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Kalifornien reisst das Ruder herum

Die Stimmbürger Kaliforniens haben einer Steuererhöhung zugestimmt. Jetzt erholt sich die Wirtschaft. Der goldene Staat wird zum Vorbild für ein erfolgreiches Umschiffen der Fiskalklippe.

Califonia Dreamin': Surfer und Kinder am Sunset Beach, südlich von Los Angeles. (3. März 2012)
Califonia Dreamin': Surfer und Kinder am Sunset Beach, südlich von Los Angeles. (3. März 2012)
AFP

Jahrelang hat Kalifornien das Geld aus dem Fenster geworfen. Im einst reichsten US-Bundesstaat – mit über 30 Millionen Einwohnern ist er auch der bevölkerungsreichste – explodierten Arbeitslosenzahlen und Staatsschulden, in ein unsinniges Gefängnissystem wurde mehr Geld gesteckt als in Schulen, wegen einer pervertierten direkten Demokratie war es unmöglich geworden, die Steuern zu erhöhen und die Staatskasse zu sanieren.

Seit ein paar Monaten aber sinken die Arbeitslosenzahlen in Kalifornien. Das Staatsdefizit ist von 25 Milliarden Dollar auf zwei Milliarden geschrumpft, 2014 wird gar mit einem Überschuss von einer Milliarde gerechnet. Wie ist dies alles zu erklärten? Ganz einfach: Die Kalifornier haben nach unendlich langen Kämpfen und vielen vergeblichen Anläufen einer temporären Steuererhöhung zugestimmt. Das Leid im Alltag ist letztlich grösser geworden als der ideologische Druck.

Ein Vorbild für das ganze Land

Je näher die Fiskalklippe rückt, desto mehr blicken die Amerikaner nach Kalifornien. Auch die Republikaner sind Gefangene ihrer eigenen Ideologie geworden. Gestern haben sie ihre Vorschläge vorgestellt, wie sie die Klippe umschiffen wollen – die Vorschläge sind erbärmlich. Nach wie vor wird das Keine-neuen-Steuern-Mantra heruntergebetet. Statt eines vernünftigen Programms oder eines Kompromisses sind unrealistische Sparvorschläge gesammelt und zusammengepappt worden.

Selbst konservative Kommentatoren sind entsetzt: «Ein Budgetpatt unter diesen Voraussetzungen wird jedes schlechte Vorurteil gegen die Republikaner bestätigen», schreibt David Brooks in der «New York Times». «Die Republikaner gelten als Partei, die die Steuern zugunsten der Reichen senkt und zulasten des Mittelstandes erhöht. Tun sie dies, dann können sie genauso gut für den Rest ihres Lebens in T-Shirts mit dem ominösen ‹47-Prozent-Zitat› von Mitt Romney herumlaufen.»

Die Republikaner haben alle gegen sich

Die Weigerung der Republikaner, die Steuern für die Superreichen zu erhöhen, ist völlig irrational geworden. Erstens haben sie damit die Wahlen verloren. Zweitens wollen 70 Prozent der Amerikaner, also auch ein grosser Teil der Republikaner, diese Steuererhöhung. Drittens hat ihr auch die Wirtschaft zugestimmt. Präsident Obama hat eine erfolgreiche Diskussionsrunde mit den wichtigsten Wirtschaftsführern hinter sich. Die meisten sind bereit, moderat höhere Steuern zu akzeptieren, wenn gleichzeitig auch Einsparungen erfolgen. Diese hat ihnen Obama zugesagt. Allein der Rückzug aus Afghanistan und dem Irak wird das Staatsbudget um 800 Milliarden Dollar entlasten.

Schliesslich werden die Finanzmärkte mit grösster Wahrscheinlichkeit sehr ungnädig reagieren, sollte es zu keinem Deal kommen. Auch das haben die Republikaner im Herbst 2008 erlebt: Als sie sich zunächst weigerten, dem Rettungsprogramm Tarp zuzustimmen, brach der Dow Jones innert 48 Stunden um 800 Punkte ein. Bei der zweiten Abstimmung stimmten daher selbst die Hardliner brav mit dem Präsidenten – der damals noch George W. Bush hiess.

Die Republikaner haben alle gegen sich: die Stimmbürger, die Wirtschaft und die Märkte. Beharren sie aus ideologischer Sturheit auf ihrer Position, werden sie dafür einen hohen Preis bezahlen. Warum nur erinnert das alles an die Position der Schweizer Konservativen in Sachen Steuerabkommen und Bankgeheimnis?

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