Schon seit dem 19. Jahrhundert nennen viele den Senat «das bedeutendste Parlament der Welt». Unbestritten ist, dass es sich um einen Ort handelt, der etwas auf seine Geschichte gibt.

Im Saal stehen noch immer einige Spucknäpfe, sie stammen aus der Zeit, als die Senatoren an ihren Plätzen Tabak kauten und wieder ausspuckten. Das setzte dem Teppich derart zu, dass Charles Dickens einmal nach einem Besuch sagte, er würde hier nur etwas vom Boden wieder auflesen, wenn er dabei Handschuhe trage. Heute spuckt kein Senator mehr Tabak aus, nicht einmal in die Spucknäpfe, und der blaue Teppich wirkt zumindest von der Pressetribüne aus sehr sauber.

Spricht jemand über den Präsidenten, dann mit vollem Namen: Donald John Trump. Ein Angeklagter vor Gericht.

Zu den Eigenheiten des Senats gehört auch, dass er in Momenten wie diesem – nach der Anklage gegen den Präsidenten durch das Repräsentantenhaus – keine gewöhnliche Parlamentskammer mehr ist, sondern zu einer Jury mit 100 Geschworenen wird. Diese Geschworenen müssen am Ende des Verfahrens eine sehr weitreichende Frage beantworten: Soll der Präsident der Vereinigten Staaten seines Amtes enthoben werden?

Dass der Ton deshalb ein anderer ist, dass auch die Stimmung eine andere ist, merkt man schon an den kleinen Details. Wenn jemand im Saal über den Präsidenten spricht, nennt er diesen oft bei seinem vollen Namen: Donald John Trump. Ein Angeklagter vor Gericht.

Besonders ist die Lage aber auch in den Gängen des Senats, wo die in Öl gemalten Porträts von Senatoren, Präsidenten und Staatsmännern hängen (es sind fast ausschliesslich Männer), vor denen jetzt auffallend oft Sicherheitsleute in Zivil stehen, mit einem Knopf im Ohr und einem grimmigen Blick.

Die Journalisten im Kongress sind sich normalerweise gewohnt, sich fast überall im Capitol frei bewegen zu können, und eine Lieblingsdisziplin unter den Reportern besteht darin, vor den Eingängen des Senatssaals zu warten, um einen Senator auf dem Weg zum Aufzug abzupassen und ihm dabei das Mikrofon unter die Nase zu halten. Doch auch das ist nun plötzlich verboten, von einem «lockdown», einer Abriegelung, ist die Rede, es gibt ganze Bereiche, in denen sich ausser den Senatoren niemand aufhalten darf – Ausnahmezustand.

Verbissener Kampf um die Grundsätze

Es gibt nicht wenige Senatoren, die all dies schon einmal erlebt haben. 27 Mitglieder des Gremiums waren bereits beim letzten Mal dabei, als ein Präsident angeklagt wurde. Auch damals, beim Impeachment gegen Bill Clinton vor 21 Jahren, war die Atmosphäre in Washington vergiftet, standen sich Republikaner und Demokraten feindselig gegenüber. Aber trotzdem schafften es die Senatoren beider Parteien, sich vor Beginn des Prozesses auf Regeln zu einigen, die sie alle unterschreiben konnten. Der Fahrplan wurde mit 100 zu null Stimmen verabschiedet, und die damaligen Fraktionschefs erzählen noch heute davon, wie stolz sie auf diesen Kompromiss sind, weil er die Würde und den Geist des Senats bewahrt habe.

Was sich dagegen nun abspielt, am ersten Verhandlungstag des Impeachments gegen Trump, ist kein Kompromiss, sondern ein verbissener Kampf um die Grundsätze. Mitch McConnell, der Mehrheitsführer der Republikaner, hat schon früh klargemacht, welche Art von Verfahren er sich wünscht: Möglichst kurz, möglichst ohne Zeugen. Das zeigt sich in dem Fahrplan, den er am Dienstag vorgelegt hat. «McConnells Regeln», schimpft der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer, «wurden entwickelt von Präsident Trump für Präsident Trump, und McConnell und die Republikaner führen aus, was er will.» Immer wieder fällt der Begriff Fairness. Der Prozess müsse fair gegenüber Trump sein, sagt McConnell.

