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Justiz-Eklat um Trump-Intimus

Im Prozess gegen Roger Stone treten gleich alle vier Ankläger zurück – aus Protest gegen die Einmischung der US-Regierung.

Ein Mann fürs Grobe: Roger Stone, langjähriger Weggefährte von Donald Trump.
Ein Mann fürs Grobe: Roger Stone, langjähriger Weggefährte von Donald Trump.
Reuters

Falschaussagen, Behinderung von Ermittlungen und Beeinflussung von Zeugen: Roger Stone droht eine mehrjährige Gefängnisstrafe im Zuge der Russland-Affäre. Nach der Verurteilung im letzten November wird ein Bundesgericht in Washington demnächst das Strafmass gegen den langjährigen Vertrauten von Donald Trump festlegen. Doch nun ist es zu einem Eklat gekommen: Alle vier Ankläger sind zurückgetreten, wie die «New York Times» berichtet.

Mit der Niederlegung des Stone-Falls reagierten die Staatsanwälte auf eine Intervention des Justizministeriums, nachdem der US-Präsident auf Twitter «Verfehlungen der Justiz» angeprangert hatte. Das vorgeschlagene Strafmass der Anklage sei «eine schreckliche und sehr unfaire Situation». Die Ankläger hatten dem Gericht in Washington eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen.

Nach der Trump-Kritik empfahl das Justizministerium dem Gericht ein «deutlich geringeres» Strafmass. Der Vorschlag der Ankläger sei «exzessiv und ungerechtfertigt», liess das Ministerium verlauten. Normalerweise stellt es sich nicht gegen Empfehlungen von Staatsanwälten. Justizminister ist William Barr, der wiederholt gezeigt hat, dass er Recht und Gesetz weniger befolgt als Interessen und Vorgaben des Präsidenten.

Angriff auf unabhängige Justiz

Bei den jüngsten Vorgängen im Fall Stone sehen die Demokraten einen mutmasslichen Verstoss gegen die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Justiz. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, sprach von einem weiteren Beispiel für einen «eklatanten Machtmissbrauch» durch Trump. Der Minderheitsführer im US-Senat, der Demokrat Chuck Schumer, schrieb der Kontrollbehörde des Justizministeriums und verlangte eine «beschleunigte Untersuchung» der Umstände, die zur Einmischung der Behörde führten. Wenn es dem Präsidenten möglich sei, die Justiz zu beeinflussen, um seine Freunde und Partner zu schützen, würden die Bürger das Vertrauen in die Justiz verlieren, warnte Schumer.

Auch die demokratische Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren meldete sich zu Wort. Sie bezeichnete die Trump-Regierung als korrupt. Diese Korruption müsse ausgerottet werden.

Trotz seines Tweets zum Fall Stone erklärte Trump hinterher, dass er sich gar nicht eingemischt habe. «Ich war damit nicht befasst. Ich fand, dass es eine beschämende Empfehlung war, sie sollten sich schämen», sagte er mit Blick auf die Staatsanwälte.

Trump könnte Stone begnadigen

«Wer sind diese vier Staatsanwälte, die einfach weggelaufen sind, nachdem aufgedeckt wurde, dass sie eine lächerliche neunjährige Haftstrafe empfehlen?», fragte Trump auf Twitter. Stone sei ein Opfer der «illegalen» Russland-Ermittlungen. Trump griff auch die zuständige Richterin direkt an. Zudem verbreitete er einen Aufruf zu Stones Begnadigung weiter. Trump könnte ihn nach der Verurteilung theoretisch begnadigen.

Der Fall Stone steht in Verbindung mit einem Hackerangriff auf E-Mail-Konten der Demokraten während des Wahlkampfes 2016, für den US-Geheimdienste Russland verantwortlich machten. Dabei waren E-Mails aus dem Umfeld von Hillary Clinton gestohlen worden, die später von Wikileaks veröffentlicht wurden. Sonderermittler Robert Mueller warf Stone vor, vor dem Kongress falsche Angaben gemacht zu haben, was er darüber wusste und mit wem er darüber wie kommuniziert hatte. Ausserdem soll er einen anderen Zeugen bedrängt haben, falsche Angaben in der Sache zu machen.

Stone ist ein Veteran politischer Schlammschlachten, er hatte schon für Richard Nixon Wahlkämpfe gemacht. Seit vielen Jahren ist er mit Trump befreundet. Der 67-jährige republikanische Politberater trägt den treffenden Übernamen «Dirty Trickster».

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