Julian Assange im Fadenkreuz der USA

Dem WikiLeaks-Gründer wird Spionage vorgeworfen. Für Weggefährten und Journalisten sind das schlechte Nachrichten.

Droht dem Wikileaks-Gründer Julian Assange ein politischer Prozess in den USA? Demonstranten in London befürchten das. Foto: Matt Dunham (AP)

Droht dem Wikileaks-Gründer Julian Assange ein politischer Prozess in den USA? Demonstranten in London befürchten das. Foto: Matt Dunham (AP)

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Ola Bini, 37, trägt einen Irokesenschnitt, ist ein Programmierer aus Schweden und ein Bekannter von Julian Assange, dem Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks. Bini soll Assange mehr als ein Dutzend Mal besucht haben in der Londoner Botschaft Ecuadors, wo Assange im selbst gewählten Exil lebte aus Furcht vor Strafverfolgung. Im April 2019 dann nahm das Schicksal beider Männer einen ähnlichen Lauf: Die Regierung Ecuadors entzog Assange den Schutz und liess ihn von der britischen Polizei verhaften. Wenig später wollte Bini von Ecuador aus nach Tokio fliegen. Kurz bevor er die Maschine betrat, nahmen ihn Polizisten fest. Die örtliche Justiz wirft ihm vor, er sei ein Hacker und habe die ecuadorianische Regierung destabilisieren wollen.

Assange kämpft gegen seine Auslieferung in die USA. Die Regierung in London hat dem gestern zugestimmt; entscheiden muss aber letztlich die britische Justiz, und das dürfte dauern. Assanges Bekannter Ola Bini weiss noch nicht einmal, was man ihm genau vorwirft. Beim Haftprüfungstermin im Mai erschien Bini übernächtigt. Er fühle sich wie der Beschuldigte im Roman «Der Prozess» von Franz Kafka, sagte er: «Der wird auch verhaftet und versucht vergeblich herauszufinden, warum.»

Der lange staatliche Arm

Im Kampf gegen die Enthüllungsplattform Wikileaks zeigen verschiedene Staaten jetzt, was sie können, wie lang ihr Gedächtnis ist, wie weit ihr Arm reicht. Es beginnt bei Assange. Als er aus seinem Botschaftsexil verstossen worden war, veröffentlichte die US-Regierung zunächst nur eine überschaubare Anklage; sie hielt Assange vor, er habe einem Informanten dabei geholfen, sich unerlaubten Zugang zu einem Computernetzwerk zu verschaffen. Doch wenige Wochen später folgte eine so weitreichende Anklage wegen Spionage, dass Assange in den USA nun lebenslange Haft droht.

In Ecuador fürchtet die Regierung wohl Hackerangriffe als Vergeltung dafür, dass sie Assange das Asyl entzogen hat. Präsident Lenín Moreno sieht sich anders als sein Vorgänger Rafael Correa nicht dem Schutz von Assange verpflichtet, stattdessen hat er sich den USA angenähert und Assange aus seiner Botschaft werfen lassen. Um sich für mögliche Racheakte zu rüsten, nahm die Regierung Ecuadors Vertraute von Assange ins Visier und stiess auf Ola Bini, den Programmierer aus Schweden. Bini soll erheblichen Speicherplatz auf einem Server gemietet haben.

Wollte er Ecuadors Regierung mit einem Cyberangriff lahmlegen? In den Akten finden sich dazu keine Details. Befindet sich Bini jetzt also in einer Art Vorbeugehaft, damit er keine Straftaten begeht? Oder will man ihn, wie seine Anwälte vermuten, zermürben, bis er gegen Assange aussagt?

Dieses Taktieren mit dem Recht nährt einen Argwohn: Geht es hier noch um Rechtsstaatlichkeit?

In den USA sitzt Chelsea Manning in Beugehaft. Sie hat Assange im Jahr 2010, damals noch als Angehörige des US-Militärs, mit Hunderttausenden geheimen US-Dokumenten versorgt, die Assange später veröffentlichte. Nun soll Manning sitzen, bis sie gegen Assange auspackt.

