Jetzt nützen Trumps Ausreden nichts mehr

Die Demokraten wollen Donald Trumps Steuererklärungen einsehen. Der Präsident wehrt sich zwar heftig, die Gesetze sprechen aber gegen ihn.

Der Präsident hat sich bislang mit Händen und Füssen gegen eine Offenlegung seiner Steuererklärung gewehrt. Nun können die Demokraten die Herausgabe erzwingen. (Bild: Reuters)

Der Präsident hat sich bislang mit Händen und Füssen gegen eine Offenlegung seiner Steuererklärung gewehrt. Nun können die Demokraten die Herausgabe erzwingen. (Bild: Reuters)

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Seit Richard Nixon legte sie jeder US-Präsidentschaftskandidat und Präsident offen, Donald Trump aber versteckt seine Steuerrechnung beharrlich. Jetzt dürfte damit Schluss sein: Wenn am 3. Januar die Demokraten im Washingtoner Repräsentantenhaus das Ruder übernehmen, möchte die neue Mehrheit als Top-Priorität einen Blick in die geheimnisvollen Steuererklärungen des Präsidenten werfen.

Dies könnte unter anderem klären, ob Trump Kredite aus dem Ausland erhalten hat, wieviel er tatsächlich verdient, wie gross seine Verschuldung ist und ob er Gelder für wohltätige Zwecke spendet. Der Präsident hat sich bislang mit Händen und Füssen gegen eine Offenlegung seiner Steuererklärung gewehrt.

Nach der Kongresswahl im November lehnte er eine Veröffentlichung abermals mit der fadenscheinigen Begründung ab, die US-Steuerbehörde IRS überprüfe derzeit seine Steuerangaben, weshalb er die Bescheide nicht freigeben könne. Laut der IRS trifft dies nicht zu.

Seine Steuererklärungen, so Trump auf einer Pressekonferenz einen Tag nach den Midterms, seien zudem «extrem komplex, die Leute würden das nicht verstehen». Auch dieser Einwand ist vorgeschoben, da US-Steuerexperten und -anwälte die Trump’schen Steuererklärungen der Allgemeinheit erklären könnten.

Nun ziehen die Ausflüchte des Präsidenten nicht mehr: US-Gesetze bestimmen, dass die für Steuern zuständigen Ausschüsse im Abgeordnetenhaus und im Senat jede US-Steuerrechnung einsehen können – auch die des Präsidenten. Der Finanzminister muss die angeforderten Papiere auf Anfrage «liefern», besagt die einschlägige Verordnung.

Es fiele damit Trumps Finanzminister Steven Mnuchin zu, dem Steuerauschuss des Repräsentantenhauses die entsprechenden Unterlagen auf Anforderung zuzusenden. Der Ausschuss kann danach bestimmen, ob und in welchem Umfang sie publiziert werden.

Bisher scheiterte die Forderung der Demokraten auf Einsicht an der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus. Das ist vorbei: Der demokratische Abgeordnete Bill Pascrell will jetzt zusammen mit Richard Neal, dem designierten Vorsitzenden des Steuerausschusses, die Papiere bei Mnuchin anfordern. Er diskutiere derzeit mit Neal, «wie wir am besten vorgehen», sagt Pascrell.

Donald Trump hat bereits heftigen Widerstand angekündigt. Wenn die Demokraten gegen ihn vorgingen, werde er gegen sie ebenfalls Ermittlungen anstrengen, drohte der Präsident: «Das Spiel können auch zwei spielen!».

Im designierten neuen Vorsitzenden des Steuerausschusses im Senat hat der Präsident einen Verbündeten: Er werde «nicht zulassen, dass die Autorität der Steuerausschüsse als Waffe für politische Zwecke missbraucht wird», erklärte Senator Charles Grassley (Iowa).

Am Recht der demokratischen Mehrheit in der Abgeordnetenkammer auf einen Einblick in Trumps Steuererklärungen kann Grassley nichts ändern. Als Vergeltung könnte er allerdings die Steuerrechnungen von Personen und Institutionen anfordern, die den Demokraten nahestehen.

Davon aber werden sich Bill Pascrell und Richard Neal nicht abschrecken lassen. Notfalls wollen die Abgeordneten aus New Jersey und Massachusetts die Aushändigung von Trumps Steuerrechnungen vor Gericht durchsetzen.

Erstellt: 02.01.2019, 08:58 Uhr

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