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In Washington geht die Angst um

Was passiert in den Russland-Ermittlungen als Nächstes? Republikaner und Demokraten bereiten sich auf das Ungewisse vor.

Wissen nicht, was auf sie zukommt: Republikanische Senatoren um ihren Fraktionschef Mitch McConnell (Zweiter von rechts).
Wissen nicht, was auf sie zukommt: Republikanische Senatoren um ihren Fraktionschef Mitch McConnell (Zweiter von rechts).
Reuters

Nicht zu wissen, was als Nächstes kommt: Das ist gerade die grösste Sorge der Politikerinnen und Politiker beider US-Parteien. Gestern wurde bekannt, dass Donald Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort und ein weiterer Berater wegen Finanzbetrug, Steuerhinterziehung und Verschwörung angeklagt werden und sich den Behörden stellten. Jetzt fragen sich alle, wer als Nächstes dran sein könnte. Die einzige Person, die Kontrolle über die Situation hat, Sonderermittler Robert Mueller, gibt keinerlei Hinweise auf seinen nächsten Schritt.

Mueller hat mit seinem Vorgehen aber gezeigt, dass er wenn nötig gewillt ist, jeden Stein umzudrehen und alle verfügbaren rechtlichen Mittel auszuschöpfen. Amerikanische Rechtsexperten rechnen damit, dass seine Untersuchung mit grösster Wahrscheinlichkeit zu weiteren Anklagen in der Russland-Affäre führen wird.

Stellt sich dem FBI: Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort.

Donald Trump selbst scheint davon nicht direkt betroffen zu sein, weil in der Anklageschrift gegen Manafort nichts über eine Zusammenarbeit von seinem Team mit Russland steht. Trotzdem befürchten die Demokraten, dass Trump versuchen könnte, die Untersuchung stillzulegen. «Der Präsident darf sich unter keinen Umständen und in keinster Weise in die Arbeit des Sonderermittlers einmischen», sagte Chuck Schumer, Fraktionschef der Demokratischen Partei im Senat, in einem Statement. Wenn es doch passiere, müsse der Kongress unmissverständlich darauf reagieren und dafür sorgen, dass die Untersuchung fortgesetzt werde. Sein Senatskollege Mark Warner forderte beide Parteien auf, dem Präsidenten klarzumachen, dass Begnadigungen für Mitarbeiter und ihn selbst nicht akzeptiert würden.

Es gebe «keine Absicht oder Pläne», beim Posten des Sonderermittlers etwas zu ändern, liess das Weisse Haus verlauten. Doch diesen Beteuerungen trauen die Demokraten nicht. Sie haben im Senat zwei Gesetze eingebracht, mit denen Mueller geschützt werden könnte bei Trumps Versuch, ihn zu feuern. Solange vom Weissen Haus keine unmittelbare Gefahr für den unabhängigen Ermittler ausgeht, werden die Republikaner die Gesetze aber nicht durchwinken.

Im Gegensatz zu den Demokraten halten sich die republikanischen Kongressabgeordneten nach der Bekanntgabe der Anklagen grösstenteils zurück. Eine Ausnahme ist Lindsey Graham: «Ich denke nicht, dass irgendjemand im Weissen Haus, der bei klarem Verstand ist, darüber nachdenkt, Mueller auszutauschen, solange es nicht einen sehr guten Grund gäbe», sagte der Senator. Jim Banks, der für die Republikaner im Repräsentantenhaus sitzt, forderte auf Twitter dazu auf, den Prozess weiterhin zu unterstützen.

Auch die Demokraten unter Druck

Die meisten Republikaner treiben jedoch ganz andere Sorgen um. Der wachsende Russland-Skandal kommt für sie zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Er lenkt von ihrem Vorhaben ab, die Revision des Steuergesetzes bis Ende Jahr durchzubringen. Gerade diese Woche sollte dabei eine Schlüsselrolle spielen. Doch jetzt schreiben die US-Medien, welche die politische Agenda mitbestimmen, nur noch über die Ermittlungen. Für die Republikaner könnten die Enthüllungen laut Experten auch im kommenden Jahr zum Problem werden, wenn sie ihre Mehrheiten im Senat und dem Repräsentantenhaus halten wollen.

An den Demokraten geht die Russland-Untersuchung ebenfalls nicht spurlos vorbei. Nur Stunden nach Bekanntwerden der Anklagen gab Tony Podesta, ein führender demokratischer Lobbyist, den Rücktritt aus seinem Unternehmen, das offensichtlich eine Rolle in einer ukrainischen Lobbykampagne gespielt haben soll. Tony ist einer der effektivsten Spendensammler der Partei und der Bruder von John Podesta, dem ehemaligen Wahlkampfmanager von Hillary Clinton.

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