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«In der Not schauen viele nur zu sich selber»

Erstmals hält die UNO eine Gipfeltreffen zur Migration ab. Bundesrätin Sommaruga forderte eine gemeinsame europäische Asylpolitik.

Appell an die menschliche Würde: Bundesrätin Simonetta Sommaruga richtet sich an die UNO-Vollversammlung. (19. September 2016)
Appell an die menschliche Würde: Bundesrätin Simonetta Sommaruga richtet sich an die UNO-Vollversammlung. (19. September 2016)
Seth Wenig, Keystone

Die UNO hat am ersten Gipfeltreffen über Migration eine Erklärung verabschiedet, mit der der Schutz von Flüchtlingen und Migranten weltweit gestärkt werden soll. «Mit dem heutigen Gipfel ist das Thema Migration definitiv auf der UNO-Agenda angekommen», sagte Bundesrätin Sommaruga.

Sommaruga vertrat die Schweiz am Gipfeltreffen. Laut der Justizministerin setzt die Deklaration drei Schwerpunkte: Die Stärkung des Schutzes für Flüchtlinge und Migrantinnen in gefährdeten Situationen, sowie die Prävention von Zwangsvertreibung durch Bekämpfung ihrer Grundursachen. Zudem soll die wirtschaftliche und soziale Eigenständigkeit von Vertriebenen gefördert werden.

Sommaruga bemängelte in ihrer Rede vor der UNO-Vollversammlung, dass es nach wie vor keine gemeinsame europäische Asylpolitik gebe. «Die europäische Flüchtlingskrise hat leider gezeigt: In der Not schauen zwar nicht alle nur für sich selber - aber viele tun es», sagte Sommaruga.

Die letztes Jahr unter grösstem Druck beschlossenen Programme zur Neuansiedlung und Umverteilung seien nicht genug stark, gingen aber immerhin in eine in Richtung gemeinsamer Verantwortung.

Interessengegensätze

Die multilaterale Migrationspolitik brauche Plattformen, damit die Staaten sich austauschen und zusammenarbeiten könnten, sagte die Justizministerin. Dies sei lange nicht gelungen, weil man angesichts von Interessengegensätzen fürchtete, keinen gemeinsamen Boden zu finden. «Lassen wir nicht zu, dass Migration von populistischen Parteien missbraucht wird für innenpolitische Zwecke», mahnte die Bundesrätin.

Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und die Menschenrechtsabkommen seien bis heute die besten Instrumente, um den Schutz von Flüchtlingen und Migranten sicherzustellen. «Wenn die 147 Beitrittsstaaten der Flüchtlingskonvention ihren Verpflichtungen nachkommen, ist bereits sehr viel erreicht», sagte Sommaruga.

Die multilaterale Politik müsse Migration auch immer wieder als Chance begreifen. In den meisten Fällen trügen Migrantinnen und Migranten mit ihrer Arbeitskraft zur Förderung des Wohlstands sowohl in ihrem Wohnsitzland, als auch in ihrem Heimatland bei. Sommaruga bezeichnete es deshalb als höchst wichtig, dass die Migration in die neue UNO-Entwicklungsagenda integriert ist, die letztes Jahr verabschiedet wurde.

Menschliche Würde als Kompass

In der multilateralen Migrations- und Flüchtlingspolitik gebe es viele offene Fragen und auch widersprüchliche Interessen. «Aber es darf nur einen Kompass geben, an dem wir uns orientieren: Das ist die menschliche Würde», schloss die Bundesrätin. 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor politischer Verfolgung und bewaffneten Konflikten, vor Menschenrechtsverletzungen und gewalttätigem Extremismus.

Zusätzlich verlassen jährlich Millionen von Menschen ihre Heimat aufgrund von Naturkatastrophen, den negativen Konsequenzen des Klimawandels, der Auswirkungen staatlicher Fragilität oder systemischer Armut. Sommaruga erinnerte daran, dass 85 Prozent der Flüchtlinge in Entwicklungsländern sind, nicht in Europa.

Vor Medienvertretern sagte Sommaruga am Montag, in der Schweiz wisse man, dass die Wirtschaft auch angewiesen sei auf ausländische Arbeitskräfte. «In der Bevölkerung gibt es ein Bewusstsein, dass wir eine Mitverantwortung haben, diese grösste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu meistern», sagte die Bundesrätin.

Bundespräsident in New York erwartet

Die Schweiz engagiere sich stark in der multilateralen Zusammenarbeit, sagte die Justizministerin weiter. Genf sei das internationale Zentrum für Flüchtlingsfragen und Flüchtlingsrecht. Zudem sei die Schweiz der Depositarstaat der Genfer Flüchtlingskonvention. Am Dienstag beginnt in New York die 71. UNO-Generaldebatte. Die Schweiz wird dabei vertreten von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und Aussenminister Didier Burkhalter. Sommaruga wollte in der Nacht auf Dienstag in die Schweiz zurück fliegen.

SDA/thu

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