Die US-Justiz will möglichst viele Zeugen für das Strafverfahren gegen Assange zu gewinnen. Weltweit aber wächst die Sorge, dass sich das Verfahren in Wahrheit gegen die Meinungs- und Pressefreiheit als solche richtet. Seit Jahren streiten Wikileaks und die US-Regierung darüber, ob Julian Assange ein Journalist ist und damit einen besonderen Schutz geniesst, wenn er Geheimnisse verbreitet. Assange aber war immer radikaler als Journalisten: Anstatt Dokumente aufzuarbeiten, stellte er sie komplett ins Netz. «Wikileaks ist nicht die vollständige Abbildung von Journalismus. Aber dass man mit Quellen arbeitet, dass man Quellenmaterial akquiriert, das ist Teil der Arbeit von Journalisten», sagt Daniel Domscheit-Berg, der in den Anfangsjahren Sprecher von Wikileaks war.

Der Deutsche lebt heute in Fürstenberg unweit von Berlin. Im März 2018 erreichte ihn ein Brief der US-Ankläger. Man bitte um eine «freiwillige Vernehmung». Aber die Einladung klang nach Zwang. Er müsse alle Fragen vollständig beantworten und alle Dokumente und Aufzeichnungen aushändigen. Im Gegenzug sicherten ihm die US-Strafverfolger eine Art Straffreiheit zu. Diese Immunität würde aber nicht greifen, wenn Domscheit-Berg etwas verschweigen sollte. Der Deutsche fand das nicht hinnehmbar.

Der Brief verriet noch etwas: In dem Strafverfahren ging es um die «Verbreitung geheimer Informationen». Die US-Regierung ermittelte demnach schon Anfang 2018 wegen der Veröffentlichung staatlicher Geheimnisse, und nicht bloss, wie es in der ersten Anklage gegen Assange hiess, wegen eines geknackten Passworts. Dieser Mangel an Transparenz, dieses Taktieren mit dem Recht nährt einen Argwohn, der sich längst über das Assange-Verfahren gelegt hat. Geht es hier noch um Recht und Rechtsstaatlichkeit? Oder plant die Regierung von US-Präsident Trump einen politischen Prozess gegen Amerikas langjährigen Staatsfeind Assange?

Die Hauptzeugin wird erpresst

Domscheit-Berg erinnert sich an die Anfänge. Wie sie bei Wikileaks darüber diskutierten, ob die Welt so eine Enthüllungsplattform brauche und wie man sie weiterentwickle. Mitten in diese Findungsphase platzte das Projekt, das Assange zu einem Weltstar machte. Er stand damals in Kontakt mit Bradley Manning, einem jungen Nachrichtenanalysten der US-Armee im Irak. Aus Empörung über Amerikas imperiale Arroganz teilte Manning damals Hunderttausende Geheimdokumente, die Wikileaks dann veröffentlichte.

Wie schwer sich die US-Regierung mit dem Fall tat, zeigte sich schon unter Präsident Barack Obama. Manning, der eine Geschlechtsumwandlung begonnen hat und sich nun Chelsea nennt, wurde 2013 von der US-Militärjustiz unter anderem wegen Spionage zu 35 Jahren Haft verurteilt. Später begnadigte Obama sie.

Doch im Strafverfahren gegen Assange ist Manning nun die Hauptzeugin. Ihre Aussagen wären entscheidend. Also versucht die US-Regierung, Manning zu zermürben, bis sie redet. In erpresserischer Manier erklärte ein Staatsanwalt, Manning entscheide selbst, ob sie in Freiheit gelange – oder eben nicht. Manning erwiderte, sie würde «lieber verhungern, als meine Meinung zu ändern».

Appelbaum fürchtet die unbefristete Haft

Auch der amerikanische Journalist Jacob Appelbaum hat den Argwohn der US-Regierung zu spüren bekommen. Er gehört zu den frühen Unterstützern von Wikileaks. Im Jahr 2010 wurde er bei der Wiedereinreise in die USA am Flughafen verhört, sein Laptop beschlagnahmt. «Seitdem bin ich jedes Mal bei der Einreise festgehalten worden», sagt er. Seit 2013 ist er nicht mehr in seine Heimat zurückgekehrt. Er lebt in Berlin.

