Jetzt beginnt das Impeachment-Spektakel

Ab Mittwoch müssen im Ukraine-Skandal die Zeugen öffentlich aussagen. Die Stimmung im Land könnte kippen – doch Trump hat einen Trumpf.

US-Korrespondent Alan Cassidy erklärt, wie das Impeachment gegen Trump abläuft. (Video: Alan Cassidy, Adrian Panholzer, Sarah Sbalchiero)

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Es darf als ausgemacht gelten, dass die demokratische Mehrheit des Washingtoner Repräsentantenhauses ein formales Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump anstrengen wird. Zum dritten Mal in der US-Geschichte nach Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1998 wird sich ein amtierender Präsident damit vor dem Senat verantworten müssen.

Richard Nixon trat vor einer Anklageerhebung zurück, Donald Trump wird dies nicht tun. Er wird darauf vertrauen, dass die republikanische Mehrheit im Senat zu ihm stehen und ihn freisprechen wird.

Ein Amtsenthebungsverfahren ist immer politisch

Ab Mittwoch werden sich die Amerikaner ein besseres Bild machen können: Zeugen, die vom Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses bereits hinter verschlossenen Türen einvernommen wurden, werden nun öffentlich vor den TV-Kameras aussagen – ein Spektakel, das dem Impeachment eine neue Dynamik verschaffen könnte.

Was sich Donald Trump zuschulden hat kommen lassen, ist bekannt: Der Präsident hielt Militärhilfe an die Ukraine zurück, um die Regierung in Kiew zu zwingen, Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter einzuleiten. Ausserdem sollte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski nur dann zum ersehnten Besuch im Weissen Haus eingeladen werden, wenn er zuvor bereit war, Schmutz über die Bidens zu liefern sowie eine Untersuchung über die angebliche Verwicklung der Ukraine in die US-Präsidentschaftswahl 2016 anzustrengen.

Es handelt sich hierbei nicht einfach um ein «Quid pro quo»: Gemäss den Zeugenaussagen missbrauchte Trump sein Amt, um vom US-Kongress bewilligte Militärhilfe zurückzuhalten und die Ukraine zu erpressen. Der Präsident wollte die Regierung in Kiew bestechen und im Gegenzug für politische Gefälligkeiten amerikanische Waffen und sonstige Militärhilfe liefern.

Es besteht die Gefahr, dass die TV-Übertragungen und der damit einhergehende Rummel viele Amerikaner ermüden werden.

Die amerikanische Verfassung hat darauf eine klare Antwort, nämlich die Einleitung eines Impeachments. Die Faktenlage mag unbestritten sein, ein Amtsenthebungsverfahren aber ist immer politisch. Und deshalb ist sehr wohl vorstellbar, dass Donald Trump am Ende von einer Mehrheit der Senatoren freigesprochen wird.

Denn eine Verurteilung des Präsidenten erforderte, dass der Republikanischen Partei die amerikanische Verfassung mehr wert wäre als Donald Trumps politische Zukunft. Wahrscheinlich ist dies nicht. Allerdings zeigte das Beispiel Richard Nixons, dass öffentliche Anhörungen über die Vergehen eines Präsidenten die Meinung im Land verändern können. Womöglich wäre der Preis für Trumps politisches Überleben so hoch, dass Teile der Republikanischen Partei rebellierten.

Andererseits besteht die Gefahr, dass die TV-Übertragungen und der damit einhergehende Rummel viele Amerikaner ermüden werden. Nach der Russland-Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller könnten sie das Amtsenthebungsverfahren als politisches Theater abtun, bei dem sich die Kontrahenten in Washington auf Kosten der Nation und ihrer Bedürfnisse in Szene setzen.

Der Präsident wird zudem sein Bestes tun, diese Ermüdungserscheinungen zu verstärken: Täglich gibt er eine Zirkusvorstellung, allein am vergangenen Samstag setzte Trump 82 Tweets ab. Die Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss bietet dem Präsidenten zudem eine willkommene Gelegenheit, sich mit absurden Behauptungen zu verteidigen und zugleich über seine Widersacher – vermeintliche Verräter, den «Deep State», republikanische Abweichler wie Senator Mitt Romney – herzuziehen.


Podcast «USA: Entscheidung 2020»

Hören Sie sich die neuste Folge des Podcasts «Entscheidung 2020» mit USA-Korrespondent Alan Cassidy und Philipp Loser auch auf Spotify oder auf iTunes an.


Geraten die Anhörungen zu langatmig oder entwickeln sie sich zu einer hässlichen TV-Show, könnte die Wählerschaft bald Überdruss empfinden. Es obliegt den Demokraten, diese Wählerschaft zu überzeugen, dass der Impeachment-Artikel der Verfassung – «High Crimes and Misdemeanors» – exakt für eine Situation wie die jetzige formuliert wurde.

Gründervater Alexander Hamilton befürchtete einst, der Senat, weil ein politisches Gremium, sei vielleicht nicht ein idealer Ort, um über einen angeklagten Präsidenten zu richten. Eine bessere Lösung aber fiel Hamilton und seinen Mitstreitern für die Verfassung von 1788 indes nicht ein. Die nächsten Monate werden zeigen, ob Hamiltons Befürchtung berechtigt war und wie belastbar die amerikanische Verfassung ist.

Erstellt: 12.11.2019, 19:41 Uhr

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