Für die Opposition heisst ein faires Verfahren dagegen etwas anderes: Sie wollen, dass der Senat gleich zu Beginn des Verfahrens über die Anhörung von Zeugen und die Zulassung von Beweismitteln abstimmt, deren Herausgabe das Weisse Haus bisher verweigert hat. Nur so, argumentieren sie, könne der Senat zu einem objektiven Urteil darüber kommen, was Trump in der Ukraine-Affäre vorgeworfen wird: Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses.

«Die Amerikaner glauben, dass der Präsident freigesprochen wird, nicht weil er unschuldig ist, sondern weil er die nötigen Stimmen hat.»

McConnell hat dagegen eine andere Strategie gewählt: Er will erst nach den Eröffnungsplädoyers und den schriftlichen Fragen der Senatoren über die Zeugen entscheiden. So habe man das schon beim Impeachment gegen Clinton gehandhabt. Die Demokraten sehen darin eine kaum verschleierte Verzögerungstaktik, die den ganzen Prozess ad absurdum führe.

Der Mann, der das an diesem Tag am dringlichsten vorträgt, ist Adam Schiff. Der demokratische Abgeordnete ist einer der sieben «impeachment managers», welche die Anklage durch das Repräsentantenhaus vertreten. Die Frage nach Zeugen und Beweismitteln sei «die wichtigste Frage überhaupt», sagt er den Senatoren, «noch wichtiger als Ihre Entscheidung über Schuld oder Unschuld». Schon jetzt glaubten viele Amerikaner nicht, dass der Senat willens sei, einen fairen Prozess durchzuführen. «Sie glauben, dass der Präsident ohnehin freigesprochen wird, nicht weil er unschuldig ist, sondern weil er die nötigen Stimmen hat.» Es sei aber im Interesse aller Senatoren, den Verdacht auf ein abgekürztes und mangelhaftes Verfahren zu beseitigen.

Er weiss, dass die Republikaner im Senat die Mehrheit haben: Adam Schiff, «impeachment manager» der Demokraten. Foto: Keystone
Er weiss, dass die Republikaner im Senat die Mehrheit haben: Adam Schiff, «impeachment manager» der Demokraten. Foto: Keystone

Für die Antwort des Präsidenten sind zwei Anwälte besorgt: Pat Cipollone, Rechtskonsulent des Weissen Hauses, und Jay Sekulow, Trumps persönlicher Anwalt. Beide stützen sie wenig überraschend den Kurs der Republikaner. «Es ist höchste Zeit, dass wir dieses lächerliche Schauspiel beenden und uns der kommenden Wahl zuwenden», sagt Cipollone. Trumps Verteidiger können sich zumindest bis jetzt auf die republikanische Mehrheit verlassen: Dass diese ihre Regeln durchbringen werden, steht an diesem Tag nie ernsthaft in Zweifel. Denn dafür reicht die einfache Mehrheit, die Trumps Partei im Senat nun einmal hat.

Die Demokraten erzwingen trotzdem eine Serie von Abstimmungen über Zeugen und Beweismittel, die sie einfordern wollen, auch wenn längst klar ist, wie das Resultat aussehen wird: Die Republikaner setzen sich mit 53 zu 47 Stimmen durch, in allen Punkten, es bleibt beim Fahrplan McConnells. All dies zieht sich über Stunden hin: Antrag der Demokraten auf einen Zeugen, zweistündige Debatte, Abstimmung, nächster Antrag, nächste Debatte. Aus dem ersten Verhandlungstag wird ein Marathon, der bis in die späte Nacht dauert.

Dabei ist es bereits am späten Nachmittag nicht mehr nur Lindsey Graham, der im Senatssaal ab und zu die Augen schliesst. Und auch das Essverbot wird da von einigen schon länger ignoriert, spätestens dann nämlich, als der Republikaner Bill Cassidy gut hörbar einen Schokoriegel auspackt und verschlingt. All die Regeln, all die Einschränkungen: Sie sind gar nicht so leicht einzuhalten. Nicht einmal an historischen Tagen.

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Video – So läuft ein Impeachment ab

US-Korrespondent Alan Cassidy erklärt, wie ein Amtsenthebungsverfahren abläuft. Video: Tamedia

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