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Impeachment-Forderung gegen Trump

Ein prominenter US-Verfassungsrechtler will, dass der Präsident angeklagt wird. Was müsste dafür geschehen?

Die ersten Monate seiner Amtszeit wirken chaotisch und unberechenbar: Donald Trump entsteigt in Washington dem Präsidenten-Helikopter.
Die ersten Monate seiner Amtszeit wirken chaotisch und unberechenbar: Donald Trump entsteigt in Washington dem Präsidenten-Helikopter.
Carolyn Kaster, Keystone

Er ist isoliert, misstraut seinen eigenen Beratern – und wird jetzt beschuldigt, mit dem Rausschmiss seines FBI-Direktors «Justizbehinderung» begangen zu haben. Mit der Entlassung von James Comey habe sich Donald Trump widerrechtlich in die Russland-Ermittlungen eingemischt, schrieb der prominente Harvard-Verfassungsrechtler Laurence Tribe am Samstag in der «Washington Post», folglich müsse der Präsident angeklagt werden.

Ein «Impeachment», wie es die amerikanische Linke und einige Kongressdemokraten fordern, liegt jedoch in weiter Ferne und ist reines Wunschdenken. Nach den Ereignissen der vergangenen Woche ist der Ruf nach einer Anklageerhebung gegen Trump zwar lauter geworden, den Präsidenten aber wird das kaum beunruhigen.

Bilder: Die Entlassung von FBI-Chef James Comey

Donald und Melania Trump vor der Abreise nach Saudiarabien: Laut einem Medienbericht bereiten sich Anwälte des Weissen Hauses aktuell auf ein mögliches Amtsenthebungsverfahren vor. (19. Mai 2017)
Donald und Melania Trump vor der Abreise nach Saudiarabien: Laut einem Medienbericht bereiten sich Anwälte des Weissen Hauses aktuell auf ein mögliches Amtsenthebungsverfahren vor. (19. Mai 2017)
Alex Wong/Getty Images
Hatten intensive Gespräche: Russlands Aussenminister Sergei Lawrow, links, der russische Diplomat Sergei Kislyak, rechts, und US-Präsident Donald Trump. (10. Mai 2017)
Hatten intensive Gespräche: Russlands Aussenminister Sergei Lawrow, links, der russische Diplomat Sergei Kislyak, rechts, und US-Präsident Donald Trump. (10. Mai 2017)
AFP
Der frühere US-Präsident Barack Obama (l.) hat James Comey eingestellt. (28. Oktober 2013)
Der frühere US-Präsident Barack Obama (l.) hat James Comey eingestellt. (28. Oktober 2013)
Charles Dharapak, Keystone
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Donald Trump hat andere Sorgen. Sein Image in der amerikanischen Öffentlichkeit leidet nicht nur wegen der abrupten und widersprüchlich begründeten Entlassung James Comeys: Gleich in zwei Interviews mit dem britischen «Economist» sowie «Time» zeigte Trump bemerkenswerte Ignoranz. Längst hat der Präsident bei grossen Teilen der amerikanischen Bevölkerung seine Glaubwürdigkeit verspielt.

Gespräche im Weissen Haus mitgeschnitten?

Auch wurde im Wirbel um die Comey-Entlassung offensichtlich, dass Trump sich immer mehr auf einen kleinen Kreis von Mitarbeitern stützt. Tochter Ivanka, Schwiegersohn Jared Kushner, Wahlkampfsprecherin Hope Hicks sowie seinen langjährigen Leibwächter Keith Schiller: Ihnen vertraut der Präsident – dem ehemaligen «Breitbart»-Impresario Stephen Bannon und seinem Stabschef Reince Priebus hingegen nicht. Trump vermutet, auch sie leckten und versorgten die US-Medien mit einem stetigen Strom von Insiderwissen aus dem Weissen Haus.

