Jetzt hat Assad definitiv gewonnen

Washington überlässt die gemässigten syrischen Rebellen sich selbst.

Muss sich um die gemässigten syrischen Rebellen wenig Sorgen machen: Syriens Macht­haber Bashar al-Assad.

Muss sich um die gemässigten syrischen Rebellen wenig Sorgen machen: Syriens Macht­haber Bashar al-Assad. Bild: Sana Sana/Reuters

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Schöne Sommertage sind das gerade für Bashar al-Assad: Syriens Macht­haber empfängt im Kurzarmhemd Delegationen erfolgreicher Sportler und schiesst Selfies mit verwundeten Soldaten. Höchstens ein bisschen heiss ist es derzeit in Damaskus, die Temperaturen sollen bald auf bis zu 40 Grad klettern. Im klimatisierten Präsidentenpalast wird man davon aber nicht viel mitbekommen.

Um den Bürgerkrieg, der seit sechs Jahren tobt, 500'000 Menschen das Leben gekostet und die zehnfache Zahl an Syrern zur Flucht ins Ausland getrieben hat, muss sich Assad wenig Sorgen machen: Er hat ihn spätestens jetzt gewonnen. Schon vor einer ­Woche verständigte sich US-Präsident Donald Trump bei seinem Besuch in Paris mit Emmanuel Macron darauf, dass der Kampf gegen den islamistischen Terror von nun an absolute Priorität haben soll. Assads Abgang fordert nun auch Paris nicht mehr.

Keine Druckmittel mehr

Wenn die USA jetzt wie angekündigt die Unterstützung einstellen, die sie einigen Rebellengruppen bisher zukommen liess, fällt das letzte Druck­mittel weg, mit dem die einstige ­Ordnungsmacht den Diktator zu ­Zugeständnissen zwingen wollte.

Waffenlieferungen mit falsch deklarierten Flugzeugen, von der CIA in geheimen Camps trainierte Kämpfer – die Hilfe für syrische Rebellen erinnerte Kritiker an unrühmliche Kapitel der US-Aussenpolitik wie die Schweinebucht-Affäre. Vergleichen lässt sich der Fall Syrien mit solchen imperialistisch motivierten Umsturzversuchen jedoch kaum: Als die USA das Programm 2013 starteten, wehrte sich die Opposition schon seit zwei Jahren gegen Angriffe von Assads Truppen. Auch wenn immer wieder Theorien bemüht werden, dass Assad gestürzt werden sollte, weil er sich gegen ein Pipeline-Projekt stellen oder vom US-Dollar abwenden wollte: Der Ursprung dieses Konflikts liegt im Vorgehen des Regimes gegen seine eigenen Bürger.

Dass von den USA unterstütze Rebellen Syriens Diktator auf dem Schlachtfeld besiegen könnten, glaubten auch die damalige Aussenministerin Hillary Clinton und der derzeitige CIA-Chef nicht, als sie Präsident Barack Obama zu den Waffenlieferungen drängten. Die Hoffnung war, Assad so weit in die Defensive zu drängen, dass er am Verhandlungstisch Platz nehmen muss – und zwar nicht mit seiner alten Hinhaltetaktik, sondern bereit zu echten Kompromissen.

Der Plan ging von Anfang an nicht auf: Aus Angst, dass Waffen und Kriegs-Know-how in falschen Händen landen könnten, hielt Obama die Unterstützung für die Rebellen gering. Und teils passierte ja auch genau das, was den Zweifler Obama zaudern liess: Die von den USA geförderte Miliz Nour el-Din el-Zinki gelangte 2016 zu trauriger Berühmtheit, als Mitglieder einen Elfjährigen köpften. Heute kämpfen die Zinki-Milizionäre Seite an Seite mit dem syrischen Al-Qaida-Ableger.

Kapitulation vor Putin

Spätestens mit dem Kriegseintritt Russlands im Herbst 2015 jedoch war das Projekt gescheitert. Putin und Assad konzentrierten sich mit ihren Angriffen vor allem auf die Aufständischen und nicht auf den IS. Mit der Wiedereroberung Aleppos war klar, dass die Opposition das Regime in Damaskus militärisch nicht zu Zugeständnissen wird zwingen können.

Wenn in den USA nun Senatoren wie der republikanische Trump-Kritiker Lindsey Graham beklagen, die Ein­stellung des Programms sei eine Kapitulation vor Putin, Assad und dem Iran, dann haben sie recht. Assad kann derzeit genüsslich zusehen, wie seine einstigen Gegner – die USA und die von ihnen weiter unterstützten Kurden im Norden Syriens – für ihn mit dem IS den letzten verbleibenden Feind von Gewicht besiegen. Das liegt nicht nur daran, dass Trump sich von Wladimir Putin einen Gefallen abringen liess. Assads schöner Sommer 2017 begann schon vor Jahren.

Erstellt: 20.07.2017, 21:07 Uhr

Syrien

Donald Trump stoppt CIA-Waffenlieferungen

US-Präsident Donald Trump hat laut einem Medienbericht die verdeckten Waffenlieferungen der CIA an syrische Rebellen, die gegen die Regierung von Bashar al-Assad kämpfen, stoppen lassen. Die Entscheidung habe Trump vor knapp einem Monat nach einem Treffen mit CIA-Direktor Mike Pompeo und seinem Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster getroffen, berichtete die «Washington Post» unter Berufung auf Regierungskreise. Eine Sprecherin Trumps bestätigte den Bericht nicht.

Die CIA hatte 2013 unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama ein verdecktes Programm mit Waffenlieferungen begonnen. Der Auslandsgeheimdienst rüstete moderate Rebellen mit leichten Waffen und Munition aus. Regierungsbeamte sagten der ­«Washington Post», Trumps Entscheidung zum Stopp des Programms spiegle sein Interesse wider, Wege zu finden, um mit Russland zusammenzuarbeiten. Moskau ist einer der wichtigsten Verbündeten Assads.

Trump hatte sich vor knapp zwei Wochen zum ersten Mal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Dabei verkündeten beide Regierungen eine Waffenruhe für den Südwesten Syriens. Regierungsbeamte sagten, dass die Entscheidung zum Stopp der Waffenlieferungen keine Bedingung für den Waffenstillstand gewesen sei. Mehrere Quellen werteten den Schritt dennoch als grosses Zugeständnis an Russland. «Putin hat gewonnen», sagte ein Regierungsvertreter der Zeitung, der anonym bleiben wollte. (SDA)

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