Appelbaum schreibt jetzt eine Doktorarbeit am Institut für Mathematik und Kryptografie, nebenbei ist er noch immer leidenschaftlicher Journalist. Die US-Staatsanwaltschaft hat auch ihn fragen lassen, ob er zu Assange aussagen würde. Appelbaum denkt nicht daran, und schon gar nicht möchte er das Risiko eingehen, in die USA zu reisen. Er geht davon aus, dass man ihn unmittelbar nach der Ankunft vor Gericht zitieren würde, wo er gegen Assange aussagen müsste. «Für mich als Journalist wäre es das Ende der Karriere. Wie sollte mir je wieder eine Quelle vertrauen, wenn ich aussagen würde?», sagt er. Appelbaum vermutet, dass man ihn – wie Manning – wegen Missachtung des Gerichts unbefristet inhaftieren würde.

Assanges Fehler

Daniel Domscheit-Berg sitzt in seinem alten Fürstenberger Bahnhof und erinnert sich an den Bruch mit Assange. Das war 2010, nach den ersten Enthüllungen. Domscheit-Berg fand Assanges Führungsstil willkürlich und dessen Umgang mit sensiblem Material verantwortungslos. So trennten sich ihre Wege, und Domscheit-Berg fand vieles befremdlich: dass sich Assange in der Botschaft versteckt habe, statt sich dem Verfahren wegen mutmasslicher Sexualdelikte in Schweden zu stellen. Dass er überall eine US-Verschwörung gewittert habe. Dass Spender nicht gewusst hätten, ob sie für das Projekt zahlten oder für die privaten Anwälte von Assange. Wikileaks sei nun, sagt Domscheit-Berg, «ein Schatten von dem, was es hätte sein können». Trotz aller Fehler von Assange aber hält Domscheit-Berg die jetzige Taktik der US-Justiz für völlig überzogen. «Er ist ja kein Spion», sagt er über Assange, «und er ist auch kein Angehöriger des Militärs, der gegen seinen Schwur verstossen hat.»

Die Europäische Union zumindest will Whistleblower jetzt besser schützen. Domscheit-Berg sieht in dieser späten Wertschätzung auch einen Erfolg von Wikileaks. «Wikileaks hat es geschafft, diese ganze Idee von Whistleblowing in die Gesellschaft zu tragen. Wikileaks ist ganz sicher das, was den Stein einer neuen Ära ins Rollen gebracht hat.» Das Projekt habe weitere Veröffentlichungen ausgelöst wie etwa die Panama Papers oder die Enthüllungen Snowdens über die NSA. «Das ist eine immens wichtige Errungenschaft», sagt Domscheit-Berg.

Ähnlich sieht es Nils Melzer, der Schweizer UNO-Sonderberichterstatter für Folter. Er zögerte zunächst, den Fall Wikileaks anzunehmen, weil viele Medien Assange so negativ dargestellt hätten. Doch die Fakten hätten ihn umgestimmt. Aus Sicht von Melzer ist das Vorgehen der USA politisch motiviert und gefährdet die Pressefreiheit. Melzer hat Assange zusammen mit zwei Ärzten im Gefängnis besucht und alle Symptome psychologischer Folter diagnostiziert. Er sieht Assange sogar in Lebensgefahr.

Der Fall erinnert daran, was jenen droht, die Informationen unerlaubt weitergeben oder veröffentlichen – oder Assange nahestehen. Ola Bini hat aus der Haft in Ecuador geschrieben, er sei mal wütend, mal verzweifelt. «Bei dieser Ungerechtigkeit und Unfairness wird mir übel.» Vor ein paar Wochen hat ein Vertreter des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen an die Regierung Ecuadors geschrieben, sie solle endlich klarstellen, was sie Bini ganz genau vorwerfe.

Eine Antwort ist bisher ausgeblieben.

Erstellt: 14.06.2019, 18:45 Uhr

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