Der Präsident sucht deshalb lieber Zuflucht bei der Familie und bei alten Bekannten, denen er sich am Ende seines Arbeitstags oft telefonisch anvertraut. Gewiss klagt er dann über einen Mangel an Loyalität und über die Feindschaft der liberalen Medien, womöglich aber beging Trump einen folgenschweren Fehler, als er James Comey am vergangenen Freitag per Twitter mit der Existenz von Tonbandaufzeichnungen drohte. Ehe er Indiskretionen begehe, müsse sich der ehemalige FBI-Direktor sicher sein, «dass von unseren Treffen keine ‹Bänder› existieren», so der Präsident.

Video: Sean Spicer über Trumps «Bänder»-Tweet

«Der Präsident hat nichts hinzuzufügen», sagt der Sprecher von Donald Trump. (Video: Tamedia/AP)

Falls Trump Gespräche im Weissen Haus, darunter vielleicht auch jenes mit Comey während eines Abendessens Ende Januar, insgeheim mitschneidet, könnten ihm die «Bänder» erhebliche Probleme bereiten. Denn kaum hatte Trump seine Drohung publik gemacht, verlangten mehrere Kongressmitglieder die sofortige Herausgabe solcher Aufzeichnungen. «Wenn sie existieren, muss der Kongress sie bekommen», forderte Adam Schiff, ranghöchster Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, am Sonntag.

Auch der republikanische Senator Lindsey Graham will die Bänder, so es sie wirklich gibt. Sicherlich würde Trump sich weigern, worauf den Amerikanern eine Verfassungskrise ins Haus stünde. Neu daran ist nichts: Sowohl John F. Kennedy als auch Lyndon Johnson und Richard Nixon nahmen Gespräche und Telefonate im Weissen Haus auf, zum Verhängnis wurden die geheimen Mitschnitte indes nur Nixon.

«Donald Trump ist unser Präsident; das ungeheure Ausmass seiner Dummheit ist auch unsere Dummheit».

Kolumnist Bret Stephens in der «New York Times»

Nachdem die Existenz seiner Tonbandanlage während des Watergate-Skandals bekannt wurde, verweigerte der Präsident zunächst die Herausgabe der Bänder, scheiterte jedoch vor dem obersten Bundesgericht. Die Aufzeichnungen besiegelten Nixons Schicksal, im August 1974 trat der Präsident zurück, um einem «Impeachment» im Kongress zu entgehen. Kein Präsident nach Nixon schnitt mit, Donald Trump aber deutete zumindest an, dass er Gespräche aufzeichnet. Doch selbst wenn Tonbänder existierten und Trump beispielsweise dem Vorwurf der Justizbehinderung aussetzten, bräuchte es lange, bis sie vor US-Gerichten erstritten werden könnten.

Professor Tribe mag warnen, dass das Schicksal der amerikanischen Nation nicht einem «autoritären Führer» anvertraut werden könne und Abwarten deshalb gefährlich sei. Eine Anklageerhebung gegen den Präsidenten müsste jedoch vom Repräsentantenhaus ausgehen. Die republikanische Mehrheit dort wird sich wohl kaum darauf einlassen, solange Trumps Rückhalt bei der Basis der Partei ungebrochen ist.

80 Prozent der Republikaner hinter Trump

Demokraten und eine Mehrheit parteiloser US-Bürger würden den Präsidenten am liebsten auf den Mond verbannen. Rund 80 Prozent der Republikaner aber stehen unvermindert hinter ihm. Ein «Impeachment» Trumps wäre mithin erst nach einem demokratischen Sieg bei den Kongresswahlen im November 2018 vorstellbar. Dann könnte das Abgeordnetenhaus Anklage erheben, der Senat müsste über Trump richten.

Im Extremfall wäre allerdings eine Wiederholung von 1974 möglich, als republikanische Granden dem Republikaner Nixon im Weissen Haus einen Rücktritt nahelegten und der Präsident die Ausweglosigkeit seiner Situation akzeptierte. Bis auf weiteres gilt aber, was der konservative Kolumnist Bret Stephens am Wochenende in der «New York Times» schrieb: «Donald Trump ist unser Präsident; das ungeheure Ausmass seiner Dummheit ist auch unsere Dummheit.»

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